"Gutes Urteil für die Bürger"
Landesfinanzausgleich verfassungswidrig
Landkreis Germersheim. „Ein gutes Urteil für die Kommunen und damit für die Bürger des Landes Rheinland-Pfalz“, kommentiert Landrat Dr. Fritz Brechtel das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtshofs zum Finanzausgleich, „dass das Land verpflichtet, ein neues System des Landesfinanzausgleichs zu schaffen, welches sich an den tatsächlichen Aufgaben der Kommunen orientiert. Das Gerichtsurteil besagt, was wir schon lange fordern, nämlich, dass das Land die Kommunen endlich so auskömmlich mit...