Gemeinderatssitzung

Bei der letzten Ratssitzung des Jahres am 17. Dezember 2024 verabschiedete Bürgermeister Thorsten Leva als Vorsitzender des Gemeinderates die zum Ende der Wahlperiode 2019/2024 ausgeschiedenen Ratsmitglieder. Nicht mehr im Gemeinderat sind Gudrun Ehringer, Konrad Heller, Stephan Heller, Hannelore Klamm, Klaus Maischein, Axl Reimer, Norbert Schwarz, Else Wentz. Der Bürgermeister dankte mit einer entsprechenden Urkunde im Namen der Gemeinde Mutterstadt für das ehrenamtliche Engagement und...

Der anhaltende Stillstand beim Bundeshaushalt beschäftigt zunehmend auch die Städte und Kommunen. Stadtrat Friedemann Kalmbach, der die Wählergruppe FÜR Karlsruhe im Karlsruher Gemeinderat vertritt, hat deshalb eine Anfrage im Karlsruher Gemeinderat eingebracht, um die möglichen Folgen für laufende und geplante Projekte in Karlsruhe zu beleuchten. Ziel der Anfrage ist es, Klarheit über die Abhängigkeit der Stadt von Bundesfördermitteln und die daraus resultierenden Konsequenzen zu schaffen....

Rülzheim. Der neue Rülzheimer Gemeinderat kommt am Montag, 2. September, um 18 Uhr, zu seiner ersten und konstituierenden Sitzung zusammen. Das öffentliche Treffen findet im Pfarrsaal des katholischen Pfarrzentrums statt. Auf der Tagesordnung steht die Ernennung und Vereidigung des ehrenamtlichen Ortsbürgermeisters Michael Braun, die Verpflichtung der Ratsmitglieder und der Erlass einer neugefassten Hauptsatzung.  Die Bevölkerung ist eingeladen.

Ubstadt-Weiher (jar) Vor der Verpflichtung des neuen Gemeinderats brachte Bürgermeister Tony Löffler in der konstituierenden Sitzung seinen Dank für die geleistete Arbeit des Gremiums in den vergangenen fünf Jahren zum Ausdruck. Als Souverän war der Gemeinderat für viele wichtige Entscheidungen und Entwicklungen der letzten Amtsperiode verantwortlich. So zum Beispiel die Sanierung des Alfred-Delp-Schulzentrums, Neubau des Feuerwehrhauses Zeutern oder die Bau-gebiete in Weiher und Ubstadt und...

Am 02. Juli 2024 ist der Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung der Wahlperiode 2024/2029 zusammengekommen. Bürgermeister Thorsten Leva beglückwünschte die Damen und Herren des neuen Gemeinderates und begrüßte insbesondere die Ratsmitglieder, die bei der Wahl am 09. Juni 2024 erstmals mit einem Ratsmandat bedacht worden waren. Folgende Ratsmitglieder (in alphabetischer Reihenfolge) hatten ihr Mandat angenommen und wurden nun vom Bürgermeister mit Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer...

Verpflichtung eines nachrückenden Ratsmitgliedes Herr Klaus Gebauer wurde als Nachrücker in den Gemeinderat von Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter verpflichtet und herzlich willkommen geheißen. Haushaltssatzung/-plan für die Jahre 2024 und 2025 Der Gemeinderat hat dem Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2024 und 2025 zugestimmt. Der Haushalt enthält wichtige Investitionen in die KiTA St. Elisabeth. Hier sind Ausgaben von ca. 1.000.000,00 € geplant. Es wurden Planungskosten für den...

Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung 2023 wurde Klaus Lenz für seine Verdienste um das Gemeinwesen während seiner 20-jährigen kommunalpolitischen ehrenamtlichen Tätigkeit geehrt. Zum Dank und als Anerkennung überreichte ihm Bürgermeister Thorsten Leva eine Urkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig wurde Klaus Lenz als Beigeordneter verabschiedet, da er dieses Ehrenamt zum 30.09.2023 niedergelegt hatte. Erster Beigeordneter war Klaus Lenz von Januar 2007 bis zu...

Ubstadt-Weiher (jar) Die Adventistische Bekenntnisschule in der Kapellenstraße in Zeutern zieht nach Kraichtal-Landshausen um. Anstatt das Gebäude leer stehen zu lassen, könnte es für eine Nutzung als Kindergarten in Frage kommen. In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte sich mit der Wolkenflitzer GmbH ein erster Interessent für dieses Vorhaben dem Gremium vor. Die Bedarfsplanung der Verwaltung weist für Zeutern in den nächsten Jahren dringenden Bedarf aus. Mit einer im Vergleich zu einem...

Die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler und FÜR Karlsruhe setzt auf Wasserstoff als Zukunftsträger für Industrie und Gewerbe. Der Antrag an die Stadtverwaltung sieht vor, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Karlsruhe mögliche Standorte für ein Gewerbe- bzw. Industriegebiet mit Wasserstoffanschluss prüft und die Ergebnisse dem Gemeinderat präsentiert. Ziel ist es, ein Gewerbe- bzw. Industriegebiet mit Wasserstoffanschluss zu erschließen und an das geplante Wasserstoffnetz...

Nachfolger wurde Ronny Beißmann Nicolas Hagenmeier (SPD) aus Ubstadt ist nach seiner vierjährigen ehrenamtlichen kommunalpolitischen Tätigkeit aus dem Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher ausgeschieden. Er war Mitglied im Verwaltungsausschuss und Jugendvertreter der SPD-Fraktion und nahm in den Ausschüssen Umwelt und Technik und Umlegung „Tiefeweg Ubstadt“ sowie in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Musik- und Kunstschule und dem Arbeitskreis Schulsanierung die Funktion des...

Haßloch. Die Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 24. Mai, findet um 18.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses statt und wird erneut durch das Studio Haßloch des OK Weinstraße live übertragen. Die Sitzung kann somit bequem vor dem Fernseher oder auch online über die Seite des Offenen Kanals www.ok-weinstrasse.de auf allen möglichen digitalen Endgeräten verfolgt werden. Darüber hinaus bleibt die Sitzung im Nachgang für drei Tage über die Mediathek des OK Weinstraße abrufbar. Der öffentliche...

Gleisweiler. Der Ortsgemeinderat Gleisweiler stimmte bei einer Enthaltung auf der vergangenen Ratssitzung zu dem Kommunalen Klimapakt des Landes Rheinland - Pfalz beizutreten. Gleisweiler kann nur zusammen mit der Verbandsgemeinde beitretenAllen Kommunen wird die Möglichkeit gegeben, sich freiwillig und kostenlos dem Klimapakt anzuschließen. Die Ortsgemeinde Gleisweiler kann dem Pakt nur gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Edenkoben beitreten. Ortsbürgermeister Thorsten Rothgerber teilte den...

Zentraler und nahezu einziger Tagesordnungspunkt der nächsten Sitzung des Gemeinderats in Karlsdorf-Neuthard ist die Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters Sven Weigt für die neue Amtszeit. Die öffentliche Sitzung ist am Dienstag, 14. März, um 19 Uhr, in der historischen Zehntscheuer in der Karlsdorfer Kronenstraße. Der seit 2007 amtierende Rathauschef Sven Weigt wurde bei der Bürgermeisterwahl am 29. Januar mit 98,1% der abgegebenen Stimmen für eine dritte Amtszeit...

Haßloch. Die Sitzung des Gemeinderats am Mittwoch, 15. März findet um 18.30 Uhr im Ratssaal des Rathauses statt und wird erneut durch das Studio Haßloch des OK Weinstraße live übertragen. Die Sitzung kann somit bequem vor dem Fernseher oder auch online über die Seite des Offenen Kanals www.ok-weinstrasse.de auf allen möglichen digitalen Endgeräten verfolgt werden. Darüber hinaus bleibt die Sitzung im Nachgang für drei Tage über die Mediathek des OK Weinstraße abrufbar. Der öffentliche...

"Durlach gegen Prostitution" lautet der Name einer Bürgerinitiative, die sich innerhalb weniger Tage bildete, in der auch Freie Wähler Ortschftsrätin Zahide Yesil aktiv ist. Grund dafür sind die Pläne des Immobilienmaklers Kerem Bayrak, der aus der Ottostraße 4 in Durlach ein Bordell entstehen lassen möchte. Die früheren Büroräume sind derzeit leer und sollen zeitnah saniert und in ein Großbordell umgewandelt werden.  Neben der Bürgerinitiative ist auch der Ortschaftsrat Durlach von den Plänen...

Göllheim. Am Mittwoch,13. Juli, um 19 Uhr, findet die öffentliche und nichtöffentliche 25. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Göllheim in der Legislaturperiode 2019/2024 im Sitzungssaal des Rathauses der Verbandsgemeinde Göllheim, Freiherr-vom-Stein-Str. 1-3 in Göllheim statt. Die Tagesordnung sieht folgende Punkte vor: Einwohnerfragestunde; Vorstellung weiterer Entwürfe für einen Kindergartenneubau; Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit doppischem Haushaltsplan...

Bubenheim. Am Dienstag, 17. Mai um 19.30 Uhr, findet die öffentliche 18. Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bubenheim im Sitzungszimmer der Gemeinschaftshalle, Hintergasse in Bubenheim statt. Auf der Tagesordnung steht der Bebauungsplan „Obere Wiesen“, vor allem die Auftragsvergabe zur Ermittlung Datengrundlage Außengebietsentwässerung. Zudem wird eine LEADER-Studie zur Dorfentwicklung im Ortskern Bubenheim vorgestellt. Dabei berät der Rat über die Zustimmung zur Vereinbarung über die...

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FÜR Karlsruhe spricht sich im Karlsruher Gemeinderat gegen eine kostspielige Sanierung der Turmbergbahn und einem Planfeststellungsverfahren der VBK aus. „Stadtrat Kalmbach und ich sehen es in Anbetracht der desolaten Haushaltslage als nicht möglich an, dem Vorschlag der Stadtverwaltung zuzustimmen. Die Turmbergbahn ist ein schönes Besucherziel im Raum Karlsruhe, aber wir sind verpflichtet mit den Steuergeldern sparsam und wirtschaftlich umzugehen –...

Ludwigshafen. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag, 14. Februar 2022, für das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) für das Dichterquartier im Programm „Sozialer Zusammenhalt“ grünes Licht gegeben und damit die Umsetzung der im ISEK enthaltenen Maßnahmen für das Quartier beschlossen. Damit ist der Weg frei, um für das Programmgebiet bis 2030 Fördermittel für ein Gesamtvolumen von 11,7 Millionen Euro beim Land Rheinland-Pfalz zu beantragen. Dabei beträgt die Förderquote...