Statement der FDP-Fraktion

"Kimmel missachtet Stadtrat und schadet der Stadt"

Kaiserslautern. Auch die FDP-Fraktion im Kaiserslauterer Stadtrat nimmt noch einmal Stellung zum Vorgehen von Bürgermeisterin Beate Kimmel im Hinblick auf die Kriminalstatistik. Die Pressemitteilung der FDP im Wortlaut:

"Die FDP-Stadtratsfraktion hat Bürgermeisterin Beate Kimmel bereits mehrfach aufgefordert den Arbeitskreis „Sicherheit-Ordnung-Sauberkeit (S-O-S)“ einzuberufen. Dieser Aufforderung ist Frau Kimmel immer noch nicht nachgekommen. Stattdessen lädt sie die Fraktionsspitzen zu einem Gespräch ein, bei dem Vertreter des Polizeipräsidiums die BKA-Kriminalitätsstatistik 2021 interpretieren und auswerten, anstatt dies dem zuständigen Arbeitskreis vorzustellen.

Damit missachtet sie erneut den Stadtrat und umgeht den einstimmigen Beschluss aus dem letzten Jahr. In diesem wird die Verwaltung aufgefordert ein Gesamtkonzept für S-O-S zu erarbeiten.

Die Situation in Kaiserslautern hat sich seit dem Ratsbeschluss zunehmend verschlechtert statt verbessert. Wenn Frau Kimmel die Fraktionsspitzen jetzt zu einem Gespräch einlädt, um unterschiedliche Deutungen der BKA-Kriminalitätsstatistik 2021 zu besprechen, heißt das nur, dass sie immer noch nicht die Brisanz der Lage verstanden hat. Offensichtlich verschließt die Bürgermeisterin die Augen vor der Realität.

Mit ihrer Verweigerungshaltung schadet Kimmel der Stadt und seiner Bevölkerung. „Hätte Sie sich in den letzten 12 Monaten mit Nachdruck für ein Gesamtkonzept S-O-S eingesetzt, bräuchten wir jetzt nicht über die Kriminalitätsstatistik des BKA zu diskutieren“, so die Fraktionsvorsitzende Brigitta Röthig-Wentz.

Um Bewegung in die verfahrene Situation zu bekommen fordert die FDP-Fraktion die Bürgermeisterin ausdrücklich auf ihrer Verpflichtung endlich nachzukommen und den Arbeitskreis S-O-S einzuberufen. Das ist das Gremium, welches der Rat der Verwaltung für die Themen „Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in Kaiserslautern“ zur Seite gestellt hat. Dort sollten bei Bedarf Experten gehört werden." ps