Antrag der Grünen vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt / UPDATE

Stadt kann „Blitzer-Ankündigung“ beibehalten

Karlsruhe. Die Verwaltung soll künftig die Standorte von mobilen Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung nicht mehr ankündigen. Begründung der Grünen im Karlsruher Gemeinderat zu ihrem Antrag: „Eine (grobe) Ankündigung der Messstandorte kann dazu führen, dass Autofahrer wegen der Kontrollen nur an den genannten Stellen und nur in der angegebenen Zeit vorsichtiger verhalten, um ein Bußgeld zu vermeiden.“ Diese Personen könnten das als Freibrief auffassen, an anderer Stelle „bedenkenlos zu schnell zu fahren“.

Es geht gegen "Autofahrer"
Allerdings geht’s in diesem Antrag explizit um „Autos“, denn es werden in der Begründung rund um die Kontrollen in verkehrsüberwachten Bereichen Lastwagen, Motorräder, Motorroller, E-Scooter, Pedelecs und auch Fahrräder völlig außen vor gelassen. Denn auch die können übrigens - bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit - zum Beispiel in verkehrsberuhigten Bereichen geblitzt werden.

Die Antwort der Verwaltung ist deutlich, sie empfiehlt weiterhin die Ankündigung möglicher Messtandorte im Internet: „Geschwindigkeitsmessungen werden insbesondere zur Steigerung der Verkehrssicherheit und aus Lärmschutzgründen durchgeführt. Die Kenntnis über bestimmte Örtlichkeiten, an denen eine Überwachung geplant ist, trägt aus Sicht der Verwaltung ebenfalls präventiv zur Verbesserung des Geschwindigkeitsverhaltens bei.“

Schließlich werde nicht veröffentlicht, wo genau die Messung jeweils stattfindet, ebenfalls sei weder der Tag noch die Uhrzeit der Messung festgelegt. Die Veröffentlichung der Straßennamen trägt nicht nur aus Sicht des Fachamts dazu bei, dass Verkehrsteilnehmer sich auch an anderen Tagen an die in der gesamten Straße geltenden Geschwindigkeitsbegrenzungen halten: „Hierdurch wird die Verkehrssicherheit aus Sicht des Fachamtes sogar über die Zeit der Messung hinweg längerfristig erhöht.“

Gemeinderat lehnt Antrag ab
Unter Tagersordnungspunkt 29 wurde der Antrag um 20.18 Uhr recht spät behandelt - immerhin 16 Minuten lang war es ein Thema für den Rat - am Ende stand die mehrheitliche Ablehnung des Antrags, die „Blitzer-Ankündigung“ werden weiterhin von der Stadt Karlsruhe grob vorab angekündigt. Das "Wochenblatt" besorgt dazu noch Statements der abstimmenden Fraktionen.

Weil auch das Thema "Radarwarner" explizit erwähnt wurde: Nicht nur in Deutschland ist die Benutzung von Radarwarnern, Navigationsgeräten mit Blitzerwarner und Radarwarner-Apps für den Fahrzeugführer verboten. Abgestimmt wird im Gemeinderat, www.karlsruhe.de/gemeinderat