Dreistes Greenwashing: Kein Geld für Atom und Gas!

Das Joint Research Centre (JRC) hat sein Ziel in der EU erreicht: Atomenergie soll auf Grund seines Gutachtens nun nachhaltig sein.

Eil-Appell von BUND und weiteren Bündnispartnern: https://aktion.bund.net/eu-taxonomie

Gemeinsame Medienmitteilung
von Anti-Atom-Initiative Karlsruhe, BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein und Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe

Nachhaltigkeit für eine Hochrisikotechnologie ist ein Widerspruch in sich.

Die EU-Kommission will Atomkraft zur Energieerzeugung im Entwurf der sogenannten Taxonomie als nachhaltiges Investment einstufen. Es handelt sich um einen klassischen Kompromiss nationaler Egoismen, der die Gefahren der Atomkraft brutal ignoriert. Zwei Katastrophen durch AKW-Unfälle mit zahlreichen Toten hat die Welt schon erlebt: 1986 in Tschernobyl und 2011 in Fukushima. Die Hochrisikotechnik Atomkraft ist über die gesamte Spaltstoffkette vom Abbau des Uranerzes über die Brennelemente-Herstellung und den riskanten Dauerbetrieb bis hin zur ungelösten Entsorgung des hochradioaktiven Atommülls und den Rückbau der Atomreaktoren so wenig nachhaltig wie die fossile Kohle- oder Erdöl-Industrie.
Von der EU-Kommission war ein Green Deal geplant, der zu einem nachhaltigen und sauberen Energiesystem der Zukunft führen sollte, ohne für andere schädlich zu sein (Do No Significant Harm). Die Kommission beauftragte ihre Expertengruppe eine „Green Finance Taxonomie“ zu erstellen. 2019 empfahl sie Atomkraft auszuschließen, vor allem wegen des ungelösten Atommüll-Problems. Einige pro-Atom-Mitgliedsstaaten akzeptierten dies nicht, daraufhin wurde ausgerechnet das auch an Atomforschung beteiligte Karlsruher Joint Research Center (JRC) mit einem Bericht beauftragt. Das war der wichtigste Lobbyerfolg der Pro-Atom-Länder. Das JRC ist die europäische Zentrale zur Förderung der Atomenergie, ihr Gutachten war ein Gefälligkeitsgutachten für die Atomindustrie. Die EU-Kommission hat also den Atom-Bock zum Umwelt-Gärtner gemacht. Das JRC-Gutachten untersuchte weder die möglichen katastrophalen Folgen eines Atomunfalls, noch berücksichtigte es die Risiken der Verbreitung von Kernwaffen. Die materiellen Grundleistungen der sogenannten friedlichen Atomenergie für die militärische Seite, der für Frankreich sehr wichtige militärische Aspekt der Atomindustrie, wurde völlig ausgeblendet.
Dieser einseitige Bericht des JRC mit seinem erkennbaren Eigeninteresse (z.B. JRC Karlsruhe Abt. 5: Nukleare Forschung und Anwendung) hätte nicht zur Grundlage dafür gemacht werden dürfen, dass Atomkraft im Rahmen der EU-Taxonomie zukünftig als nachhaltig gelabelt wird. Atomkraftwerke produzieren ihrerseits Strom für maximal 50 Jahre, während die hochradioaktiven Abfälle über Jahrmillionen gefährlich bleiben und nicht sicher entsorgt werden können. Auch neuere Reaktorkonzepte lösen nicht die existierenden Risiken und Gefahren der Atomkraft. Doch um die seit Jahren schwächelnde Atomindustrie zu erhalten, sind kräftige Unterstützungen der Finanzmärkte notwendig. Diese Bestrebungen in der EU-Taxanomie würden Ressourcen in veralteten Industriezweigen monopolisieren und den Ausbau erneuerbarer Energien zu unser aller Lasten verschleppen. Nur 100 % regenerative Energie sind nachhaltig.
Die EU-Kommission will nun einen „Schritt in Richtung Greenwashing von Atomkraft“ machen. Mit der Aufnahme von Atomenergie in den Green New Deal, würden die europaweiten Investitionen in Klimaschutz zerstört und unglaubwürdig. Atomkraft ist keine nachhaltige Energie die gleichbedeutend wie Solarkraft gefördert werden soll. Im Juni 2020 hat das Europäische Parlament und der Europäische Rat die Taxonomie-Verordnung mit folgenden sechs Umweltzielen erlassen: „Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, und Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.“ Die Atomenergie mit ihren ungelösten Problemen in Bezug auf z.B. radioaktive Abfälle, Wiederaufarbeitung, Rückbau, Uranförderung, entspricht keinem der Umweltziele der Taxonomie.
Das Genehmigungsende für Atomkraft wird auf 2045 gelegt. Das heißt, die Anlagen laufen bis 2080. Wenn sich bis dahin in Europa keine Atomkatastrophe ereignet, hätten wir echt Glück gehabt. Die EU-Kommission betreibt ein Glücksspiel: Atomkraft ist europäisches Roulette.
Eine Studie im Auftrag des österreichischen Umweltministeriums kam zu dem Schluss, dass Atomenergie „als Energiequelle nicht erneuerbar ist und auch nicht zur Erreichung der Klimaziele beitragen kann, weshalb sie abzulehnen ist und nicht Teil des Energiemix der Zukunft sein soll“. Die Atomenergie erfülle „alle in der Taxonomie genannten Umweltziele nicht“.
Da die Vereinbarung auch dem „Umwelturteil“ des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021 - dem Gebot der Sorgfaltspflicht des Staates zum Schutz zukünftiger Generationen - widerspricht, fordern wir die Bundesregierung auf, sich der angekündigten Klage der österreichischen Regierung gegen die EU-Taxonomie-Verordnung anzuschließen.