Offener Brief an den Oberbürgermeister

Fünf Stadtratsfraktionen fordern Rückkehr an den Verhandlungstisch

Kaiserslautern. Die Stadtratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, FDP und Die Linke haben in Bezug auf die Problematik rund um den von der ADD nicht genehmigten Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 einen Offenen Brief an den Kaiserslauterer Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel adressiert. Jene fünf Parteien hatten sich in der jüngsten Stadtratssitzung für einen Widerspruch gegen diese Entscheidung ausgesprochen. Dies wiederum war beim OB und der SPD, die als einzige Fraktion gegen den Widersprich votiert hatte, auf großes Unverständnis. Der Offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

in der Berichterstattung der Rheinpfalz vom 28. Juli 2022 werfen Sie dem Stadtrat vor, dass durch den beschlossenen Widerspruch gegen die ADD-Verfügung mit anschließender Klage, der Stadt und seinen Bürgerinnen und Bürgern Schaden zugefügt werden würde. Diesen Vorwurf weisen die unterzeichnenden Fraktionen entschieden zurück.

Jedoch ist durch das abgestimmte Vorgehen des Innenministeriums und der ADD der Schaden entstanden. Bis heute finanziert das Land die Kommunen nicht ausreichend. Die ADD hat, entgegen ihres Auftrags, jahrelang tatenlos den anwachsenden Schuldenbergen zugeschaut und einen rechtswidrigen Haushalt nach dem anderen genehmigt. In Folge der scharfen Rüge des Landesrechnungshofes ist dieses abgestimmte Vorgehen nun nicht mehr möglich. Das ist auch der Grund, weswegen die ADD ohne jegliche Vorwarnung ihr Verhalten geändert hat.

Die Bedingungen, die jetzt für eine Haushaltsgenehmigung erfüllt werden müssen, sind für Kaiserslautern kurzfristig nicht umsetzbar. Neben massiven weiteren Einsparungen verlangt die ADD zusätzlich drastische Steuererhöhungen. Investitionen, wie zum Beispiel in Straßen oder Schulen, wird es vorerst so gut wie keine mehr geben.

Ohne eine auskömmliche Finanzierung durch das Land und ein Konzept zum Altschuldenabbau wird Kaiserslautern nicht aus der Schuldenspirale kommen. Diese Forderungen hat der Rat bereits vor über vier Jahren einstimmig verabschiedet.

Durch Ihre Äußerungen und Presseerklärungen haben Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung verunsichert und in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass das Verhältnis zwischen der Verwaltungsspitze und dem Stadtrat empfindlich gestört sei. Das ist in der derzeitigen Situation fatal.

Herr Oberbürgermeister, wir erwarten von Ihnen, dass Sie den Ratsbeschluss respektieren und konstruktiv gemeinsam mit dem Rat Lösungsmöglichkeiten erarbeiten. Das erwartet die Stadtgesellschaft zu Recht von uns. Wir fordern Sie daher auf: Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück.