Kommt die Verpackungssteuer auch in Ludwigshafen? Stadt prüft, ob sie sich rechnet

Ludwigshafen.Das Bundesverfassungsgericht hat Ende Januar die Klage einer Gastronomin gegen die Verpackungssteuer, die die Stadt Tübingen seit 2022 erhebt, zurückgewiesen. Seither kalkuliert auch die Stadt Ludwigshafen, ob die Steuer sich rentiert – angesichts des Verwaltungsaufwands. 950.000 Euro brachte sie Tübingen 2022 ein, einer Stadt mit knapp 90.000 Einwohnern. Sie könnte auch der Schuldenstadt Ludwigshafen neue Einnahmen bringen.

Von Julia Glöckner

Das Tübinger Besteuerungsmodell ist einfach: 50 Cent werden fürs Alu um den Döner, Plastik für Bowls oder Salate, für Pizza-, Pommes- oder Burger-Schachteln aufgeschlagen. Auch für To-go-Becher werden sie erhoben, für Einwegbesteck und Strohhalme nur 20 Cent. Die Steuer wird von Gastronomen an den Kunden weitergegeben. Langfristig wirkt sie lenkend, wie sich in Tübingen zeigt: Die Kunden steigen auf Mehrweggeschirr um.

Vier Mal mehr Imbissbuden, Fast-Food-Ketten und Läden bieten seit 2021 Mehrweggeschirr an. Es landet deutlich weniger Verpackungsmüll auf Straßen und in überquellenden Mülleimern in der City. Dieser muss in anderen Städten noch teuer entsorgt werden.

Kommunen in Deutschland prüfen derzeit, ob sie To-go-Verpackungen auch teurer machen sollen. Dabei stellen sie die Kosten für Einführung der Steuer durch den Verwaltungsaufwand mit den Einnahmen, also den eingesparte Entsorgungskosten sowie den Steuereinnahmen gegenüber. Tübingen nahm im Jahr 2022 950.000 Euro nur durch die Verpackungssteuer ein – und die Stadt hat deutlich weniger Einwohner als Ludwigshafen, aber auch mehr Studenten. Ein ähnliches Steuermodell könnte sich für Ludwigshafen rentieren, was die Stadtspitze gerade von der Verwaltung prüfen lässt.

„Der Stadtvorstand hat die Prüfung schon diskutiert und die Verwaltung damit beauftragt“, sagte Jutta Steinruck bei der Stadtratssitzung auf Antrag der Freien Wähler hin, der auf eine Prüfung zielte. Cornelia Reifenberg habe in der Vorstandssitzung eingebracht, auch die Entsorgung von Feuerwerkskörpern bei der Kalkulation einzubeziehen. Denn die Entsorgungskosten für die Reste aus der Neujahrsnacht fallen fast genauso hoch aus wie die für Fast-Food-Abfälle im öffentlichen Raum übers ganze Jahr hinweg gerechnet. „Die Prüfung ist aufwendig und dauert, weil sie haushaltsplanerisch und stellenplanrelevant ist. Nach abgeschlossener Prüfung werden wir mit einem Vorschlag kommen“, so Steinruck. „Tübingen kam den Gastronomen mit Goodies entgegen wie Kühlschränken oder Geschirrspülmaschinen, was freiwillige Leistungen waren. Das ist ohne weiteres Personal nicht zu händeln, was Kosten verursacht.“

Die Dezernate Umwelt und Finanzen müssen zudem eng verzahnt bei der Einführung zusammenarbeiten, was weiteren Aufwand bedeutet. Die Stadt Tübingen brauchte zwei Jahre von der Idee bis zur Umsetzung brauchte, setzte die Idee aber auch als allererste um.

Der Städtetag betont, dass die Mehreinnahmen nicht der Hauptgrund für die Einführung der Steuer sei, sondern der viele Müll in den Citys. Die Einnahmen fallen weg, sobald die Verbraucher auf Mehrweg umgestiegen sind. Den Mehreinnahmen müsste man alle Kosten gegenüberstellen, die Steuer muss letztlich wirtschaftlich sein. Trier und Neuwied sind mit der Prüfung bereits durch, mit dem Ergebnis, dass die Steuer kommt. Speyer, Kaiserslautern und Landau sind wie Ludwigshafen noch mit der Prüfung beschäftigt. Die Stadt Primasens wird die Steuer nicht einführen, die dort nach eigenen Angaben ein Nullsummenspiel sei.

Laut Städtetag gilt es auch abzuwägen, ob es die Steuer brauche. Denn das neu aufgelegte Verpackungsgesetz des Bundes sei 2023 in Kraft getreten. Befürworter der Steuer, Umweltverbände und gründenkende Kommunalpolitiker in vielen Städten Deutschlands sehen im neuen Verpackungsgesetz aber keinen Erfolg. Die Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke gilt bereits seit zwei Jahren. Sie verpflichtet Gastronomen und Lebensmittelläden, neben Einweggeschirr auch Mehrwegbehälter anzubieten und darauf hinzuweisen. Doch viele Gastrobetriebe machen laut WWF nicht mit. Laut einer Statistik sind 14,8 Prozent der Lebensmittelkäufe solche von verpacktem Fast-Food, davon geht nur 1,6 Prozent in Mehrwegverpackung über die Theke. Auch die Kontrollen durch städtische Behörden bewegen Verkäufer nicht dazu, Mehrweg vorzuhalten, die unter Gastronomen zudem als unangenehmes Druckmittel gelten. Besser wäre es, auf Freiwilligkeit durch wirtschaftliche Anreize zu setzen: Imbissbuden reagieren, wenn mehr Kunden Mehrweg nachfragen.

Gegner wie Handelsverbände sind gegen die Steuer. Sie seien eine zusätzliche Belastung für die Gastronomen, vor allem durch Bürokratielasten, sowie für Verbraucher und könnten sich auf den Außer-Haus-Verkauf auswirken, gegebenenfalls auch auf den Einzelhandel. „Für Filialbetriebe mit ihren Kassensystemen wäre solch ein Flickenteppich an kommunalen Einzelregelungen ein organisatorischer Alptraum“, macht IHK Pfalz-Hauptgeschäftsführer Jürgen Vogel deutlich. Weiterhin sehen die IHKs Wettbewerbsnachteile für die lokal ansässigen Unternehmen, wenn in jedem Ort andere Regeln gelten. „Pendler kaufen dann vielleicht ihren Kaffee nicht mehr beim bisherigen Bäcker, sondern im Nachbarort, wo es keine kommunale Steuer auf den Kaffeebecher gibt.“ Denn letztlich bezahle der Kunde die neue Steuer.

Den Einzelhandel könnte man mit Übergangsfristen und Hilfen durch die Verwaltung bei der Umsetzung unterstützen. Auch sind überall ähnliche Besteuerungsmodell denkbar. In der Regel gibt es Poolanbieter für Mehrwegbehälter, die Gastronomen beliefern – Modelle, die in anderen Städten bereits durchgesetzt haben. jg