Novellierung blockiert

Kein Anordnen von Tempo 30 in der Kommune Landau

Landau. Kommunen sollen innerorts Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit überall dort festsetzen können, wo sie es für notwendig erachten: Dieses Ziel verfolgt die Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, der auch die Stadt Landau angehört. Der Zusammenschluss muss nun aber einen Rückschlag verkraften. Der Bundesrat hat kürzlich einem bereits vom Bundestag beschlossenen Paket zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung nicht zugestimmt - inklusive neuer rechtlicher Voraussetzungen für die Kommunen beim Anordnen von Tempo 30. Ein Fehler, sagt Landaus Verkehrsdezernent Lukas Hartmann.

Gegen die Interessen der Kommunen

Er sagt: „Wir Städte haben großes Interesse daran, angemessene Geschwindigkeiten selbst festzulegen. Das zeigt die Initiative, in der sich rund 1.000 Städte mit Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien und rund 40 Millionen Bürgerinnen und Bürgern für einen stadtverträglicheren Verkehr zusammengeschlossen haben.“ Dass selbst die jetzt geplante „Minireform“ des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung von einer Mehrheit im Bundesrat blockiert werde, gehe direkt gegen die Interessen der Kommunen, so Lukas Hartmann. Er bittet die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus der Region, sich in Mainz und Berlin für die so dringend notwendige Reform des Straßenverkehrsrechts stark zu machen.

Straßenverkehrsrechtsreform gescheitert

Für Landau ordnet der Verkehrsdezernent ein: „Zurzeit ist es noch so, dass von Berlin aus entschieden wird, wo in Deutschland in jeder einzelnen Straße welche Geschwindigkeit gefahren werden darf. Dabei liegt es auf der Hand, dass der Stadtrat und die Stadtverwaltung vor Ort das besser einschätzen können, so auch bei uns in Landau. Es geht überhaupt nicht darum, auf allen Straßen Tempo 30 festzulegen, aber die Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung hätte uns vermutlich in die Lage versetzt, zum Beispiel in der Hindenburgstraße durchgängig Tempo 30 anzuordnen. Das halte ich für richtig; mit den derzeitigen restriktiven Regeln ist es aber nicht möglich.“

Weitere Informationen

Mehr Informationen zur Arbeit und zu den Zielen der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ gibt es auf der Seite www.lebenswerte-staedte.de. red