Für die Sicherheit: Stadtrat genehmigt 300.000 Euro für Durchfahrtssperren

Kaiserslautern. Groß war die Erleichterung von Bürgermeister Manfred Schulz und den Sicherheitsverantwortlichen bei der Stadtverwaltung Kaiserslautern nach der gestrigen Stadtratssitzung. Mit breiter Mehrheit genehmigte der Stadtrat die außerplanmäßige Bereitstellung von 300.000 Euro für die Anschaffung von mobilen Durchfahrtssperren zur Sicherung der Lautrer Großveranstaltungen.

„Ich freue mich sehr, dass unser Anliegen auf so große Zustimmung bei den Fraktionen stieß“, bedankte sich der für den Bereich Sicherheit verantwortliche Bürgermeister bei den Stadtratsmitgliedern. Ohne den Erwerb der nun geplanten 20 mobilen und manuell bedienbaren Fahrzeugsperren wäre angesichts der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland eine Durchführung der Großveranstaltungen aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr möglich gewesen. „Auch wenn es keine 100-prozentige Sicherheit geben kann, müssen wir als Verantwortliche doch alles in unserer Macht stehende tun, um das Wohlergehen unserer Bürger und Gäste bestmöglich zu gewährleisten.“ Seinem Antrag für die Beschaffung der Durchfahrtssperren hatten im Stadtrat alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD zugestimmt.

Wie Schulz weiter ausführt, wurde im Vorfeld des Antrags auch eine mögliche Anmietung der Sperren intensiv geprüft. „Diese hatte sich allerdings als unwirtschaftlich herausgestellt, da die Mietkosten die Anschaffungskosten bereits nach drei Veranstaltungen überstiegen hätten. Damit war die Mittelbereitstellung in Höhe von 300.000 Euro im Grunde unabweisbar.“ Hinsichtlich der Maikerwe und dem Altstadtfest hätten außerdem faktische Zwänge bestanden, für die es weder sachlich noch zeitlich Handlungsalternativen gegeben hat.

Obwohl für die Anschaffung im Haushalt 2025 keine Mittel veranschlagt sind, ist laut Gemeindeordnung in diesem Fall keine Deckung erforderlich. „Als Veranstalterin von Mai- und Oktoberkerwe, Weihnachtsmarkt, Altstadtfest und anderen Großveranstaltungen hat die Stadt Kaiserslautern die Verantwortung für die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher, die in Absprache mit der Polizei und Feuerwehr erfolgt. „Aktuelle Ereignisse wie in Magdeburg oder in München führten zu einer landesweit geänderten Lageeinschätzung der Sicherheitsbehörden in Bezug auf den sogenannten “Überfahrschutz”.

Inzwischen werden die bisherigen Sicherungsmaßnahmen gegen Überfahrtaten als nunmehr nicht mehr ausreichend eingestuft. Die ersten Auswirkungen hatten sich bereits beim Lautrer Weihnachtsmarkt 2024 gezeigt, als alle verbliebenen Zufahrtsmöglichkeiten behelfsmäßig geschlossen werden mussten. „Die Problematik der notwendigen Sperrmaßnahmen liegt darin, unkontrollierte Zufahrt wirksam zu verhindern, jedoch eine kontrollierte Zufahrt für Rettungskräfte ohne Zeitverzögerung zu ermöglichen“, erläutert der Bürgermeister die weiteren Hintergründe. Dies sei allerdings nur über spezielle zertifizierte Durchfahrtssperren wie die gestern beantragten möglich. Diese können kontrolliert und ohne Zeitverzug nur durch berechtigte Personen geöffnet werden. red