Ortsgemeinderat Lingenfeld

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024

Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes
Herr Klaus Gebauer wurde als Nachrücker in den Gemeinderat von Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter verpflichtet und herzlich willkommen geheißen.
Haushaltssatzung/-plan für die Jahre 2024 und 2025
Der Gemeinderat hat dem Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2024 und 2025 zugestimmt. Der Haushalt enthält wichtige Investitionen in die KiTA St. Elisabeth. Hier sind Ausgaben von ca. 1.000.000,00 € geplant. Es wurden Planungskosten für den Gehwegausbau an der Germersheimer Straße eingeplant. Außerdem wurden Gelder für bauliche Maßnahmen für das Bauhof-Gebäude in den Lachenäckern eingestellt. Im Bereich des Unterhaltes wurden große Beträge für Instandhaltungen an den Mietshäusern und Kindertagesstätten eingestellt.
Leider schließt der geplante Haushalt mit einem Minus von 1,6 Mio. Euro ab. Da die Kreisumlage im Kreis Germersheim sehr hoch ist und wir eine moderate Umlage an die Verbandsgemeinde Lingenfeld abführen müssen, zahlen wir insgesamt 78% an Umlagen. Das bedeutet, dass z. B. von der Grundsteuer der Bürger, der Gewerbesteuer, der Einkommensteueranteile und anderer Einnahmen von 1,00 € nur 22 Cent in Lingenfeld bleiben.
Bebauungsplans „Am Vorwerk Friedrich – Teil I
Der Gemeinderat hat für einen Teil des Vorwerk Friedrich Gewerbegebietes einen Aufstellungsbeschluss mit Veränderungssperre für einen Bebauungsplan gefasst. Die ist aus bauplanerischen Gründen notwendig, um die sich dort befindlichen Unternehmen zu erhalten.
Prüfungen von Brückenbauwerken
Das Büro Kinkel+Partner GmbH aus Darmstadt hat den Auftrag für die Brückenprüfungen nach DIN 1076 zum Angebotspreis von 5.490,66 € brutto erhalten.
Bauanträge, Bauvoranfragen sowie Ausnahmen und Befreiungen
Es wurde über Befreiungen von Bebauungsplänen entschieden. Außerdem wurden Aufträge vergeben.
Informationen und Anfragen
Es wurde berichtet, dass die Arbeiten an der Dirtbike-Bahn weitergehen. Es wurde über die Auslastung der Goldberghalle berichtet. Der Gemeinderat wurde über die Besprechung mit der Deutschen Glasfaser und der Firma APK unterrichtet.

Kropfreiter
Ortsbürgermeister

Youtube - Gemeinderatssitzung 19.03.2024