Seniorenverband öD BW Regionalverband Karlsruhe aus Karlsruhe

Als kurzsichtig hat der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung Horst Günther Klitzing das am 24. Februar 2022 beschlossene Energie-Entlastungspaket der Bundesregierung kritisiert. Rentnerinnen und Rentner blieben außen vor. „Dass Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden, ist aus ökonomischer Sicht bereits fragwürdig, denn es profitieren auch viele Haushalte davon, die die Entlastungen aufgrund hoher Einkommen und Vermögen gar nicht brauchen. Dass aber Ruheständlerinnen...

Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2022 in Westdeutschland deutlich um 5,35 Prozent und in den neuen Ländern um 6,12 Prozent. Damit ergibt sich eine Anhebung des Rentenwerts von gegenwärtig 34,19 Euro auf 36,02 Euro und des Rentenwerts (Ost) von gegenwärtig 33,47 Euro auf 35,52 Euro. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wiedereinsetzung des Nachholfaktors ist hierbei berücksichtigt. Einen entsprechenden...

Ab Samstag, 19. März 2022, gilt in Baden-Württemberg eine geänderte Corona-Verordnung. Das Land nutzt die im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes vorgesehene Übergangsregel. Damit bleiben die Maskenpflicht in Innenräumen sowie Zugangsbeschränkungen in bestimmten Bereichen zunächst bestehen. Das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes fährt die bisherigen Corona-Maßnahmen auf wenige Basismaßnahmen zurück. Mit Blick auf die derzeit hohen Inzidenzen nutzt das Land die im Gesetz...

BAGSO-Projekt an bundesweit 32 Standorten aktiv Zahlreiche Anwendungen, die auf Künstlicher Intelligenz basieren, sind bereits feste Bestandteile des Alltags geworden. Auch viele ältere Menschen wollen die neuen Technologien verstehen und sie eigenverantwortlich nutzen. Das zeigt das Projekt „Digital souverän mit KI“ der BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen. An insgesamt 32 Standorten in ganz Deutschland bietet es Älteren die Möglichkeit, KI-Technologien kennenzulernen...

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt nach §7 BSI-Gesetz vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky. Das Bundesamt empfiehlt, Anwendungen aus dem Portfolio von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen. Antivirensoftware, einschließlich der damit verbundenen echtzeitfähigen Clouddienste, verfügt über weitreichende Systemberechtigungen und muss systembedingt (zumindest für...

Der Sicherheitsbericht 2021 zeigt, dass sich die Kriminalitätsbelastung auf dem niedrigstem Niveau seit über 40 Jahren befindet und die Aufklärungsquote die beste seit 60 Jahren ist. Damit ist Baden-Württemberg auch 2021 wieder eines der sichersten Bundesländer. „Baden-Württemberg ist auch im vergangenen Jahr wieder bundesweit spitze auf dem Gebiet der inneren Sicherheit. Die Kriminalitätsbelastung, also die Straftaten je Einwohner, ist im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen und so niedrig...

Die vorläufigen Finanzergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen für das Jahr 2021 sind durch die im Jahr 2021 vorgenommene Vermögensabführung der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds zur Stabilisierung der Beitragssätze geprägt: So weisen die Krankenkassen ein Defizit von rund 5,8 Mrd. Euro aus, während die Finanzreserven der Krankenkassen zum Stichtag 31. Dezember 2021 bei rund 11 Mrd. Euro lagen. Dies entspricht in etwa einer halben durchschnittlichen Monatsausgabe und damit mehr als dem...

Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Inzwischen sind wohl über 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Auch Baden-Württemberg bereitet sich auf die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor. Die Krise betrifft daneben viele Bereiche der Landespolitik. Zur Koordinierung hat das Kabinett daher eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe eingerichtet. „Das größte Land Europas hat einen Angriffskrieg auf das flächenmäßig zweitgrößte Land Europas...

Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Erhöhung des Schutzes durch den Mindestlohn - Minijob-Entgeltgrenze wird auf 520 Euro erhöht. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober dieses Jahres auf 12 Euro angehoben wird. Zudem wird die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 Euro erhöht. Ein...

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Tritt das Gesetz in Kraft, so gilt die Steuerbefreiung auch nachträglich für Pflegeprämien, die ab dem 18. November 2021 ausgezahlt wurden. Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Danach sollen Pflegeprämien für Pflegekräfte, die aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen gewährt wurden, bis zu einer Höhe von insgesamt 3.000 Euro steuerfrei sein. Das...

Vogelgrippe: Positive Entwicklung / Tageskarten wieder an den Kassen / Exotenhaus geschlossen. Der Zoologische Stadtgarten Karlsruhe musste vor einem Monat wegen eines großen Ausbruchs der "hochpathogenen aviären Influenza", auch bekannt als Vogelgrippe, geschlossen werden. Am kommenden Montag, 7. März, können erstmals wieder Zoogäste in die Anlage kommen. "Wir haben die Genehmigung bekommen, mit einigen Auflagen endlich wieder öffnen zu können. Das freut uns sehr, zumal jetzt im Frühjahr eine...

Das Land hat eine Informationsseite mit der Beantwortung häufig gestellter Fragen für Flüchtende aus der Ukraine freigeschaltet. „Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine sind inzwischen rund 130 Flüchtende aus der Ukraine in den Erstaufnahmeeinrichtungen Baden-Württembergs angekommen“, berichtet Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges. Hinzu kämen zahlreiche Menschen, die zunächst bei Freunden und Bekannten untergekommen sind. „Derzeit ist noch nicht...

Stillschweigende Verlängerung eines Vertrags durch AGB? Ab dem 1. März gelten für Verbraucherverträge neue Regeln Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind sie alltäglich: Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen. Typische Beispiele sind Verträge über die Nutzung eines Streamingdiensts oder das Abonnement einer Zeitung. Ab dem 1. März 2022 gelten für Verträge dieser Art neue Regeln. Sie betreffen die Vereinbarung von...

Immer wieder sind Betrüger unterwegs, die sich als Polizisten ausgeben, um in den Besitz von Geld und anderen Wertgegenständen ihrer Opfer zu gelangen. Gefälschte Dienstausweise an der Haustür An der Haustür schrecken sie nicht davor zurück, gefälschte Dienstausweise vorzuzeigen, um sich Zutritt in die vier Wände ihrer Opfer zu verschaffen, um Schmuck und Bargeld zu stehlen. Die Betrüger fordern ihre Opfer auch per Post oder E-Mail zur Zahlung höherer Geldsummen auf: Sie verschicken...

Baden-Württemberg erhält am 25. Februar 2022 die erste Lieferung des Novavax-Impfstoffs gegen das Coronavirus. Somit können die Impfungen mit dem Impfstoff ab Anfang März beginnen. Der Impfstoff von Novavax erweitert die Impfstoffpalette um ein weiteres Angebot. Am Freitag, 25. Februar 2022, wird Baden-Württemberg die erste Lieferung des Impfstoffes Nuvaxovid von Novavax vom Bund erhalten. Dies teilte Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha mit. Bei dem am 20. Dezember 2021 in Europa...

Die Private Krankenversicherung hat seit Beginn der Pandemie mit zusätzlichen Leistungen von mehr als 2,8 Milliarden Euro dazu beigetragen, die medizinische Versorgung in der Corona-Krise zu sichern. Dies berichtete der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Florian Reuther, bei einer Online-Pressekonferenz zur Covid19-Pandemie. „Damit hat die Corona-Pandemie die Private Krankenversicherung bereits erheblich belastet. Zudem sind die langfristigen Folgen noch offen, wie...

Am kommenden Dienstag, dem 22.02.2022, stimmt der Gemeinderat Karlsruhe über eine „Wiedereinführung aller Stempelfahrkarten im Karlsruher Verkehrsverbund“ (TOP 14) ab. Die Freien Demokraten appellieren in ihrem Antrag nochmals an die sozial- und umweltpolitische Verantwortung eines öffentlichen Verkehrsunternehmens, bei dem die Nähe zu allen Fahrgästen nie verloren gehen darf. Laut Stellungnahme der Stadtverwaltung zum Antrag sei es zwar Ziel, „die Kundenfreundlichkeit zu erhöhen“, jedoch kann...

Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger werden von der Corona-Sonderzahlung ausgeschlossen, obwohl diese Sonderzahlung Bestandteil des Tarifabschlusses TV-L 2021 ist. Die Enttäuschung und Verärgerung darüber sind groß. Denn damit verlässt das Land die bisher gängige Praxis und unterscheidet bei der Anpassung von Besoldung und Versorgung zwischen aktiven Beamtinnen und Beamten und Pensionären. „Ein Unding“, sagt BBW-Chef Rosenberger und spricht von einer unguten Entwicklung, der man...

Der Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat am 10. Februar 2022 seine konstituierende Sitzung abgehalten. Der Beirat ist ein wichtiger Partner für artizipation und Inklusion und um die Interessen von Menschen mit Behinderungen in unserem Land nachhaltig sichtbar zu machen und zu vertreten. Unter dem Vorsitz von Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, trat der für die laufende Legislaturperiode neu bestellte...

Neben den Pflegemindestlöhnen soll auch die Anzahl der Urlaubstage steigen Am 5. Februar 2022 hat sich die Pflegekommission einstimmig auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Ab dem 1. September 2022 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in drei Schritten steigen. Für Pflegehilfskräfte empfiehlt die Pflegekommission eine Anhebung auf 14,15 Euro pro Stunde, für qualifizierte Pflegehilfskräfte eine Anhebung auf 15,25 Euro pro Stunde und für...

Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine gemeinsame Linie zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht verständigt. Geltendes Bundesrecht umzusetzen, steht außer Frage. Das Land fordert aber eine einheitliche Regelung und Handhabung durch die Bundesregierung. In der Sitzung des Koalitionsausschusses haben sich die Koalitionspartner auf eine gemeinsame Linie bei der weiteren Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht verständigt. Beide Koalitionspartner betonten, es stehe nach rechtsstaatlichen...

Der Bundesrat hat eine längere Frist für den Umtausch von Führerscheinen beschlossen. Personen der Geburtsjahre 1953 bis 1958 haben nun bis zum 19. Juli 2022 Zeit, ihren Papierführerschein gegen einen neuen EU-Kartenführerschein umzutauschen. „Heute ist ein guter Tag für alle Führerscheinbesitzer, die zwischen 1953 und 1958 geboren sind. Sie müssen nun keine Sorge mehr haben zur Kasse gebeten zu werden, weil sie mit einem veralteten Führerschein unterwegs sind – ihnen bleibt nun für den...

Ministerin Spiegel: „Einsamkeit hat viele Gesichter und fordert uns alle in der Gesellschaft“ Einsamkeit beeinflusst das Leben von vielen Millionen Menschen. Wird Einsamkeit chronisch, erhöht sich für Betroffene das Risiko für psychische und physische Erkrankungen und wirkt sich negativ auf ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus. Hier setzt das neu gegründete Kompetenznetz Einsamkeit (KNE) an, um einen substantiellen Beitrag zur Bekämpfung und Vorbeugung von Einsamkeit zu leisten. Anne...

Pressemitteilung der STIKO zum COVID-19-Impfstoff Nuvaxovid der Firma Novavax sowie zur 2. COVID-19-Auffrischimpfung für besonders gefährdete Personengruppen Die STIKO aktualisiert ihre COVID-19-Impfempfehlung und empfiehlt neben den bisherigen COVID-19-Impfstoffen den Impfstoff Nuvaxovid zur Grundimmunisierung von Personen ab 18 Jahren. Eine 2. Auffrischimpfung mit einem mRNA-Impfstoff nach abgeschlossener Grundimmunisierung und erfolgter 1. Auffrischimpfung empfiehlt die STIKO gesundheitlich...