Seniorenverband öD BW Regionalverband Karlsruhe aus Karlsruhe

Der Bundestag hat das Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz) verabschiedet. Damit würdigt der Gesetzgeber die Leistung von Pflegekräften in der Corona-Pandemie. Je 500 Millionen Euro werden für den Pflegebonus im Bereich der Krankenhäuser sowie der Pflegeeinrichtungen zur Verfügung gestellt. Dazu erklärt Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Dass Deutschland bisher die Pandemie bewältigen konnte, verdanken wir zu...

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will das rot-grüne „Hamburger Modell“ nachahmen und plant eine sogenannte pauschale Beihilfe für die Beamtinnen und Beamten. Doch die Reformpläne treffen auf erhebliche Kritik. Nun gibt es sogar verfassungsrechtliche Bedenken. Rechtsanwalt Dr. Matthias Kottmann, der an dem Gutachten der Kanzlei mitgewirkt hat, erläutert die verfassungsrechtlichen Fallstricke für das Land. Insbesondere beim baden-württembergischen Beamtenbund sowie auch beim...

Der Regionalverband Karlsruhe des Seniorenverbandes öffentlicher Dienst BW hat aufgrund des irrsinnigen Krieges in der Ukraine mit den fatalen Auswirkungen für die dortige Bevölkerung einen Spendenaufruf unter seinen Mitgliedern gestartet. Innerhalb kürzester Zeit hat Vorsitzender Jürgen Leucht mit seinem Team bei seinen Mitgliedern Sach- u. Geldspenden im Wert von mehreren tausend Euro eingesammelt. An der Spendenaktion beteiligten sich auch Freunde und Verwandte sowie private Unternehmen....

Zum Tag der Familie haben die dbb senioren ihre Forderungen nach einer generationengerechten und familienfreundlichen Stadtentwicklung erneuert. „Zu einer der großen Herausforderung der Zukunft gehört es, die Stadt wieder als sozialen Raum zu gestalten, in dem für alle Generationen Platz ist. Neben bezahlbarem Wohnraum und verkehrssicheren Innenstädten ist vor allem auch ein öffentlicher, flächendeckender, bezahlbarer und barrierefreier Nahverkehr für die familienfreundliche Innenstadt zentral....

Zum russischen Dekret vom 11.05.2022 über Sanktionen gegen 31 vorwiegend europäische Unternehmen und Töchter des Gaskonzerns Gazprom Germania sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck: „Die aktuelle Lage beobachten wir mit hoher Konzentration. Die betroffenen Mengen bei Gazprom Germania haben eine Größenordnung von 10 Millionen Kubikmeter pro Tag. Das entspricht rund drei Prozent des gesamten Jahresverbrauchs von Deutschland. Diese Mengen können am Markt anderweitig beschafft...

Preisgünstig und umweltfreundlich unterwegs: Mit dem 9-Euro-Ticket können Bürger*innen von Juni bis August bundesweit den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr nutzen. Der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) wird ab dem 22. Mai mit dem Verkauf des neuen 9-Euro-Tickets beginnen – zunächst an den stationären Fahrkartenautomaten an Haltestellen und über den KVV-Webshop, einen Tag später wird das neue Ticket dann auch in den KVV-Kundenzentren erhältlich sein. Das Ticket, mit dem bundesweit Busse und...

BBW warnt vor Folgen dieser Pläne: Bald ein neuer Fall für Karlsruhe? Die grüne-schwarze Landesregierung will vom kommenden Jahr an als weiteren Baustein in der Krankheitsvorsorge im Beamtenbereich eine pauschale Beihilfe einführen. Damit soll sichergestellt werden, dass Beamtinnen und Beamte, die sich für eine gesetzliche Krankenversicherung entscheiden, nicht länger den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil ihrer Versicherung bezahlen müssen. Der BBW warnt vor den Folgen dieser Pläne. „Sie sind...

Elf Jahre nach der letzten Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung in Deutschland findet zum Stichtag 15. Mai 2022 wieder ein bundesweiter Zensus statt. Damit folgt Deutschland einer Verordnung der Europäischen Union, die die Mitgliedstaaten zu dieser hoheitlichen Aufgabe verpflichtet. Auch in Karlsruhe sind knapp 20.000 Personen in Wohnungen und etwa 11.000 Bewohnerinnen und Bewohner in Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften von den Personenbefragungen im Rahmen des Zensus betroffen. "Für...

Auch Baden-Württemberg ändert die Isolations- und Quarantäneregeln im Land. Künftig beträgt die Isolation für positiv getestete Personen im Regelfall nur noch fünf Tage. Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige entfällt vollständig. Nachdem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Montag, 2. Mai 2022, die neuen Absonderungs-Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts vorgestellt hat, ändert auch Baden-Württemberg die Isolations- und Quarantäneregeln im Land. Die...

Seniorinnen und Senioren sind tief enttäuscht und verärgert über die Entscheidung der Bundesregierung zum Energieentlastungspaket. Als extrem ungerecht bezeichnete der Vorsitzende des Seniorenverbandes öffentlicher Dienst Baden-Württemberg, Joachim Lautensack, die Information, wonach die einmalige Energiepauschale in Höhe von 300€ nur steuerpflichtigen Arbeitnehmern, nicht aber steuerpflichtigen Senioren gezahlt werden sollen. Der Seniorenverband öD BW, der rund 20.000 Rentner und Pensionäre...

Bislang ist es dem Seniorenverband öffentlicher Dienst BW und dem BBW nicht gelungen, für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger anstelle der Coronaprämie einen adäquaten Ausgleich für die 14 Leer-Monate bis zur überaus bescheidenen Versorgungsanpassung von 2,8% ab Dezember 2022 mit der Landesregierung von Baden-Württemberg zu verhandeln. Es ist zwar kein wirklicher Trost, aber dies ist nach wie vor auch in keinem anderen Bundesland gelungen. Eine neuerliche, ungerechte...

Vor dem Hinter­grun­d ­des Krieges in der Ukraine und der Rolle Europas als Frie­den­spro­jekt stehen auch die städti­schen Aktionen zum Europatag am Montag, 9. Mai, im Zeichen der Solida­ri­tät ­mit der Ukraine. Bei verschie­de­nen Veran­stal­tun­gen können Interessierte Europa erleben und zelebrieren. Zum Beispiel beim Info- und Mitmach­markt von 11 bis 17 Uhr auf dem Kirchplatz St. Stephan. Als Teil der "12-Sterne für Europa"-Aktion des Staats­mi­nis­te­ri­ums stellen hier verschie­dene...

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat den im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem die Polizeizulage wieder Teil der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge werden soll. Die Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften wurde jetzt eingeleitet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: ""Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte stehen Tag und Nacht an vorderster Front für unseren Rechtsstaat ein. Sie sorgen...

Das Land hat sich in den letzten 70 Jahren zu einem Genießerland in Deutschland entwickelt. Ausschlaggebend dafür ist das Zusammenspiel von kulinarischer, regionaler Vielfalt und engagierten Menschen in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie Hotellerie und Gastronomie. „Baden-Württemberg hat sich in den letzten 70 Jahren schrittweise zu einem unverwechselbaren Genießerland in Deutschland entwickelt. Heute prägt ein vielfältiges Angebot mit regionalen Lebensmitteln und kulinarischen...

Die Landesregierung will ihren Beamten zukünftig einen Zuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zahlen. Der Landesbeamtenbund lehnt das Vorhaben ab und warnt vor den Folgen. Jetzt drückt der grüne Koalitionspartner aufs Tempo: Die Landesregierung in Baden-Württemberg plant zum 1. Januar 2023 für Beamte die Einführung einer pauschalen Beihilfe als monatlichen Zuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium sieht vor, dass...

Karlsruhe, Nancy und Krasnodar verbindet eine trilaterale Städtepartnerschaft. Nachdem sich Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup und sein Amtskollege in Nancy, Mathieu Klein, bereits zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in jeweils eigenen Schreiben an Krasnodars Stadtoberhaupt Andrey Alekseyenko mit der dringenden Bitte, sich für den Frieden einzusetzen, gewandt hatten, erneuern Mentrup und Klein jetzt in einem gemeinsamen Brief an den OB der südrussischen...

Eine ältere Dame warf am Dienstagmittag in Durlach offenbar zwei Trickdiebinnen aus ihrer Wohnung. Diese hatten sich zuvor durch Vorspiegelung falscher Tatsachen Zutritt zur Wohnung der 88-Jährigen erschlichen. Eine Frau läutete gegen 13.30 Uhr bei der Seniorin in der Basler-Tor-Straße und gab wohl an, bei einer Nachbarin die Wohnung putzen zu wollen. Diese Nachbarin sei nun nicht da, weshalb die Frau um Schreibzeug bat, um eine Nachricht hinterlassen zu können. Durch dieses Manöver abgelenkt,...

Bereits mehr als 11.000 Engagierte haben sich für die 16. Karlsruher Dreck-weg-Wochen des Amtes für Abfallwirtschaft (AfA) angemeldet, darunter 72 Patinnen und Paten, 45 Einzelpersonen, 34 Kindergärten und Kindertagesstätten, 43 Vereine, 47 Schulen, 12 Gewerbebetriebe, elf soziale Einrichtungen, vier kirchliche Einrichtungen sowie vier Ortsverwaltungen. Die Aktion läuft noch bis zum 30. April – und bereits jetzt gibt es in der Halbzeit der Sauberkeitskampagne so viele Teilnehmerinnen und...

Gut jeder dritte Mensch ab 80 Jahren in Deutschland nutzt das Internet – in der Gesamtbevölkerung sind es fast neun von zehn Personen. Starke Unterschiede bestehen innerhalb der Generation 80+: Männer sowie Hochaltrige mit hoher Bildung und hohem Einkommen sind deutlich häufiger online als Frauen sowie alte Menschen mit geringer Bildung und niedrigem Einkommen. Das sind zentrale Ergebnisse der Studie „Hohes Alter in Deutschland“ (D80+). Um Älteren den Zugang zu digitaler Technik zu erleichtern,...

Seit Januar 2022 häufen sich im Stadt- und Landkreis Karlsruhe Betrugsfälle, bei denen Kriminelle ihre Opfer mittels WhatsApp-Nachrichten kontaktieren. "Hallo Mama. Ich habe mein Handy verloren. Ich benutze jetzt mein altes Handy mit einer neuen Nummer. Bitte lösche die alte Nummer. Mein Onlinebanking funktioniert mit der neuen Nummer nicht. Ich brauche deine Hilfe. Du musst dringend Geld für mich überweisen. Das Geld bekommst du natürlich wieder zurück ..." So oder so ähnlich könnte eine...

Der dbb hat die Bundesregierung aufgefordert, neben steuerpflichtigen Erwerbstätigen auch Renten- und Pensionsbeziehende von den hohen Energiekosten zu entlasten. Den Grundgedanken des jüngst auf den Weg gebrachten Maßnahmenpakets, die „Mitte unserer Gesellschaft schnell, unbürokratisch und sozial gerecht“ von den hohen Energiekosten zu entlasten, begrüßten der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing am 7. April 2022 in...

Erneut kommt es bundesweit zu betrügerischen Anrufen, diesmal durch angebliche Mitarbeiter der europäischen Polizeibehörde Europol (Den Haag/NL). Ziel der Anrufer sind oft ältere Menschen. Am Telefon behaupten die Täter fälschlicherweise, dass den Betroffenen persönliche Daten gestohlen wurden und Kriminelle nun angeblich mit diesen Daten Straftaten begehen. Neben dem Versuch ihre Opfer durch diese Täuschung zur Übergabe oder Überweisung von Geldbeträgen zu bewegen, versuchen die Täter auch an...

Ab Sonntag, 3. April 2022, gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Damit fallen weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes keine rechtliche Grundlage mehr gibt. Die Maskenpflicht im Nahverkehr und im medizinischen Bereich bleibt erhalten. Nach den jüngst vom Bund beschlossenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) hat die baden-württembergische Landesregierung die Corona-Verordnung des Landes grundlegend geändert....

Mit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung geht das Land die nächsten Schritte bei der Grundsteuerreform. Vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 können Eigentümer für ihre Grundstücke online die Feststellungserklärung abgeben. Die Umsetzung der Grundsteuerreform wird konkreter: Ab dem 1. Juli 2022 können die Eigentümerinnen und Eigentümer für ihre Grundstücke (Grundsteuer B) sowie land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) eine Steuererklärung...