OB Steinruck appelliert an Bürger*innen

Corona: Mehr als 40 Bußgeldverfahren anhängig

Ludwigshafen. Bisher hat die Stadtverwaltung 41 Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsverordnung zur Eindämmung von Corona-Infektionen eingeleitet. Den Betroffenen, deren Fehlverhalten der Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) ahndete, droht ein Bußgeld von mindestens 100 Euro. Im Zuge der Corona-Pandemie führte der KVD stadtweit – über die allgemeinen Streifengänge hinaus – in mehr als 1.600 Fällen Kontrollen durch und ging Beschwerden aus der Bevölkerung nach. Der Großteil der durch die Einsatzkräfte festgestellten Verstöße betraf das Kontaktverbot, wenn sich beispielsweise Personen in Gruppen zusammenfanden. Teilweise lösten sich die Gruppen auf, sobald sie KVD-Uniformen erblickten. Bei den Kontrollen von Gewerbetreibenden wurden wegen der Uneinsichtigkeit der Besitzer*innen in wenigen Fällen Ladengeschäfte versiegelt. Einmal kam ein Siegelbruch vor, welcher der Polizei gemeldet wurde.

An Kontrollen und Streifengänge zur Verhinderung weiterer Infektionen wirkten mehr als 150 städtische Personalkräfte mit. Der Kommunale Vollzugsdienst (KVD) wurde durch ausgebildete und erfahrene Vollzugskräfte aus dem eigenen Bereich Öffentliche Ordnung ergänzt, die besonders in ihren jeweiligen und vergleichbaren Fachgebieten zusätzliche Kontrollen durchführten. Lebensmittelkontrolleur*innen überprüften beispielsweise, ob im Lebensmittelhandel die hygienischen Vorsorgemaßnahmen und erlassenen Abstandsregeln entsprechend umgesetzt und eingehalten werden. Weiterhin verstärken Hilfspolizist*innen des Bereichs Straßenverkehr den KVD. Auch Mitarbeiter des Abfallvollzugsdienstes des Bereichs Umwelt wurden abgeordnet.

Für die Überwachung der städtischen Flächen wurde Personal aus mehreren Bereichen abgestellt. Kontrollen und Streifengänge auf den Sportanlagen deckten Personalkräfte des Bereichs Sport ab, um die Spiel- und Bolzplätze kümmerten sich abgeordnete Mitarbeiter*innen des Bereichs Jugendförderung und Erziehungsberatung. Dass die Allgemeinverfügung in den Park- und Grünanlagen eingehalten wurde, überprüfte der Bereich Grünflächen und Friedhöfe, zu dessen Unterstützung rund 50 zusätzliche Kräfte im Lauf der vergangenen Woche aus den Bereichen Kultur, Schulen, Jugendamt und Kindertagesstätten herangezogen wurden.

Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck ruft die Bürger*innen mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage und den vorhergesagten sommerlichen Temperaturen auf, sorgfältig und konsequent die Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu befolgen. "Jeder Mensch ist in dieser besonderen Situation persönlich in der Pflicht, sich vernünftig zu verhalten und die Abstandsregelungen zu befolgen. Bedauerlicherweise gibt es noch zu viele Verstöße gegen die Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung weiterer Infektionen", mahnte sie. Trotz des großen Einsatzes seitens der Stadtverwaltung und Polizei sei es nicht möglich, alles und jeden ausnahmslos zu kontrollieren. "Hier ist von jeder Bürger*innen eigenverantwortliches Handeln gefragt, um gemeinsam den bestmöglichen Schutz für die Gesundheit aller zu ermöglichen", sagte Steinruck.

Kämmerer und Ordnungsdezernent Andreas Schwarz dankte den Personalkräften, die an den Kontrollen und Streifengängen mitwirkten, für ihren geleisteten Einsatz. "Alle daran Beteiligten leisten einen großen und wichtigen Beitrag für die hier lebenden Menschen, um die Zahl der Neuerkrankungen durch das Corona-Virus zurückdrängen zu können. Die solidarische Hilfe über Bereiche und Dezernate hinweg gewährleistet, dass die Stadtverwaltung auch in dieser schwierigen Lage handlungsfähig bleibt", fügte er hinzu. ps