Hoffnung auf Altschuldenlösung: Verschuldete Kommunen schauen auf NRW

Ludwigshafen. Kämmerer Andreas Schwarz geht derzeit davon aus, dass der Bund in den kommenden Monaten eine Altschuldenlösung für die Kommunen liefert. Der Bund sende zunehmend positive Zeichen, verschuldete Kommunen aus ihrer prekären finanziellen Situation befreien zu wollen. "Es gibt vorsichtige Hoffnungen, dass die Altschuldenlösung auf Bundesebene vorankommt. Allerdings ist eine wichtige Voraussetzung noch nicht erfüllt: Nordrhein-Westfalen muss eine Lösung mit einem substanziellen finanziellen Eigenanteil vorlegen", sagte er am Montag, 13. Mai. Die Kommunen in NRW sind im Ländervergleich in Sachen Kommunalverschuldung mit rund 83 Milliarden Euro ein Ausreißer, die Größe des Bundeslands mitbedacht. Sie sind überdurchschnittlich stark verschuldet, was vielerorts am Ausstieg aus der Kohle liegt. Und die Verschuldung steigt weiter. Für das Bundesland ist der Eigenanteil bei der Kommunalverschuldung demnach viel schwieriger zu stemmen als anderenorts.

Es dürfe nicht sein, dass die Hilfe des Bundes an der Blockade des Landes Nordrhein-Westfalen scheitert, sagt Schwarz: "Wir Städte brauchen dringend die ergänzende Bundeshilfe, um auf unserem Konsolidierungskurs unterstützt zu werden. Ohne angemessene Finanzausstattung wird Ludwigshafen keine Handlungsfreiheit zurückgewinnen und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse bleibt auf der Strecke.“

Auch das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" bemängelte, dass Nordrhein-Westfalen das bislang einzige Bundesland ohne Altschuldenlösung sei. Der Eigenanteil des Landes ist Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundes, wie das Bündnis mitteilte. Der Bund müsse im Zweifel auch ohne Nordrhein-Westfalen aktiv werden. Er müsse eine Bundeshilfe auf den Weg bringen, weil in Ländern mit einer Regelung zur Teilentschuldung sonst die Gefahr bestehe, dass deren Wirkung verloren geht.

Das Bündnis teilt mit, dass das Bundesfinanzministerium im April noch einmal seine Eckpunkte für eine Lösung definiert hat. "Der Bund übernimmt 50 Prozent der übermäßigen kommunalen Liquiditätskredite, wenn ein Land – unabhängig von kommunalen Tilgungstätigkeiten – zuvor die Liquiditätskredite vollständig übernommen hat. Übermäßig meint Schulden oberhalb eines Sockelbetrags von 100 Euro je Einwohner. Zudem müssen die Länder dafür sorgen, dass ihre Kommunen keine neuen Schulden machen", führte das Aktionsbündnis aus.

Die Eckpunkte des Finanzministeriums habe die Regierung in Nordrhein-Westfalen bereits im vergangenen Jahr gekannt. Dennoch habe sie im Sommer 2023 einen Vorschlag nahezu ohne eigenen finanziellen Beitrag präsentiert. Zahlreiche Sachverständige und der Bundesfinanzminister hätten den Entwurf als unzureichend bezeichnet, die Landesregierung habe ihn schließlich zurückgezogen, so das Bündnis. jg/red