Landtagsabgeordneter Ansgar Mayr CDU berichtet

Extremistische Ideologien und verfassungsfeindliche Verschwörungstheorien haben in unserer Demokratie keinen Platz

Anfang Juli wurde der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 von Innenminister Thomas Strobl und der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, Beate Bube, vorgestellt.

Es zeigt sich, dass die Corona-Pandemie große Auswirkungen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechts- und Linksextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu.

Schon im Frühjahr 2020 prägten zahlreiche Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie das Geschehen. „Eine unheilvolle Allianz von Reichsbürgern und Selbstverwaltern, Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten finden sich dort zusammen, um vordergründig gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren“, so Strobl. „Dahinter steckt jedoch eine neue Richtung extremistischer Agitation, in der das staatsfeindliche Narrativ im Mittelpunkt steht. Die Pandemie ist ganz offensichtlich ein Nährboden für extremistische Verschwörungsmythen, sowie für Hass und Hetze.“

Die von dieser neuen Form des Extremismus ausgehende Gefahr wird als äußerst hoch eingeschätzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie die Verfassungsschutzämter der Länder haben daher einen neuen Bereich unter der Bezeichnung „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet und verstärken die länderübergreifende Zusammenarbeit in diesem Extremismusbereich.

Auch die rechtsextremistische Szene hat in Zeiten der Corona-Pandemie verstärkt neue Medien, Streaming-Plattformen sowie anonyme und verschlüsselte Messengerdienste genutzt. Tatankündigungen wurden im Netz angekündigt und verbreitet, rassistisches Gedankengut in Foren veröffentlicht. Soziale Medien spielen häufig eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung und Radikalisierung von Menschen.

„Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter in unserer Verfassung. Jeder hat das Recht, die Politik öffentlich zu kritisieren Diese Freiheit endet aber dort, wo die Staatsfeindlichkeit beginnt. Extremistische Ideologien und verfassungsfeindliche Verschwörungstheorien haben in unserer Demokratie keinen Platz“, so Ansgar Mayr, Mitglied des Innenausschusses im Landtag von Baden-Württemberg. „Es zeigt sich immer mehr, dass das Internet wie ein Brandbeschleuniger für extremes und radikales Gedankengut wirkt.“ Er fordert deshalb: „Wir brauchen daher nicht nur mehr Kontrollen sondern vor allem Aufklärungs- und Bildungsarbeit, um alle Altersklassen zu sensibilisieren.“

Der Verfassungsschutzbericht 2020 ist im Internet abrufbar unter www.im.baden-wuerttemberg.de .