Parlamentarische Anfrage
Geflüchtete Menschen aus der Ukraine in der Südpfalz: Bundesregierung hat keinen Überblick

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Personen, die seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind, in der Südpfalz registriert sind. In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage schreibt die Bundesregierung, dass dazu keine Erkenntnisse vorlägen.

Für Gebhart ist diese Antwort unverständlich. Die Antwort verdeutliche die Organisationsdefizite auf Seiten der Bundesregierung. „Vor über sechs Wochen hat der grausame Krieg in der Ukraine begonnen. Es ist das Mindeste, zu erwarten, dass die Bundesregierung die Zahl der bereits registrierten Flüchtlinge kennt. Wer und wie viele sich wo aufhalten, sollte der Regierung bekannt sein. Offenkundig hakt es im Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums.

Gebhart erinnert in diesem Zusammenhang an den gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern. Darin heißt es: „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder halten es für unerlässlich, die in Deutschland aus der Ukraine Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren... Die Registrierung durch die Ausländerbehörden, Erstaufnahmeeinrichtungen, Polizeien oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Ausländerzentralregister muss spätestens dann erfolgt sein, wenn staatliche Leistungen beantragt werden. Bund und Länder werden die Registrierung derjenigen, die in Deutschland bleiben, beschleunigen und optimieren.“

Gebhart erwartet von der Bundesregierung, dass diese Dinge jetzt bestmöglich organisiert werden.

Jetzt Geld sparen!

RatgeberAnzeige
KFZ-Versicherung wechseln: Der Wechsel der Autoversicherung kann sich richtig lohnen. Mit einem Tarifvergleich findet man schnell und kostenfrei die beste Versicherung für die eigenen Ansprüche. | Foto: AntonioDiaz/stock.adobe.com
3 Bilder

Kfz-Versicherung wechseln: So sichern Sie sich die besten Konditionen

Kfz-Versicherung wechseln: Sie sind unzufrieden mit dem Preis oder der Leistung Ihrer Kfz-Versicherung? Dann lohnt es sich, über einen Wechsel nachzudenken. Den besten und günstigsten Tarif zu finden, ist mithilfe eines Vergleichsportals nicht aufwendig und auch der Versicherungswechsel selbst funktioniert hier schnell und unkompliziert.  Kfz-Versicherung wechseln: Darum lohnt es sich genau jetzt  Wenn Sie mit dem Gedanken spielen, Ihre Kfz-Versicherung zu wechseln oder eine neue Versicherung...

Autor:

Thomas Gebhart aus Landau

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

LokalesAnzeige
Parkett Neustadt: Parkettarbeiten sind eine Kunst für sich, vom Verlegen bis zum Abschleifen, Versiegeln und behandeln mit Öl. Bodenleger Sangar Hassan von SH Parkett aus Neustadt an der Weinstraße arbeitet fachmännisch und mit viel Erfahrung in der Region rund um Neustadt, Bad Dürkheim, Landau und Deidesheim. | Foto: SH Parkett
4 Bilder

Parkett Neustadt: Verlegen lassen von Parkettleger SH Parkett

Parkett verlegen lassen Neustadt: Parkettleger von SH Parkett reparieren auch den Parkettboden. Parkett Neustadt. Parkettboden verlegen lassen. Auch Heimwerker und Häuslebauer, die viel in Eigenarbeit erledigen, wenden sich beim Thema Fußboden und Parkettverlegen gerne an den Fachmann. Gerade beim Parkettboden spielt nämlich die Qualität eine große Rolle, schließlich läuft man tagtäglich darauf herum und er muss eine Menge aushalten können. Der Fachbetrieb SH Parkett weist eine jahrelange...

Wirtschaft & HandelAnzeige
Treppe Neustadt: SH Parkett erledigt die Treppenrenovierung. | Foto: SH Parkett
5 Bilder

Treppe Neustadt: SH Parkett renoviert Holztreppen

Treppen schleifen, versiegeln, ölen: Bei SH Parkett ist man Profi für Holztreppen. Im Einsatz von Bad Dürkheim über Neustadt bis Landau. Treppe Neustadt. Für eine Treppe aus echtem Holz braucht man ein besonderes Händchen. Stufe für Stufe und das Treppengeländer samt Handlauf wollen stetig gepflegt werden. Gründliches Reinigen versteht sich von selbst. Wenn dann irgendwann die Spuren der täglichen Strapazen zu stark ins Auge stechen, braucht man fürs Renovieren einen echten Profi: Dann ist man...

LokalesAnzeige
Vinylboden Neustadt: In Holzoptik vereint der Bodenbelag die zeitlose Eleganz und Wärme von echtem Holz mit der praktischen Robustheit und Pflegeleichtigkeit moderner Materialien, wodurch er jedem Raum ein stilvolles und gemütliches Ambiente verleiht. | Foto: SH Parkett
4 Bilder

Vinylboden Neustadt: Verlegen lassen von SH Parkett

Vinylboden ist ein strapazierfähiger und pflegeleichter Boden für jedes Zimmer. Von SH Parkett lässt man ihn professionell verlegen. Vinylboden verlegen lassen Neustadt. Das Verlegen von Vinylböden kann eine lohnende Investition sein, da sie strapazierfähig, pflegeleicht und ästhetisch ansprechend sind. Der Vinylboden erfüllt ideal die modernen Anforderungen an Designbeläge, da er nicht nur pflegeleicht und optisch ansprechend ist, sondern auch den täglichen Belastungen standhält. Seine...

Online-Prospekte aus Landau und Umgebung



add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.