FW|FÜR informiert über die Arbeit im Gemeinderat

Reale Probleme - Reale Lösungen

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe nimmt in Stellung zu ihrer Arbeit und den Themen der vergangenen drei Monate. Insbesondere die Themen Nachhaltigkeit, Verkehr und Wohnen, Finanzen und der anhaltende Stau in den Karlsruher Bürgerbüros bestimmte die Agenda:

Stau im Bürgerbüro
Karlsruhe steckt im Stau! Diesen Eindruck kann man bekommen, wenn man versucht, im Bürgerbüro einen neuen Ausweis oder Reisepass zu beantragen – man muss mit wochenlangen Wartezeiten rechnen. Selbst einen Termin zu bekommen, gestaltet sich als schwierig, weil die Zeitslots ausgebucht sind und sich die Büros als unflexibel herausstellen und keine kurzfristigen Termine anbieten können. „Wir haben in der Tat ein Problem", sagt Bürgermeister Dr. Albert Käuflein (CDU), der im Podcast der Fraktion zu Gast war: „Das Problem ist kein triviales", hebt der Bürgermeister die Schwierigkeit der Situation hervor. Viele Angestellte sind an Corona erkrankt - bis zu sieben Angestellte sind gleichzeitig in Quarantäne gegangen. Außerdem mangelt es an Flexibilität der Büros und die Coronaschutzmaßnahmen erschwerten eine häufigere Terminvergabe. Zusätzlich gibt es eine Welle an Anliegen, die entstanden ist, da viele Menschen in den letzten Jahren kaum verreist sind und jetzt feststellen, dass Ausweise und Pässe abgelaufen sind.“ Um den Stau im Bürgerbüro zu entspannen, wurden nun 17 neue Arbeitnehmer befristet angestellt, um im Bereich Bürgerservice zu arbeiten und die Verwaltung zu unterstützen. Auch unter den städtischen Ämtern wird sich gegenseitig mit Arbeitskräften ausgeholfen, um dem Andrang gerecht zu werden.

Verkehr und Wohnen
Besonders im Fokus stand auch die Verkehrs- und Wohnungspolitik. Bei der Planung einer Neugestaltung der Reinhold-Frank Straße gab es eine hitzige Diskussion im Gemeinderat. Geplant ist, die Straße, die mitten im Herzen der Stadt liegt, fahrradfreundlicher zu gestalten. Die Parteien des linkes und des rechten politischen Spektrums warfen sich gegenseitig vor, keine konstruktive Arbeit zu leisten. Die Fraktionsgemeinschaft FW|FÜR Karlsruhe brachte als einzige Fraktion eine konstruktive Idee ein, die weniger Parkplätze und eine neue Fahrradstraße vorsieht. Weder die Autofahrer noch Bürgerinnen und Bürger auf dem Fahrrad sollen vom Verkehr in der Innenstadt ausgeschlossen werden. Die Verwaltung nahm den Vorschlag positiv auf und prüft seine Umsetzbarkeit.

Während für die Reinhold-Frank-Straße eine gute Lösung gefunden werden konnte, hat sich die Situation der Südstadt nach Ansicht der Fraktion nicht verbessert. Entgegen der Idee der Fraktionsgemeinschaft, einer gelockerten Erhaltungssatzung, die viel Bürokratie für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Stadtverwaltung erspart hätte, entschloss sich der Gemeinderat für die Verabschiedung eines Bürokratiemonsters. Ursprünglich sollte die Erhaltungssatzung dazu dienen, Immobilienspekulanten davon abzuhalten, Wohnungen in der Südstadt aufzukaufen, edel zu sanieren und für deutlich mehr Geld weiterzuvermieten. Durch die Verabschiedung der vorgelegten Satzung sind nun aber alle (!) Anwohnerinnen und Anwohner mit den bürokratischen Herausforderungen konfrontiert wie Großinvestoren: „Den Praxistest wird die Erhaltungssatzung in ihrer Form nur bedingt bestehen: Großinvestoren werden es schwerer haben Anwohnerinnen und Anwohner aber auch“, bemängelt Stadtrat Kalmbach.

Nachhaltigkeit
Die Fraktion hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Politik der Nachhaltigkeit zu etablieren. Dabei ist es Fraktionsvorsitzender Friedemann Kalmbach besonders wichtig „Wirtschaft und Klimaschutz zu versöhnen“ und dafür zu sorgen, dass Politik nicht zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt: „Die große Kunst der heutigen Zeit ist es, beide Themen – Wirtschaft und Ökologie – gut zu gewichten.“
Ausgleichende Politik wird in Karlsruhe besonders im Bereich der Finanzen nötig. Obwohl die Stadt von einem großen Schuldenberg gedrückt wird, stimmte der Gemeinderat für eine kostspielige Neusanierung der Durchlacher Turmbergbahn. Den Angaben der KVV kostet die Sanierung der Bahn 20,9 Millionen Euro. An diesen Zahlen zweifelt Stadträtin Petra Lorenz: „Die Kosten werden noch weiter steigen. Die Endsumme wird laut eines externen Berichts, der uns vorliegt, bei 40 bis 50 Millionen Euro liegen – solchen neuen Kosten können wir aufgrund unserer schwachen Haushaltslage nicht zustimmen.“

Über diese und noch mehr Themen informiert die Fraktion in ihrer neuen Gemeinderatsinfo, die sie unter https://fwfuer.de/gemeinderatsinfo-5-2022-reale-probleme-reale-loesungen-3182/ finden.