Land übernimmt 565 Millionen Euro Altschulden – Entschuldung nicht zu stemmen

Ludwigshafen. Laut dem Bewilligungsbescheid vom 1. Juli übernimmt das Land Rheinland-Pfalz von der Stadt Ludwigshafen Liquiditätskredite in Höhe von 565 Millionen Euro in der aktuellen Entschuldungsperiode. Es verbleiben städtische Restschulden von 398 Millionen Euro. Sie müssen innerhalb der Programmlaufzeit von 30 Jahren getilgt werden.

Landesweit übernimmt die Mainzer Regierung kommunale Altschulden in Höhe von drei Milliarden Euro. Das Land übernimmt jedoch nur die sogenannten angehäuften Liquiditätskredite, die per Definition dazu gedacht sind, kurzfristig die Zahlungsfähigkeit der Kommune sicherzustellen, also etwa kleine Defizite zu decken. Die Übernahme von langfristig aufgenommen Krediten, die für städtische Investitionen gedacht sind wie etwa den Hochstraßenbau, sehen Länder in ihren Entschuldungsprogramm per se nicht vor. Ihre Tilgung obliegt den Städten. Neben den Liquiditätskrediten, auch Kassenkrediten genannt, hat die Stadt rund 1190 Millionen Euro Schulden durch solche langfristige Kredite. 

Durch die Entschuldung spart Ludwigshafen in diesem Jahr bereits zirka 4 Millionen Euro an Zinslast, in den Folgejahren werden es jährlich rund 15,3 Millionen Euro sein.

"Die Stadt wird es unter den derzeitigen Bedingungen weiterhin nicht schaffen, trotz umfangreicher Einsparbemühungen dauerhaft ausgeglichene Haushalte und größere Tilgungsleistungen für verbliebene Altkredite zu leisten" so der Beigeordnete und Finanzdezernent Andreas Schwarz, "auch in der Stadt Ludwigshafen liegen die Probleme hauptsächlich bei sinkenden Gewerbesteuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben. Dennoch ist das Entschuldungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz ein wichtiger Schritt für eine spürbare Entlastung unserer Stadt."

OB Steinruck ergänzt: "Solange wachsende Belastungen und damit Fehlbeträge im städtischen Haushalt durch sich verändernde Gesetzgebung ohne einen fairen und auskömmlichen finanziellen Ausgleich auf die Kommunen abgewälzt werden, ist es leider ein Tropfen auf den heißen Stein. Solange Bund und Land uns Aufgaben übertragen, ohne dass wir dafür die finanziellen Ressourcen erhalten, wachsen unsere Ausgaben. Neuestes Beispiel ist die bildungspolitische Maßnahme der Ganztagsbetreuung, die Städte wie Ludwigshafen vor enorme finanzielle Herausforderungen stellen wird. Ich bleibe dabei: Unsere Stadt wird es nur schaffen, aus der Schuldenfalle heraus zu kommen, wenn die Kosten im Bereich Soziales und Jugend und bei vielem mehr kostendeckend erstattet werden und dies unter Anerkennung der Besonderheiten Ludwigshafens. Was wir brauchen, sind nachhaltige und damit strukturelle Lösungen. Gerade erst haben Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund einen eindringlichen Appell an den Bund und die Länder gerichtet und auf die dauerhaften Schieflage der kommunalen Finanzen hingewiesen. Dem kann ich mich nur anschließen.“

Der Haushaltsplan 2024, den der Stadtrat im Dezember 2023 verabschiedet hat, sieht ein Minus von rund 25 Millionen Euro vor. Die städtische investive Verschuldung, der zumindest längerfristige Anlagegüter gegenüberstehen, beläuft sich derzeit auf rund 544 Millionen Euro. jg/red