Neuer Stadtrat konstituiert sich – OB betont freiheitlich-demokratische Grundordnung

Kaiserslautern. Der neue Stadtrat hat sich am Montag, 8. Juli 2024, zu seiner konstituierenden Sitzung und damit zur ersten Sitzung der neuen Wahlzeit getroffen. Die 56 Ratsmitglieder – darunter 18 neue – wurden von Oberbürgermeisterin Beate Kimmel persönlich verpflichtet und bekamen eine Ausgabe der neuen Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz ausgehändigt. Kimmel bedankte sich bei allen Ratsmitgliedern für ihren Einsatz für das Gemeinwohl.

Die Oberbürgermeisterin fand in ihrer kurzen Ansprache zu Beginn der Sitzung klare Worte zum Erstarken der AfD-Fraktion, die nach den Kommunalwahlen elf Sitze im Stadtrat einnimmt. Dass die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden dürfe, es Anhaltspunkte für Diskriminierung und Demokratiefeindlichkeit gebe, führe auch in der Ratsarbeit zu Vorbehalten, „die ich persönlich auch gegenüber der Partei außerordentlich ausgeprägt empfinde“, so Kimmel. Jedoch dürfe es keinen Generalverdacht geben, alle Ratsmitglieder seien demokratisch legitimiert. „Ich sichere Ihnen zu, den Wählerwillen zu achten und persönlich keinem Ratsmitglied mit Ablehnung zu begegnen, sondern die konstruktive Zusammenarbeit immer im Vordergrund zu belassen.“

Gleichwohl zog das Stadtoberhaupt eine klare rote Linie: „Hier in diesem Ratssaal gilt uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Artikel 1 des Grundgesetzes ist als Ewigkeitsklausel unumstößlich. Es sollte uns allen zum Wohle der Stadt daran gelegen sein, dies zu leben.“

Die Sitzung war danach in erster Linie von Personalentscheidungen geprägt. So wurden die Ausschüsse des Stadtrats gebildet und gewählt, ebenso die zahlreichen Vertretungen der Stadt in anderen Gremien. Auch eine 16-köpfige Ferienkommission wurde gebildet, aus dem Kreis des Stadtrats wurden außerdem zwei Patientenfürsprecher und eine Patientenfürsprecherin für das Westpfalz-Klinikum beziehungsweise die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie gewählt. Nach den Personalentscheidungen brachte Oberbürgermeisterin Kimmel die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 ein.

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Foto: Stadt Kaiserslautern