Seniorenverband öD BW Regionalverband Karlsruhe aus Karlsruhe

80 Prozent der öffentlichen Dienstleistungen werden von Kommunen erbracht. Deshalb wiegt Personalmangel dort besonders schwer, mahnt der dbb. „Ob klassische Verwaltung, IT-Abteilungen, Kindergärten, Stadtreinigung oder Bauämter: In nahezu allen Bereichen suchen die etwa 11.400 Kommunen in Deutschland schon heute händeringend nach Personal. Außerdem sind von den knapp 1,6 Millionen Beschäftigten dort etwa 30 Prozent bereits 55 Jahre oder älter, fast 57 Prozent schon 45 Jahre oder älter. In den...

Das Bundeskabinett hat am 14. September 2022 einen Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrbelastungen durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz werden u.a. die Folgen der kalten Progression bei der Einkommenssteuer ausgeglichen. Steuerliche Mehrbelastungen, die sich aufgrund der deutlich spürbaren Preissteigerungen ergeben, werden durch den...

Klitzing begrüßt Einigung der Regierungskoalition. Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing hat die Einigung der Regierungskoalition über ein drittes Entlastungspaket begrüßt. Seniorinnen und Senioren würden damit endlich gebührend berücksichtigt. „Dass jetzt auch Rentnerinnen und Rentner sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes finanzielle Unterstützung in der Krise erhalten, war überfällig. Das ist auch ein Erfolg der kontinuierlichen...

Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Hamburger Modells ist eingeleitet – BBW warnt: Verfassungsrechtlich bedenklich und teuer – Grund genug gegen die Einführung einer pauschalen Beihilfe Die Landesregierung will das Hamburger Modell im Land einführen – koste es, was es wolle. Noch unmittelbar vor den Sommerferien hat das federführende Finanzministerium den entsprechenden Gesetzentwurf zur Einführung einer pauschalen Beihilfe (PBEinfG) ins Beteiligungsverfahren gegeben. Der BBW lehnt das...

Der Bund will seinen allen Versorgungsempfängerinnen und -empfängern die Energiepreispauschale von 300 Euro zahlen, die im jüngsten Entlastungspaket für Rentnerinnen und Rentner vorgesehen sind. Die Länder sollen dem Beispiel folgend. Das fordert nicht nur dbb Chef Ulrich Silberbach (siehe „dbb aktuell“), sondern auch die Vorsitzenden der dbb Landesbünde. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit: Es darf keine Ungleichbehandlung zwischen Pensionärinnen und Pensionären des Bundes und des Landes...

Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat soll ab Oktober bundesweit Maskenpflicht im Fernverkehr, in Arztpraxen und den Praxen weiterer Heilberufler, sowie eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Das sieht das „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ vor, das der Bundestag heute beschlossen hat. Basisschutz und Stufenkonzept Darüber hinaus werden Pflegeheime dabei unterstützt,...

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion fordert die Landesregierung auf, auch für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Land eine Energiepreispauschale von 300 Euro sicher zu stellen. Denn die Ausgleichszahlung für gestiegene Energie- und Lebenshaltungskosten, die im Entlastungspaket der Bundesregierung für Rentnerinnen und Rentner ausgewiesen ist, gilt nicht automatisch auch für die Pensionäre. Für diesen Personenkreis sind die jeweiligen Gesetzgeber zuständig. Nachdem der Bund...

Schonungslos haben die letzten Jahre gezeigt, dass der öffentliche Dienst nicht krisenfest aufgestellt ist. Die Folge: Nie war das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat geringer. Laut der dbb Bürgerbefragung 2022 sind nur noch 29 Prozent der Befragten der Meinung, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen. Zwei Drittel (66 Prozent) glauben das nicht. „Der Trend war bereits letztes Jahr zu erkennen, jetzt ist das Kind endgültig in den Brunnen gefallen. Klima, Krieg, Corona,...

Tarifliche Bezahlung in der Altenpflege verpflichtend – Gehaltssteigerungen um bis zu 30 Prozent. Die Gehälter für viele Pflegekräfte in der Altenpflege steigen aktuell erheblich. Nach, dem BMG vorliegenden Einschätzungen privater Einrichtungsträger belaufen sich diese Steigerungen je nach Bundesland und Einrichtung auf zwischen 10 und 30 Prozent. Grund für die Gehaltsverbesserungen ist im Wesentlichen die seit dem 1. September 2022 geltende Verpflichtung für Pflegeheime und ambulante...

Der dbb stellt der Ampelkoalition bei der Digitalisierung ein schlechtes Zwischenzeugnis aus und sieht vor allem ein Feld, auf dem die Verwaltungsmodernisierung zu scheitern droht. „Die Ampelkoalition ist in Sachen Digitalisierung mit ambitionierten Zielen stark gestartet, hat dann jedoch stark nachgelassen. Sie hat es verpasst die digitalpolitischen Kompetenzen entschiedener und mutiger zu bündeln. Stattdessen drohen geteilte Federführungen, Kompetenzgerangel, Zuständigkeitshickhack und eine...

Eine 78-Jährige aus Bruchsal und ein 81 Jahre alter Mann aus Karlsruhe sind am Donnerstag gegen 17 Uhr von einem falschen Polizeibeamten beziehungsweise im zweiten Fall von einem falschen Staatsanwalt angerufen worden. Die 78-Jährige übergab vor ihrer Bruchsaler Wohnung an eine unbekannte Frau 30.000 Euro Bargeld und der 81-Jährige händigte möglicherweise derselben Frau in der Karlsruher Oststadt gegen 19.35 Uhr Goldmünzen im Wert von 20.000 Euro aus. In beiden Fällen gaukelten die Anrufer...

Bundesweit soll ab Oktober Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Das sehen Änderungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19, die das Kabinett heute beschlossen hat. Danach sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, je nach Infektionslage in zwei Stufen auf die Pandemieentwicklung zu reagieren. In der ersten Stufe gibt es noch...

7 Gründe, die gegen die pauschale Beihilfe sprechen. Die Landesregierung will den Beamten zukünftig einen Zuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zahlen. Der Beamtenbund lehnt das Vorhaben ab und warnt vor den Folgen. Aus gutem Grund: Sieben Argumente sprechen gegen die Neuregelung. Die Landesregierung in Baden-Württemberg plant auf Initiative der Grünen zum 1. Januar 2023 für Beamte die Einführung einer pauschalen Beihilfe als monatlichen Zuschuss zur Gesetzlichen...

Bundesminister Habeck: „Die Umlage muss und wird mit gezielten Entlastungen einhergehen.“ Um die Wärme- und Energieversorgung in der kommenden Kälteperiode zu sichern, wird von Oktober an eine befristete Gas-Sicherungsumlage erhoben. Diese liegt zu Beginn des Umlagezeitraums (ab dem 1. Oktober) bei 2,4 Cent, wie der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) heute bekannt gab. Ziel ist es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine bewusst ausgelösten deutschen und...

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass künftig Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein muss. Kommunen sollen künftig Trinkwasserbrunnen aufstellen. Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dass künftig Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein muss. Kommunen sollen künftig Trinkwasserbrunnen beispielsweise in Parks,...

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet. Das IfSG enthält unter anderem die rechtlichen Grundlagen zur Pandemiebekämpfung. Die bisherigen auf die COVID-19-Pandemie bezogenen Sonderregeln sind bis zum 23. September 2022 befristet. Im Herbst und Winter ist mit einem saisonalen Anstieg der COVID-19-Fälle zu rechnen –...

Eine Urlaubsreise mit Haustieren bedarf einer sorgfältigen und guten Vorbereitung. Die Versorgung der Haustiere muss sichergestellt sein und man sollte keine Tiere aus dem Urlaub mitbringen. „Insbesondere bei den momentanen Hitzewellen, ist es besonders wichtig, auch an die Tiere zu denken, die bei der Urlaubsreise im Auto mitgenommen werden. Bei Hunden sollten bei längeren Autofahrten ausreichend Pausen eingeplant werden. Die Tiere sollten im Auto so untergebracht werden, dass sie nicht der...

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion hat ernüchtert zur Kenntnis genommen, dass sich die grün-schwarzen Koalitionäre jetzt endgültig darauf verständigt haben, zum 1. Januar 2023 auch für baden-württembergische Beamtinnen und Beamte als Alternativangebot die pauschale Beihilfe einzuführen. „Überrascht bin ich nicht, aber verwundert und einmal mehr von politischem Handeln enttäuscht“, erklärte BBW-Chef Kai Rosenberger heute (29.07.2022) in Rottweil. Es sei schwer nachvollziehbar, dass man trotz...

In den vergangenen sechs Jahren hat Baden-Württemberg in die Sicherheit des Landes investiert und die Zahl der Ausbildungsstellen bei der Polizei erhöht. Das wurde mit der 10.000. Einstellung gefeiert. „Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder. Ab heute haben wir 10.000 Gründe mehr, weshalb dies auch in Zukunft so bleiben wird. Seit 2016, mit unserem Regierungsantritt, hatten wir ein klares Ziel: Wir stärken unsere Polizei und machen sie fit für die Zukunft. Dafür haben wir die größte...

Betrüger gaben sich am Donnerstag als Handwerker aus und suchten Senioren in Karlsruhe und Ettlingen auf. Zwei noch unbekannte Männer klingelten gegen 10.30 Uhr an der Wohnung eines Ehepaares in der Volzstraße in Karlsruhe und gaben sich wohl als Installateure aus. Angeblich sei es zuvor zu Wasserleitungsproblemen in einem Wohnblock gekommen. Ein Betrüger forderten den 82-jährigen Bewohner auf, das Wasser in der Dusche laufen zu lassen. Währenddessen durchwühlte sein Komplize die Wohnung und...

Dreiste Betrüger machten sich am Montag die "WhatsApp"-Betrugsmasche zu Nutze und erbeuteten mehrere tausend Euro von einem Ehepaar. Die Täter begannen ihre Masche mit einem zunächst harmlosen Chatverlauf am Sonntag. Sie gaben sich als Sohn aus, der eine neue Handynummer habe und Geld benötige. Im guten Glauben, sowie vor dem Hintergrund, dass sich der Sohn der Familie tatsächlich im Ausland aufhielt, überwiesen die Senioren am Montag etwa 3.500 Euro. Bei einer erneuten Geldforderung entstanden...

Um die erwartete Corona-Infektionswelle im Herbst abzuflachen, ruft die Landesregierung erneut dazu auf, sich im Sommer impfen zu lassen. Angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante ist es für bestimmte Personengruppen besonders wichtig, vorhandene Impflücken zu schließen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ging mit gutem Beispiel voran und holte sich seine vierte Impfung ab. Nach wie vor ist Impfen das wichtigste und wirksamste Mittel zur Pandemiebekämpfung. Auch bei der...

Neuer Bericht gibt Aufschluss über Wertvorstellungen und Wünsche der Altersgruppe 80 plus in Deutschland. Eine sichere Umgebung, Selbstbestimmung und Traditionen sind den meisten Hochaltrigen für ihr Leben wichtig. Ebenso möchten sie Verantwortung für andere (v.a. jüngere Generationen) und die Umwelt übernehmen. Zu diesem Ergebnis kommt die vom Bundesseniorenministerium geförderte Studie „Hohes Alter in Deutschland“ (D80+). Die Bevölkerungsgruppe der Hochaltrigen wächst in Deutschland stetig...

Die dbb bundesseniorenvertretung reagiert mit Unverständnis auf die Bedenken der Deutschen Rentenversicherung, die Energiepreispauschale auf Rentnerinnen und Rentner auszuweiten. „Ich kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die erste Rentenexpertin der Bundesrepublik das Argument der ´höchsten Rentenanpassung seit vierzig Jahren´ ins Feld führt, um Rentnerinnen und Rentner als große gesellschaftliche Gruppe ins Abseits zu stellen. Die Renten folgen der allgemeinen Einkommensentwicklung mit...