Kaiserslautern. Der Stadtverband Kaiserslautern der Partei "DIE LINKE" hat in einer Pressemitteilung Kritik an dem gestrigen Protestzug durch die Kaiserslauterer Innenstadt geübt. "Am Montagabend haben sich an die 500 Menschen in Kaiserslautern zu einem Protestzug gegen die Corona-Maßnahmen versammelt. Mit Entsetzen mussten wir beobachten, das es sich hierbei um eine gefährliche Mischung aus Menschen aus dem Querdenker-Umfeld, AfD-Anhänger:innen und organisierten Neonazis handelte, unterstützt durch angeblich besorgte Bürger:innen", heißt es in dem Schreiben.
Schon im Vorfeld sei bekannt gewesen, dass eine rechte Gruppierung, die sich als „Freie Pfälzer“ bezeichnet, für die Versammlung geworben habe. Bei der Demonstration selbst seien eindeutig erkennbar Mitglieder der Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ anwesend gewesen. Von diesen sei augenscheinlich auch die Initiative ausgegangen, am Ende des Protestzuges die ersten beiden Strophen des Deutschlandliedes anzustimmen.
Selbstverständlich gebe es Gründe gegen die Corona-Politik der Regierenden in Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene zu protestieren. Das Problem seien jedoch nicht die notwendigen Einschränkungen der Freizügigkeit, sondern vielmehr das Versagen der Politik, rechtzeitig und konsequent geeignete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung einzuleiten.
"Dass jetzt Neonazis, ideologisch motivierte Impfgegner:innen und Verschwörungstheoretiker:innen trotz AHA-Regelungen und pandemiebedingten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit Raum gegeben wird, ihre antisoziale Weltsicht nach außen zu tragen, finden wir höchst gefährlich. Dies war kein friedlich-freundlicher Spaziergang im Kerzenschein, sondern eine politische Demonstration gegen die Demokratie und den Schutz der Schwächeren.Deswegen fordern wir die Regierenden in Stadt, Land und Bund auf, Schlussfolgerungen aus den als Spaziergängen getarnten rechten Aufmärschen zu ziehen, konsequent einzugreifen und politisch Farbe zu bekennen", so der Wortlaut der Pressemitteilung.
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