21. Oktober 2022, 11:04 Uhr
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Landkreis Südliche Weinstraße: Landrat Dietmar Seefeldt zur Altschulden-Regelung

Redaktion

Eingestellt von: Britta Bender

aus Annweiler

Landrat des Kreises Südliche Weinstraße, Dietmar Seefeldt
Foto: Archiv, Kreisverwaltung SÜW
hochgeladen von Britta Bender

Rheinland-Pfalz/Landau. Grundsätzlich ist das Entschuldungsprogramm aufgrund der nun vorliegenden Situation zu begrüßen. Es ist aber bedauerlich, dass es aufgrund von verfassungswidrigen Regelungen zum Finanzausgleich in RLP soweit kommen musste.
Zudem schließt sich der Landkreis SÜW den Forderungen des Landkreistages an, dass das Volumen für die Landkreise deren Anteil am kommunalen Liquiditätskreditvolumen entsprechen müsste.
„Die Regelungen des Landes sind für den Landkreis Südliche Weinstraße nicht vorteilhaft, da wir nicht entschuldet werden und gleichzeitig im neuen Landesfinanzausgleich zu wenig profitieren“, betont Landrat Dietmar Seefeldt. „Diese Zukunftsaussichten sind keineswegs zufriedenstellend. Eine eventuelle Investitionsoffensive für finanzschwache Gebietskörperschaftsgruppen, die nicht profitieren, weil sie sich in den letzten Jahren entschuldet haben, erachte ich als sinnvoll.“

Durchbruch bei Regelung der Altschulden: Kabinett beschließt Entlastung der rheinland-pfälzischen Kommunen

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Laura Braunbach
Redaktion

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Autor:

Britta Bender aus Annweiler

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