Aktionsbündnis in Berlin

Forderung nach Unterstützung finanzschwacher Kommunen

Ludwigshafen. In der Kämmererkonferenz des bundesweit aufgestellten Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" baten die Vertreter*innen von 63 Kommunen mit über 8,5 Millionen Menschen am Montag, 26. September 2022, bei einem Besuch in der Hauptstadt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Staatsministerin Sarah Ryglewski, im Bundeskanzleramt verantwortlich für die Bund-Länder-Beziehungen, um Unterstützung der finanzschwachen Kommunen. Zudem forderten sie einen Rettungsschirm für Stadtwerke.

Die finanzschwachen Kommunen in Deutschland geraten immer mehr in Not. Die Folgen des Ukrainekriegs, die steigenden Preise und Zinsen bedrohen die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden akut. Staatsministerin im Bundeskanzleramt Sarah Ryglewski sagte, dass noch dieses Jahr ein Vorschlag zur Altschuldenlösung des Bundes vorgelegt werde.

Das Aktionsbündnis unterstützte in den Gesprächen die Forderung nach einem Rettungsschirm für Stadtwerke. Die massiv gestiegenen Preise in der Energiebeschaffung und drohende Zahlungsausfälle bei den Kunden verschärfen massiv die Lage der Unternehmen. Wenn sie in Schieflage gerieten, könnten elementare Dienstleistungen in den Kommunen nicht mehr erbracht werden.

Beigeordneter Andreas Schwarz, der die Stadt Ludwigshafen im Bündnis vertritt und ebenfalls in Berlin an den Gesprächen teilnahm, konnte auf die schwierige Situation der hochverschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz hinweisen und die aktuellen Entwicklungen in unserem Bundesland darstellen. "Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und die Altschuldenregelung in Rheinland-Pfalz sind Schritte in die richtige Richtung. Angesichts des strukturellen Defizits in Ludwigshafen und den finanziellen Auswirkungen der Krisen benötigen wir aber dringend weitere Verbesserungen bei der kommunalen Finanzausstattung durch Bund und Land, um perspektivisch wieder Handlungsspielraum zu gewinnen." ps/bas

Zur beschlossenen Altschuldenregelung in Rheinland-Pfalz: