dbb Chef Ulrich Silberbach
„Eine Impfpflicht ohne Kontrolle wird zum Papiertiger“

Ein Impfpflicht kann nur mit ausreichend Personal und entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten umgesetzt, mahnt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach.
„Wenn die Politik eine Impfpflicht beschließt, muss sie dafür sorgen, dass es ausreichend Personal für Kontrollen und Sanktionen gibt. Andernfalls wird der Riss in unserer Gesellschaft noch tiefer“, schreibt Silberbach in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (online am 16. Januar 2022). Im März soll der Deutsche Bundestag über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht entscheiden. Bundeskanzler Olaf Scholz will sie, gibt die Entscheidung aber frei, weil es in der FDP starke Zweifel gibt. Die Ampelkoalition hat also keine sichere eigene Mehrheit. Da CDU und CSU die Impfpflicht aber vehement fordern, gilt die Zustimmung des Parlaments als sehr wahrscheinlich.
„Aus Sicht der Beschäftigten des öffentlichen Diensts, mindestens von Polizei, Justiz, Ordnungsämtern und allgemeiner Verwaltung, stellt sich die Frage, wie eine allgemeine Impfpflicht denn überhaupt umgesetzt werden soll. Millionen Bürger sollen kontrolliert und eine möglicherweise Millionen zählende Minderheit sanktioniert werden? Deutschland ist weder personell noch bezüglich seines Digitalisierungsstandes auf eine solche Aufgabe vorbereitet“, warnt der dbb Chef. „Schon viel zu lange gibt es für viel zu viele staatliche Aufgaben zu wenig qualifiziertes Personal. Die Voraussetzungen für die Durchsetzung einer allgemeinen Impfpflicht sind nicht ansatzweise gegeben. Eine Pflicht ohne Kontrollen und Sanktionen wird ein Papiertiger bleiben. Es stellt sich also die entscheidende Frage, ob der Gesetzgeber überhaupt Gesetze erlassen sollte, bei denen von vornherein klar ist, dass sie nicht administrierbar sind.“
Die Impfpflicht wäre bei weitem nicht das erste Gesetz, so Silberbach weiter, das an seiner Umsetzung scheitere. Allzu oft würden Bund und Länder Gesetze erlassen, die zu „Wirklichkeitskollisionen“ führen und damit in ihrer Wirksamkeit verpuffen. Beispielsweise würden individuelle Leistungsansprüche formuliert, die aber aufgrund einer mangelhaften Informationspolitik weitgehend unbekannt seien und deshalb nicht wahrgenommen würden. „Immer wieder ist von Bürokratie die Rede. Die Verwaltung schafft diese aber nicht; vielmehr erleidet sie wie die Bürger schlecht gemachte Gesetze. In vielen Fällen sind solche zu wenig durchdachten Rechtsakte harmlos, manchmal amüsant, schlimmstenfalls ärgerlich. Im Falle der allgemeinen Impfpflicht wird die klaffende Lücke zwischen Regelungswunsch und effektiver Regelbarkeit aber zu einem Riss werden, der mitten durch die Gesellschaft geht“, warnte der dbb Bundesvorsitzende.
Seit Jahren sei eine immer stärkere Verrohung der Gesellschaft sowie zunehmende verbale und physische Übergriffe gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu beobachten. „Wie würde sich die allgemeine Impfpflicht in dieser Hinsicht auswirken? Ihre rechtlichen Grundlagen mögen zweifelsfrei und verfassungsfest zu schaffen sein. Wie aber werden sich Kontrollen und Sanktionierungen auf die längst überbordende Aggression und Gewaltbereitschaft von Teilen der Bevölkerung auswirken? Wer schützt die Kollegen des öffentlichen Dienstes, wenn sie Mitmenschen gegenübertreten, die den Staat für eine dunkle Macht halten, gegen die es sich in ihrem völlig verzerrten Weltbild mit allen Mitteln zu verteidigen gilt? Auf diese Fragen muss die Bundesregierung, müssen alle Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht klare und verbindliche Antworten liefern“, forderte Silberbach. „Findet die Politik keine überzeugenden Antworten, muss sie von der allgemeinen Impfpflicht lassen und andere Wege finden, die Ängstlichen und Zögernden zu überzeugen.“

Quelle: dbb newsletter 17.01.2022 Nr. 05/2022

Ausgehen & Genießen
Alles neu: Der Weihnachtsmarkt Ludwigshafen überrascht mit neuer Weihnachtspyramide und neuem Riesenrad | Foto: Lukom / Martina Wörz
36 Bilder

Volle City: Die schönsten Fotos vom Weihnachtsmarkt Ludwigshafen

Ludwigshafen. Dass der Weihnachtsmarkt Ludwigshafen bei den Stadtbewohnern und Menschen aus dem Umland gut ankommt, war schon am ersten Samstagabend zu erleben: Um 18 Uhr füllte sich das Adventsdorf langsam, um 19 Uhr kamen die großen Besucherströme. Und ab 20 Uhr gab es den bisherigen Höchstwert mit rund 4000 Gästen im Jahr 2024, der bis 21.30 Uhr anhielt. Egal, wen man an diesem Abend fragte, von Ausstellern und Publikum erhielt man immer die dieselbe Antwort. Die Besucher zählen den...

Autor:

Seniorenverband öD BW Regionalverband Karlsruhe aus Karlsruhe

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

RatgeberAnzeige
KFZ-Versicherung wechseln: Der Wechsel der Autoversicherung kann sich richtig lohnen. Mit einem Tarifvergleich findet man schnell und kostenfrei die beste Versicherung für die eigenen Ansprüche. | Foto: AntonioDiaz/stock.adobe.com
3 Bilder

Kfz-Versicherung wechseln: So sichern Sie sich die besten Konditionen

Kfz-Versicherung wechseln: Sie sind unzufrieden mit dem Preis oder der Leistung Ihrer Kfz-Versicherung? Dann lohnt es sich, über einen Wechsel nachzudenken. Den besten und günstigsten Tarif zu finden, ist mithilfe eines Vergleichsportals nicht aufwendig und auch der Versicherungswechsel selbst funktioniert hier schnell und unkompliziert.  Kfz-Versicherung wechseln: Darum lohnt es sich genau jetzt  Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, Ihre Kfz-Versicherung zu wechseln oder eine neue Versicherung...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Digitale PR Karlsruhe: Bruno Williams berät seine Kunden rund um Online-PR, Social Media Ads und Display Ads im Content-Umfeld der Wochenzeitung WOCHENBLATT mit wochenblatt-reporter.de und der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ mit rheinpfalz.de.  | Foto: Bruno Williams

Digitale PR Karlsruhe: Mit Mediawerk Südwest in die Zeitung

Karlsruhe: Digitale PR über Gaststätten und Geschäfte wird in der Google-Suche schnell gefunden und erscheint im Umfeld der Zeitung.  Ansprechpartner für erfolgreiche digitale Media-Lösungen in Karlsruhe ist Digital Sales Manager Bruno Williams. Er berät seine Kunden rund um Online-PR, Social Media Ads und Display Ads im Content-Umfeld der Wochenzeitung WOCHENBLATT mit ihrem Online-Portal wochenblatt-reporter.de und der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ mit ihrem Online-Portal rheinpfalz.de.  Events...

LokalesAnzeige
Events Karlsruhe: Überraschen Sie doch einen lieben Menschen mit einer Party auf der MS Karlsruhe. | Foto: Thomas Adorff
2 Bilder

Events Karlsruhe: Veranstaltungen auf dem Fahrgastschiff

Was ist los in Karlsruhe? Die Events auf der MS Karlsruhe reichen von Ü-30-Feten bis zur Afterwork-Party und zur Oktoberfest-Tanzfahrt. Events Karlsruhe: Seit Mitte Juli 2024 ist die MS Karlsruhe auch wieder zu Musikveranstaltungen auf dem Rhein unterwegs. Zuvor war sie generalsaniert worden. Unter anderem stehen nun regelmäßig Events auf dem Programm, die unterschiedliche Zielgruppen und Gäste verschiedenen Alters ansprechen.  Events: Ü-30-Partys als Veranstaltungen auf dem Ausflugsschiff Die...

LokalesAnzeige
Ausbildung bei den Medien: Die Mediawerk Südwest GmbH vergibt jedes Jahr zwei Ausbildungsplätze für angehende Medienkaufleute für die Medien DIE RHEINPFALZ und das WOCHENBLATT. | Foto: Brad Pict/stock.adobe.com
3 Bilder

Ausbildung Ludwigshafen: Freie Stellen für Medienkaufleute

Ludwigshafen. Du hast Lust auf eine Ausbildung. Bei deiner Arbeit soll es um Medien gehen: Digital und Print. Die Digitalisierung, Marketing und Vertrieb begeistern dich. Wie wäre es dann mit einer Ausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print (m, w, d) bei der MWS Mediawerk Südwest GmbH? Ausbildung Ludwigshafen. Der zentrale Media-Vermarkter der RHEINPFALZ-Mediengruppe bietet zwei abwechslungsreiche Ausbildungsstellen in der Medienbranche ab Sommer 2025 an. Ausbildungsstart ist im September....

Online-Prospekte aus Karlsruhe und Umgebung



add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.