Krieg in der Ukraine

Bund und Länder bereiten sich auf Kriegsflüchtlinge vor

Berlin/Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte nach der Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates, dass Bund und Länder angesichts des menschlichen Leids in der Ukraine, das durch den Angriffskrieg von Präsident Putin auf die Ukraine ausgelöst wurde, zusammenstehen und zusammenarbeiten.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Ministerpräsident Michael Kretschmer, hatte angesichts des Krieges in der Ukraine Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gebeten, die Mitglieder über die aktuelle Situation zu informieren. „Die Lage für die Zivilbevölkerung spitzt sich weiter zu und wir müssen von einer großen Zahl von Kriegsflüchtlingen ausgehen. Bund, Länder und Kommunen haben bereits wichtige Vorbereitungen zur Aufnahme der Menschen in Not getroffen. Die große Hilfsbereitschaft der vielen Privatleute, die spenden und selbst Flüchtende aufnehmen, ist sehr groß“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der ersten Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrats seit 2015.

Auch Hilfslieferungen in die Ukraine und an die EU-Außengrenze blieben wichtig. Hier habe Ministerin Baerbock zu einer Koordinierung der Spenden und Hilfslieferungen über das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ) im BMI aufgerufen, um koordinierte und zielgenaue Hilfe leisten und Bedarfe optimal bedienen zu können. „Privat organisierte Spenden bleiben wichtig, damit auch das ankommt, was gebraucht wird, ist diese Koordination wichtig“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Der Bund werde offene Fragen zur Flüchtlingsunterbringung schnell mit den Ländern klären. Die Kriegsflüchtlinge sollen im Einklang mit der sogenannten Massenzustromrichtlinie der EU einen einjährigen Aufenthalt gemäß des deutschen Aufenthaltsgesetzes erhalten. Dieses ermögliche einen Zugang zum Arbeitsmarkt, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Wir sind mit der Bundesregierung in Formaten wie diesem in einem ständigen Austausch, um schnell handlungsfähig zu sein, wenn sich die Lage in der Ukraine weiter verschärft.“

„Die Welt und die EU waren selten so geschlossen, wie in der einhelligen Antwort auf den russischen Angriffskrieg. Das ermöglicht es uns, die Herausforderungen gemeinsam und solidarisch mit unseren europäischen Partnern angehen zu können“, so die Ministerpräsidentin. ps