Vorreiter der Demokratie

Liberales Baden

Deutsche Revolution. Die Nähe zu Frankreich schuf früh ein liberales Klima in Baden, das schon vor der Deutschen Revolution eine Verfassung hatte. Und auch nach der erfolglosen Revolution wurden liberale Reformen umgesetzt.

Die preußischen Truppen ziehen ab und ab September 1852 wird das Kriegsrecht aufgehoben. Ostern 1860 kündigt der Großherzog ein Reformprogramm an, das viele Wünsche der Liberalen erfüllt. In Baden bricht die „Neue Ära“ an. Nach der Niederschlagung der Revolution blieb Baden zunächst unter der Kontrolle Preußens. Im April 1852 stirbt Großherzog Leopold und Großherzog Friedrich übernimmt die Herrschaft über Baden. Und bis 1866 werden viele moderne, liberale Gesetze für das Großherzogtum erarbeitet.
Dabei war Baden schon vor der Deutschen Revolution liberaler als viele andere Staaten des Deutschen Bundes. Früh hatte sich Baden während der Napoleonischen Kriege an Frankreich gebunden und wurde fürstlich entlohnt: aus Markgrafschaft und Kurfürstentum Baden mit einem Flickenteppich an Besitztümern wurde ein geschlossenes Staatsgebiet mit einem vierfachen an Fläche. Grade noch rechtzeitig vor der Kapitulation Napoleons wechselte Baden dann die Seite und konnte die Gebietsgewinne behaupten.

1818 erste badische Verfassung

Bereits 1808 hatte der Großherzog eine Verfassung für Baden angekündigt. Am 22. August 1818 trat diese Verfassung endlich in Kraft: die Regierungsgewalt durch den Großherzog wurde durch ein Parlament mit zwei Kammern kontrolliert. Während die erste Kammer durch ständische Vertreter besetzt war, wurde die zweite Kammer frei gewählt. Auch wenn nur Männer ab 25 Jahren mit Bürgerrecht wahlberechtigt waren – grade einmal 17 Prozent der Bevölkerung - war es doch die freiheitlichste Verfassung im gesamten Deutschen Bund, denn sie garantierte auch Bürgerrechte, unabhängige Gerichte und Pressefreiheit, die jedoch ein Jahr später schon wieder kassiert wurde. Nach der Ermordung des Dichters August von Kotzebue durch den Studenten Karl Sand in Mannheim wurde durch die Karlsbader Beschlüsse die Zensur auch in Baden wieder eingeführt.
Bis 1830 behindert die Regierung die Arbeit des Parlaments, beeinflusst die Wahlen, so dass die Verfassungswirklichkeit hinter den Versprechen der Gesetze weit zurückbleibt. Doch nachdem Großherzog Ludwig 1830 stirbt und Leopold neuer Großherzog wird, gibt es vor der Wahl im November ein Rundschreiben der Regierung, dass die Wahlen in keiner Weise zu beeinflussen sei. Die Regierung arbeitet mit der durch viele liberale Abgeordnete geprägten Zweiten Kammer gut zusammen, die Gemeindeordnung wird modernisiert und die Pressezensur aufgehoben. Allerdings auch diesmal nur für kurze Zeit. Nach dem Hambacher Fest wird Baden von Preußen und Österreich gedrängt, die Pressefreiheit wieder aufzuheben. Bis 1848 werden noch der Zehnte und andere feudale Vorrechte aufgehoben. Im Vormärz werden die liberalen Kräfte immer stärker.

Märzrevolution: letzte Reste der Feudalherrschaft fallen

Schon nach den ersten Demonstrationen der Märzrevolution ernennt der Großherzog ein liberales Kabinett, die letzten Reste der Feudalherrschaft werden abschafft, Pressefreiheit gewährt. Doch schon nach dem Heckerzug werden Ende April wird die Pressezensur wieder eingeführt, liberalen Volksvereine verboten. Im Oktober wird die Todesstrafe abgeschafft, Schwurgerichte eingeführt und die Gleichbehandlung der Religionsgemeinschaften beschlossen. Bei den Wahlen für die Nationalversammlung werden in Baden überwiegend linke Liberale gewählt. Am 11. April 1849 erkennt Baden die Verfassung an. Und auch wenn die Revolution durch preußische Truppen in Baden beendet wird und die Reaktion gesiegt hat, bleibt Baden doch ein vergleichsweise liberaler Staat. [rko]