Keine Zustimmung der Gemeinde zu weiterer Spielhalle in Lingenfeld
Der Bauausschuss der Ortsgemeinde hat in seiner aktuellen Sitzung den Bauantrag zur Umnutzung eines Ladenlokals in eine Spielhalle in der Hauptstraße nochmals einstimmig abgelehnt. Ein weiteres klares Signal an die Kreisverwaltung und Spielhallenbetreiber, dass Lingenfeld solche Vergnügungs-stätten im Dorf nicht haben möchte.
Nach ausführlicher Recherche unseres Bürgermeisters Markus Kropfreiter wird als Begründung an die Kreisverwaltung angegeben, dass wir eine Abwertung, den sogenannten „Trading-Down-Effekt“, des Lingenfelder Ortskerns bzw. für ganz Lingenfeld befürchten, sofern dieser nicht bereits durch die beiden bereits bestehenden Spielhallen eingetreten ist und durch eine Dritte noch verschlimmert wird.
Dem Ortsbürgermeister liegt ein Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans in der Hauptstraße seitens der SPD-Fraktion seit Dienstagnachmittag vor. Im Bebauungsplan soll baurechtlich geregelt werden, dass eine Ansiedlung von Spielhallen nicht möglich ist. Dieser kommt auch definitiv auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 10.03.2020.
Sollte die Kreisverwaltung die neuerliche Begründung so nicht akzeptieren und das Einvernehmen der Ortsgemeinde ersetzen und eine Baugenehmigung erteilen, werden wir dagegen Widerspruch vor dem Kreis-Rechtsausschuss einlegen und ggf. wie bei der Spielhalle am Bahnhof dagegen Klage erheben, so der 1. Beigeordnete Timo Freund.
Genehmigt die Kreisverwaltung den Bauantrag, heißt das aber nicht, dass die Spielhalle auch tatsächlich kommt. Hierfür bedarf es noch eine glücksspielrechtliche Genehmigung, die die Verbandsgemeindeverwaltung in Abstimmung mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) erteilt oder aus Gründen wie beispielsweise dem Jugendschutz verwehrt.
Autor:Markus Kropfreiter aus Lingenfeld |
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