Forum Recht

Wellenreuther offen für Standort am Rondellplatz - Stadt müsste Vorkaufsrecht für markgräfliches Palais nutzen

Angesichts der anhaltenden Kritik aus der Karlsruher Bevölkerung am geplanten Standort des „Forum Recht“ auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs am Karlstor zeigt sich der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther offen für einen anderen Standort der geplanten Bundeseinrichtung. In den Fokus ist dabei das markgräfliche Palais am Rondellplatz gerückt.

Wellenreuther hatte bereits bei seiner erneuten Nominierung zum Bundestagskandidaten der CDU Karlsruhe Mitte Juli erklärt, dass er die aus der Bevölkerung und von verschiedenen Verbänden und Initiativen geäußerte Kritik am geplanten Standort des „Forum Recht“ auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs ernst nehme und grundsätzlich offen für einen anderen prominenten Standort in der Stadt sei.

Nach mehreren Gesprächen hält Wellenreuther deshalb den Vorschlag der Initiative „Unser Karlsruhe – lebenswert, nachhaltig, klimagerecht“ um den früheren Gartenbauamtschef Robert Mürb und den Vorsitzenden des Arbeitskreises der Karlsruher Bürgervereine Helmut Rempp, das markgräfliche Palais am Rondellplatz als Standort für das „Forum Recht“ zu nutzen, für sehr geeignet.

Die Eigentümerin dieses Grundstücks, die Karlsruher BBBank, ist derzeit dabei, das Gebäude und den angeschlossenen Garten im Rahmen eines Bieterverfahrens zu verkaufen. Die Stadt Karlsruhe ist zwar nicht mehr Teil dieses Verfahrens, könnte das Grundstück aber im Rahmen eines ihr zustehenden Vorkaufsrechts erwerben.

„Mit dem Standort im markgräflichen Palais würde das Forum Recht einen ebenso prominenten Standort erhalten wie auf dem BGH-Gelände. Die Grünfläche auf dem BGH-Gelände könnte so erhalten werden und gleichzeitig könnte der Park hinter dem markgräflichen Palais der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden“, erklärt Wellenreuther. „Durch die Neugestaltung der Flächen rund um die Kriegsstraße besteht außerdem die große Chance, das Forum Recht in ein aufgewertetes Quartier mitten in der Innenstadt, direkt an der Verfassungssäule, zu integrieren. Eine solche Realisierung setzt voraus, dass die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht.“

Anschließend könnte dann versucht werden, dass das im März 2019 vom Deutschen Bundestag beschlossene Stiftungsgesetz zu ändern. Dieses sieht konkret den Standort auf dem Gelände des BGH vor. Zum Zeitpunkt als das Gesetzesverfahren in die Wege geleitet und Karlsruhe als Sitz des „Forum Recht“ im Bundestag mehrheitsfähig wurde, stand kein anderer Standort zur Verfügung. Außerdem hatte der konkrete Standort beim BGH in den Gesetzesberatungen keine entscheidungserhebliche Bedeutung.

„Wenn die Stadt Karlsruhe dem Bund einen alternativen Standort anbieten kann, bin ich zuversichtlich, dass eine Gesetzesänderung dann auch gelingen würde“, so Wellenreuther.

Hintergrund:
Das „Forum Recht“ soll, ähnlich dem Haus der Geschichte in Bonn, ein Informations-, Dokumentations- und Kommunikationszentrum speziell für den deutschen Rechtsstaat sein, in dem alles, was mit dem Recht und dem Rechtsstaat zusammenhängt, erlebbar gemacht werden soll.

Mit dem Beschluss für ein Stiftungsgesetz hat der Deutsche Bundestag im März 2019 die Realisierung des Projekts entscheidend vorangebracht. Eröffnet werden soll das „Forum Recht“ im Jahr 2026. Neben dem Hauptsitz in Karlsruhe soll das „Forum Recht“ auch einen Standort in Leipzig erhalten.