Güterverkehr

Landes-Lkw-Maut-Pläne der Grünen schadet Wirtschaftsstandort

Karlsruhe/Rheinstetten. „Eine eigene Lkw-Maut in Baden-Württemberg für Landes- und Kreisstraßen darf es nicht geben. Diese Überlegungen der Grünen und von Verkehrsminister Winfried Hermann schaden dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und der Logistikbranche“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten (Landkreis Karlsruhe). Auch die von der Ampel-Bundesregierung geplante Lkw-Maut-Erhöhung zum 1. Dezember 2023 sei in vielen Punkten für die Logistikbranche im Südwesten in wirtschaftlich turbulenten Zeiten ein großes Problem.

„Alleine der Starttermin am 1. Dezember ist in der jetzigen konjunkturellen Lage nicht durchdacht, da sich die Unternehmen in ihren komplizierten Logistik- und Abrechnungsketten nicht so einfach wie behauptet zusätzliche Kosten an Kunden oder Verbraucher weitergeben können. Als Landespolitiker finde ich die Mautneuregelung nicht gut. In der jetzigen kritischen Situation ist diese das völlig falsche Signal, da dadurch die Inflation und die Preise steigen werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg weiter. Ihn störten bei der aktuellen Maut-Diskussion außerdem die Überlegungen zu Stoßzeitregelungen. Deshalb fordert Jung „eine klare Regelung, die den Bestimmungen des Koalitionsvertrags gerecht wird: keine Doppelbelastung!“

Vor allem die Grünen seien in diesem Zusammenhang zu keinen Kompromissen bereit, obwohl die Logistikbranche und verschiedene Verbände viele Lösungsvorschläge dazu erarbeitet hätten. „Letztendlich geht es um die Frage, wie viele kleine und mittlere Logistik-Unternehmen nun in eine wirtschaftliche Schieflage geraten werden. Es kann nicht das Interesse von Baden-Württemberg sein, dass wir unnötig Jobs verlieren, die Kapazitäten aber durch günstigere Fahrer und Großspeditionen aus anderen Ländern ersetzt werden, die in Deutschland keine Steuern bezahlen und sich bekanntermaßen nicht alle an die Sozialstandards halten“, sagte Christian Jung weiter. Weder Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) noch Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) kümmerten sich kontinuierlich um diese Themen, obwohl das wirtschaftliche Rückgrat von Baden-Württemberg die Lkw-Logistik sein.

Die FDP-Landtagsfraktion werbe stattdessen mit Nachdruck für eine Gleichstellung von biogenen Kraftstoffen - sei das HVO 100 oder Bio-LNG/-CNG. „Es waren die FDP-Politiker aus Baden-Württemberg, die ebenso das E-Fuels-Thema auf vielfältige Weise vorangebracht haben. Wer Klimaschutz wirklich ernst nimmt, muss auch bei Nutzfahrzeugen über die Beimischung von synthetischen Kraftstoffen sprechen. HVO 100 könnten wir schon jetzt in viel größerem Umfang einsetzen und dadurch einen wirkungsvollen Beitrag für einen klimafreundlichen Güterverkehr leisten.“