Kaiserslautern. Der neue Stadtrat hat sich am Montag, 8. Juli 2024, zu seiner konstituierenden Sitzung und damit zur ersten Sitzung der neuen Wahlzeit getroffen. Die 56 Ratsmitglieder – darunter 18 neue – wurden von Oberbürgermeisterin Beate Kimmel persönlich verpflichtet und bekamen eine Ausgabe der neuen Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz ausgehändigt. Kimmel bedankte sich bei allen Ratsmitgliedern für ihren Einsatz für das Gemeinwohl.
Die Oberbürgermeisterin fand in ihrer kurzen Ansprache zu Beginn der Sitzung klare Worte zum Erstarken der AfD-Fraktion, die nach den Kommunalwahlen elf Sitze im Stadtrat einnimmt. Dass die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden dürfe, es Anhaltspunkte für Diskriminierung und Demokratiefeindlichkeit gebe, führe auch in der Ratsarbeit zu Vorbehalten, „die ich persönlich auch gegenüber der Partei außerordentlich ausgeprägt empfinde“, so Kimmel. Jedoch dürfe es keinen Generalverdacht geben, alle Ratsmitglieder seien demokratisch legitimiert. „Ich sichere Ihnen zu, den Wählerwillen zu achten und persönlich keinem Ratsmitglied mit Ablehnung zu begegnen, sondern die konstruktive Zusammenarbeit immer im Vordergrund zu belassen.“
Gleichwohl zog das Stadtoberhaupt eine klare rote Linie: „Hier in diesem Ratssaal gilt uneingeschränkt die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Artikel 1 des Grundgesetzes ist als Ewigkeitsklausel unumstößlich. Es sollte uns allen zum Wohle der Stadt daran gelegen sein, dies zu leben.“
Die Sitzung war danach in erster Linie von Personalentscheidungen geprägt. So wurden die Ausschüsse des Stadtrats gebildet und gewählt, ebenso die zahlreichen Vertretungen der Stadt in anderen Gremien. Auch eine 16-köpfige Ferienkommission wurde gebildet, aus dem Kreis des Stadtrats wurden außerdem zwei Patientenfürsprecher und eine Patientenfürsprecherin für das Westpfalz-Klinikum beziehungsweise die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie gewählt. Nach den Personalentscheidungen brachte Oberbürgermeisterin Kimmel die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2025 ein.
Weihnachtsmarkt Ludwigshafen. Endlich ist es wieder soweit! Freunde der Weihnachtszeit fiebern spätestens seit den ersten Lebkuchen in den Supermärkten der heimeligen Adventsstimmung all der Weihnachtsmärkte entgegen. Der große Reigen startet mit dem Ludwigshafener Weihnachtsmarkt. Schon am 13. November 2024 wird der Berliner Platz in festlichem Lichterglanz erstrahlen und mit aromatischen Adventsdüften die Besucher zum bestens erreichbaren und pfalzweit ersten Weihnachtsmarkt nach Ludwigshafen...
Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.
Kaiserslautern / Saarbrücken. Bereits zum 15. Mal ist in diesem Jahr der 1,2,3 GO ®-Businessplan-Wettbewerb in Rheinland-Pfalz und Saarland durchgeführt worden. Innovative Geschäftsideen, starke Konzepte und überzeugende Businesspläne konnten die Gründerinnen und Gründer einer Fachjury vorstellen. Bei der gemeinsamen Abschlussveranstaltung am Dienstag, 29. Oktober 2024, die turnusmäßig dieses Jahr in Saarbrücken und nächstes Jahr wieder in Kaiserslautern stattfindet, wurden...
Konzertprogramm Kaiserslautern November 2024. Das Referat Kultur der Stadt Kaiserslautern hat für den Monat November 2024 ein buntes Programm zusammengestellt. Mit Klassik, Fado, Jazz und einem Schuss "Memento mori" gibt es großen Meistern sowie international bekannten Sängern und Musikern ein Forum und hat auch für die Jüngsten ein Bonbon parat. Fruchthalle: Mendelssohn & Friends - Eine FriedensbotschaftAm Donnerstag, 7. November 2024, lädt die Fruchthalle Kaiserslautern zu einem besonderen...
Beruflicher Neuanfang 50+: Sie sind über 50 und auf der Suche nach einem beruflichen Neustart? Damit sind Sie nicht allein! Immer mehr Menschen, die schon lange fest im Berufsleben stehen, orientieren sich noch einmal um. Die Gründe dafür sind vielfältig. Eine persönliche oder familiäre Veränderung kann ebenso dafür sorgen, dass man sich für einen Jobwechsel entscheidet, wie eine Betriebsschließung. Manchmal kommt im Laufe der Zeit aber auch einfach der Wunsch nach einem beruflichen...
Photovoltaikanlage Ramstein-Miesenbach. Steigende Energiepreise und der Wunsch nach mehr Nachhaltigkeit: Erneuerbare Energie gewinnt immer mehr an Bedeutung. Eine Photovoltaikanlage auf dem eigenen Dach bietet Hausbesitzern die Möglichkeit, selbst Strom zu erzeugen. So lassen sich bis zu 80 Prozent der Stromkosten senken und man leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Wer einen zuverlässigen Partner für Solarstrom im Raum Ramstein-Miesenbach sucht, findet mit dem Team von...
Wohnmobil Kaiserslautern: Die Werkstatt Kfz Graf erledigt Reparatur und Wartung von Reisemobilen und Wohnwagen. Die Werkstatt Kfz- und Reisemobiltechnik Graf in Otterbach im Landkreis Kaiserslautern ist Profi fürs Reparieren und Warten von Autos, Nutzfahrzeugen bis 6 Tonnen, Wohnmobilen und Wohnanhängern. Inhaber Sascha Graf hat eine besondere Leidenschaft für Wohnmobile und Nutzfahrzeuge. Wohnmobil Kaiserslautern: Reparatur und Wartung in der Werkstatt Kfz Graf Wohnmobil Reparatur: Besitzer...
Fahrradladen Kaiserslautern. Ob für eine entspannte Wochenendtour durch den Pfälzerwald oder als Alltagsrad für den täglichen Weg zur Arbeit: Jeder, der das Fahrgefühl eines E-Bikes kennt, weiß die Vorzüge einer Motorunterstützung zu schätzen. Der eBike Store in Kaiserslautern ist dabei die richtige Anlaufstelle für alle, die sich für Trekking- oder Mountainbikes interessieren, die ordentlich Kraft aufbringen können. So lässt sich jeder noch so steile Berg mühelos erklimmen. Umfangreiches...
Hochzeitskerze personalisieren Nanzdietschweiler. Der Hochzeitskerze kommt eine ganz besondere Bedeutung bei der Trauung zu. Sie ist nicht nur ein wichtiger Teil der Zeremonie, sondern symbolisiert auch die Liebe und die Verbundenheit des Brautpaares. Die Kerzenmanufaktur Stuppy verziert Kerzen in liebevoller Handarbeit nach Ihren Wünschen. So erhalten Sie ein ganz besonderes Unikat, das Sie nicht nur am schönsten Tag Ihres Lebens, sondern auch noch viele weitere Jahre begleitet. Von Gold bis...
Kaiserslautern / Pfalz. Photovoltaik lohnt sich. Entsprechend groß ist die Nachfrage nach Solaranlagen bei den Spezialisten von Damm Solar. Die Nachfrage nach neuen Installationen war Inhaber Hardy Müller zufolge bei den Kaiserslauterer Photovoltaik-Spezialisten auch in der Westpfalz stetig gestiegen, so dass man sich zur Expansion entschloss und 2020 im Industriegebiet Nord (Kaiserslautern-Siegelbach) den neuen Standort bezog. Seither steht noch mehr Platz zur Vorbereitung der Projekte der...
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.