Haushaltsplan

Kaiserslautern. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 18. November 2024 die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und den Stellenplan für 2025 beschlossen. Wie erwartet weist der Haushalt einen deutlichen Fehlbetrag von 50,5 Millionen Euro auf. Dem gesetzlichen Haushaltsausgleichsgebot nach der Gemeindehaushaltsverordnung wird die Stadt folglich im Haushaltsplanjahr 2025 sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt nicht entsprechen. In den Folgejahren bis 2028 werden sich die Fehlbeträge...

Ludwigshafen. Der Stadtrat hat am Montag, 23. September, den Beschluss des Haushaltsplans 2025 auf Dezember vertagt. Für 2025 ist bislang ein Defizit von 50 Millionen zu erwarten. Der Haushalt gilt damit für den ADD nicht genehmigungsfähig, denn die Aufsichtsbehörde fordert einen ausgeglichenen Haushalt, bei dem die Einnahmen die Ausgaben decken. Dieser sei trotz größter Konsolidierungsbemühungen bislang nicht gelungen aufzustellen, erklärte Kämmerer Andreas Schwarz (SPD). Die Gründe sind...

Kaiserslautern. Es waren besorgniserregende Zahlen, die Oberbürgermeisterin Beate Kimmel Anfang Juli bei der Einbringung des Haushalts 2025 im Stadtrat präsentierte. Aktuell knapp 47,8 Millionen Euro Fehlbetrag im Ergebnishaushalt und rund 34,5 Millionen Euro Fehlbetrag im Finanzhaushalt sind eine riesige Hürde, die in den Haushaltsberatungen im September genommen werden müsste, wenn die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen möchte. Dieser Haushaltsausgleich wird vom Land spätestens mit...

Landkreis SÜW.  Die Kämmerei der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße ist derzeit dabei, die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre zu erstellen. „Zwar können sich noch einige Änderungen ergeben, jedoch steht schon jetzt fest, dass der Haushalt für das Jahr 2023 nach mehreren Jahren erstmals wieder unausgeglichen sein wird“, kündigte Landrat Dietmar Seefeldt in der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses an. Der erzielte Überschuss der entsprechenden Ein- und Auszahlungen der Finanzrechnung reiche...

Kaiserslautern. Der neue Stadtrat hat sich am Montag, 8. Juli 2024, zu seiner konstituierenden Sitzung und damit zur ersten Sitzung der neuen Wahlzeit getroffen. Die 56 Ratsmitglieder – darunter 18 neue – wurden von Oberbürgermeisterin Beate Kimmel persönlich verpflichtet und bekamen eine Ausgabe der neuen Gemeindeordnung des Landes Rheinland-Pfalz ausgehändigt. Kimmel bedankte sich bei allen Ratsmitgliedern für ihren Einsatz für das Gemeinwohl. Die Oberbürgermeisterin fand in ihrer kurzen...

Viernheim. Seit 2017 legt die Stadt Viernheim auf Beschluss des Stadtparlaments einmal im Jahr einen Transparenzbericht vor und gibt damit allen Bürgern eine Übersicht über die im Plenum und ihren Ausschüssen behandelten Themen sowie einen Einblick in die Arbeit der einzelnen Ämter und Stabsstellen der Stadtverwaltung. Der Bericht für das Jahr 2023 inklusive der Vergleichszahlen zu 2022 und 2021 ist ab sofort auf der städtischen Homepage unter www.viernheim.de unter der Rubrik „Rathaus &...

Frankenthal. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat die Haushaltssatzung, den Haushalts- und Stellenplan der Stadt Frankenthal (Pfalz) für das Haushaltsjahr 2024 unter Auflagen genehmigt und zum Teil beanstandet. Beanstandet wird, dass der Ergebnishaushalt und der Finanzhaushalt bezüglich der Planungsjahre 2025 und 2026 gegen das Gebot des Haushaltsausgleichs verstoßen. Oberbürgermeisterin Dr. Nicolas Meyer ging die Haushaltsgenehmigung der ADD am Mittwoch, 14. März, postalisch...

Herxheim. Der Ortsgemeinderat Herxheim hat in seiner letzten Sitzung am Montag, 26. Februar, dem Entwurf der Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Herxheim einstimmig zugestimmt. Der Haushaltsplan sowie die Wirtschaftspläne der Gemeindewerke und des Altenzentrums St. Josef sehen insgesamt ein Volumen von rund 52 Millionen Euro vor: Rund 7,8 Millionen Euro entfallen auf Investitionen; etwa 3,3 Millionen Euro investieren die Gemeindewerke und etwa 4,5 Millionen Euro investiert die Ortsgemeinde...

Annweiler. In der Sitzung des Verbandsgemeinderats am Donnerstag, 14. Dezember 2023 stellte Bürgermeister Christian Burkhart den Haushalt 2024 vor. Die Erweiterung der Feuerwache Annweiler wird rund 650000 Euro kosten. Der Neubau soll im Frühjahr 2024 eingeweiht werden. Ein großer finanzieller Brocken ist die Modernisierung des Fahrzeugbestands der Ortswehren. In diesem Jahr fallen dafür 180000 Euro an, bis 2029 dann jährlich 850000 bis 1,2 Millionen Euro. Auch die 21 Sirenen der...

Ludwigshafen. Mit einem einstimmigen Beschluss am Donnerstag, 30. November, hat der Haushaltsausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags weitere finanzielle Entlastungen für die kommunalen Haushalte auf den Weg gebracht. "Mit der Übernahme eines großen Teils unserer Liquiditätskredite in Höhe von voraussichtlich 547 Millionen Euro, wodurch der Stadt nachhaltig eine deutliche Entlastung beim Schuldendienst zugutekommt, hat der Haushaltsausschuss damit die Voraussetzungen dafür geschaffen,...

Germersheim. Die nächste öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kreisausschusses findet am Montag, 6. November, 15.30 Uhr, in der Kreisaula, Ritter-von-Schmauß-Straße, 76726 Germersheim statt. Auf der Tagesordnung stehen im öffentlichen Teil die Themen „Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2024 mit Haushaltsplan 2024“, „Nutzung der Bienwaldschule Wörth zu schulischen Zwecken (Ausweichquartier für die BBS Wörth)“ sowie „Mitteilungen und Anfragen“. Interessierte sind herzlich...

Ludwigshafen. Dass 2023 ein zweiter Nachtragshaushalt notwendig wird, damit hatte bei der Stadtverwaltung niemand gerechnet. Das Finanzamt hatte die Gewebesteuer fürs größte Unternehmen Ludwigshafens im Jahr 2001 sowie in den Jahren 2010 bis 2020 zu hoch angesetzt. Der größte Gewerbesteuerzahler hat nun erfolgreich vor dem Bundesfinanzgericht gegen die zu hohe Besteuerung geklagt. Von Julia Glöckner Kämmerer Andreas Schwarz spricht beim Pressegespräch nur ungern von einem „historischen Tief“....

Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushaltssatzung für das Jahr 2023 unter Auflagen genehmigt. Dies ermöglicht es unter anderem, dass im laufenden Haushaltsjahr dringend benötigte Investitionen getätigt werden können. Wie bereits in den vergangenen Jahren schreibt die ADD eine Deckelung der freiwilligen Leistungen in Höhe von 32 Millionen Euro vor. Dagegen verlangte die Aufsichtsbehörde keine weitere Erhöhung der kommunalen Steuern für 2023. Sie...

Kreis SÜW. Der Haushalt des Landkreises Südliche Weinstraße für das Jahr 2023 ist von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), genehmigt worden. Darüber hat Landrat Dietmar Seefeldt den Kreisausschuss in der jüngsten Sitzung und am Folgetag beim Kreisempfang informiert. „Noch nie hatten wir so spät im Jahr eine Haushaltsgenehmigung, nichtsdestotrotz begrüße ich, dass diese nun eingegangen und damit eine wesentliche Grundlage für aktives...

Kreis SÜW. In der Abteilung 4, „Soziales“, der Kreisverwaltung sind im vergangenen Jahr Mehrkosten angefallen. Der Kreistag Südliche Weinstraße hat in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt, das weitere Kostenplus in Höhe von rund 578.000 Euro im Haushalt 2022 zu berücksichtigen. Insgesamt fielen in der Abteilung 4 im vergangenen Jahr zusätzliche Kosten in Höhe von rund 6,58 Millionen Euro an. Zum Teil konnten diese kompensiert werden, da an anderen Stellen weniger Geld benötigt wurde als zunächst...

Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat den Mitgliedern des Stadtrats kürzlich seine Pläne zur Aufstellung des Haushalts fürs Jahr 2024 vorgestellt. Es sei, so das Stadtoberhaupt, auch zukünftig zu erwarten, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt mit Beschränkungen in der Genehmigung belegen werde. Die Auflagen, denen man bei der Aufstellung des Haushalts unterliege, dürften sich noch weiter verschärfen, was sich aus der Änderung einer ganzen Reihe von...

Ludwigshafen. Ab Montag, 2. Januar 2023, ist in Ludwigshafen vorerst kein Kauf von Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mehr möglich. Grund hierfür ist die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Ludwigshafen und damit verbundene Auflagen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte der Stadt Ludwigshafen im November mitgeteilt, dass der ursprüngliche Haushaltsentwurf für 2023 nicht genehmigungsfähig sei und weitere Sparmaßnahmen gefordert. Ende Januar 2023...

Ludwigshafen. Weil die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) signalisiert hat, dass der Ludwigshafener Haushaltsplan 2023 aus ADD-Sicht nicht genehmigungsfähig ist, wird die Stadtverwaltung den Haushaltsplanentwurf überarbeiten. Dafür wird die Beratung des Haushaltsplans in den Gremien vorerst ausgesetzt und Anfang des nächsten Jahres im Hauptausschuss wiederaufgenommen werden. „Die Aufsichtsbehörde hat erhebliche Bedenken gegen den im Stadtrat eingebrachten Haushaltsentwurf 2023...

Für die städtische Haushaltsplanung 2023 sind Vorschläge und Anregungen bei der Stadt Schifferstadt willkommen. Der Seniorenbeirat der Stadt hat einige Vorschläge eingereicht. Über diese wird der Stadtrat in öffentlicher Sitzung beraten und entscheiden. Wenn Lisa spielt und Oma trainiert. Fitnessgeräte für Seniorinnen und Senioren auf Spielplätzen Spielplätze sind nur für Kinder da? Falsch! Wenn es nach dem Seniorenbeirat in Schifferstadt geht, wird sich das bald ändern. Spielplätze richten...

Landau. Digital, transparent und interaktiv: Die Landauerinnen und Landauer können den gesamten Haushaltsplan der Stadt ab sofort auch webbasiert unter die Lupe nehmen. Über die städtische Beteiligungsplattform www.mitredeninLD.de gelangen Interessierte zu der Internetseite, auf der alle wichtigen Daten und Zahlen anschaulich dargestellt werden - mit Schaubildern, Tabellen und Diagrammen. Mittels Stichwortsuche kann künftig auch gezielt nach einzelnen Produkten und Sachgebieten gesucht werden....

Speyer. Der Rat der Stadt Speyer hat in seiner letzten Sitzung im alten Jahr dem von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler eingebrachten Haushaltsplan 2022 bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme mit großer Mehrheit zugestimmt. „Ich freue mich sehr darüber, dass der Haushaltsplan 2022 im Stadtrat einen so starken Rückhalt quer durch die Fraktionen erfahren hat. Das macht uns handlungsfähig und bin stolz darauf, dass wir es zum ersten Mal seit vielen Jahren geschafft haben, einen ausgeglichenen...

Niedermoschel. Einstimmig beschloss der Gemeinderat Niedermoschel unter Leitung von Ortsbürgermeister Gunter Keller den Doppelhaushalt 2021/2022, der im Ergebnishaushalt sowohl 2021 mit einem Fehlbetrag von 37.84o Euro und 2022 mit einem Minus von 11.202 Euro abschließt. Von einer weiterhin angespannten Finanzlage der Gemeinde berichtetet die Leiterin des Fachbereiches Finanzen bei der VG, Jutta Heimer-Derr, die in der Sitzung den Haushalt vorstellte. Sie befürchtet auch, dass die...