Kaiserslautern. Der neue Stadtrat hat sich am Montag, 8. Juli 2024, zu seiner konstituierenden Sitzung und damit zur ersten Sitzung der neuen Wahlzeit getroffen. Die 56 Ratsmitglieder – darunter 18 neue – wurden von Oberbürgermeisterin Beate Kimmel persönlich verpflichtet und bekamen eine Ausgabe der neuen Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz ausgehändigt. Kimmel bedankte sich bei allen Ratsmitgliedern für ihren Einsatz für das Gemeinwohl.
Die Oberbürgermeisterin fand in ihrer kurzen Ansprache zu Beginn der Sitzung klare Worte zum Erstarken der AfD-Fraktion, die nach den Kommunalwahlen elf Sitze im Stadtrat einnimmt. Dass die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden dürfe, es Anhaltspunkte für Diskriminierung und Demokratiefeindlichkeit gebe, führe auch in der Ratsarbeit zu Vorbehalten, „die ich persönlich auch gegenüber der Partei außerordentlich ausgeprägt empfinde“, so Kimmel. Jedoch dürfe es keinen Generalverdacht geben, alle Ratsmitglieder seien demokratisch legitimiert. „Ich sichere Ihnen zu, den Wählerwillen zu achten und persönlich keinem Ratsmitglied mit Ablehnung zu begegnen, sondern die konstruktive Zusammenarbeit immer im Vordergrund zu belassen.“
Gleichwohl zog das Stadtoberhaupt eine klare rote Linie: „Hier in diesem Ratssaal gilt uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Artikel 1 des Grundgesetzes ist als Ewigkeitsklausel unumstößlich. Es sollte uns allen zum Wohle der Stadt daran gelegen sein, dies zu leben.“
Die Sitzung war danach in erster Linie von Personalentscheidungen geprägt. So wurden die Ausschüsse des Stadtrats gebildet und gewählt, ebenso die zahlreichen Vertretungen der Stadt in anderen Gremien. Auch eine 16-köpfige Ferienkommission wurde gebildet, aus dem Kreis des Stadtrats wurden außerdem zwei Patientenfürsprecher und eine Patientenfürsprecherin für das Westpfalz-Klinikum beziehungsweise die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie gewählt. Nach den Personalentscheidungen brachte Oberbürgermeisterin Kimmel die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 ein.
BU:
Foto: Stadt Kaiserslautern
Dieser Inhalt gefällt Ihnen?
Melden Sie sich an, um diesen Inhalt mit «Gefällt mir» zu markieren.
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Gänsebraten Kaiserslautern. Jedes Jahr im November bis Mitte Dezember wird Gänsebraten in der Burgschänke im Stadtteil Hohenecken serviert. Die Burgschänke steht darüber hinaus das ganze Jahr über für gutes Essen in Kaiserslautern. Zu den Köstlichkeiten des Restaurants - nur wenige Minuten Fahrzeit von der Innenstadt von Kaiserslautern entfernt und doch mitten in der Natur - zählen: Spareribs Schnitzel und umami zubereitete Steaks. Zurück zum Gänsebraten: Lassen Sie sich von den Köchen gerne am...
Kaiserslautern. Das Hotel Burgschänke im Stadtteil Hohenecken bietet sich mit seinen Tagungsräumen für Seminare und Tagungen an. Tagung Kaiserslautern. Für Tagungen, Seminare und kleine Kongresse ist das Hotel Burgschänke ideal geeignet. Die Teilnehmer können in den Konferenzräumen konzentriert ihre Themen verfolgen und sich im Restaurant kulinarisch verwöhnen lassen oder sich von der Küche für die Pausen ein Catering zusammenstellen lassen. Für mehrtägige Programme bietet sich das...
Urlauber und Geschäftsleute finden im Hotel Burgschänke passende Zimmer. Teil der Unterkunft in Kaiserslautern ist ein gutes Restaurant. Gäste fühlen sich vom ersten Moment an wohl im Hotel-Restaurant Burgschänke im Kaiserslauterner Stadtteil Hohenecken. Ob sie nun den Pfälzerwald als Reiseziel ausgewählt haben und in der gemütlichen Unterkunft in Kaiserslautern schöne Tage verbringen wollen. Oder ob der Aufenthalt geschäftliche Gründe hat und sie nach einem herausfordernden Tag Ruhe und...
Regelmäßig wechselnder Mittagstisch in Kaiserslautern: Im Restaurant Burgschänke werden frisch zubereitete Gerichte serviert. Mittagstisch Kaiserslautern. Das Restaurant Burgschänke im Stadtteil Hohenecken setzt auf eine Speisekarte mit leckeren Mahlzeiten. Großer Wert wird auf die hohe Qualität der Waren gelegt, die oft von lokalen Anbietern stammen. Dieser Linie bleibt das Lokale auch beim neuen Angebot treu: dem BurgiDeal, einem wechselnden Mittagstisch zum Sparpreis von 12,50 Euro....
Buffet im Restaurant Burgschänke: Die gutbürgerliche Gaststätte bietet nun auch ein günstiges Essen für große Gruppen ab 35 Personen an. Essen für Gruppen Kaiserslautern. Große Gesellschaften ab 35 Personen sind in der Burgschänke im Stadtteil Hohenecken ebenso willkommen wie einzelne Gäste, Paare, Familien mit Kindern und kleinere Gesellschaften. Sie alle können sich vom Team leckere Gerichte zubereiten und ausgewählte Getränke servieren lassen. Immer ist es das Anliegen in der Gaststätte,...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.