Ludwigshafen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat Ludwigshafens Haushalt für das Jahr 2022 unter Auflagen genehmigt. Kämmerer und Beigeordneter Andreas Schwarz nahm die Haushaltsgenehmigung am Montag, 20. Juni 2022, persönlich in Trier entgegen. Die Genehmigung ermöglicht insbesondere, dass wichtige Investitionen in der Stadt Ludwigshafen im laufenden Haushaltsjahr getätigt werden können.
Die ADD-Auflagen schreiben für 2022 – genauso wie für das Jahr zuvor – eine Deckelung der freiwilligen Ausgaben Ludwigshafens auf 32 Millionen Euro vor. Durch die Haushaltsgenehmigung ist die Verwaltung indes nun in der Lage, die für dieses Jahr vorgesehenen Förderungen für Vereine und Kulturschaffende an diese auszuzahlen.
Die ADD wertet in dem Genehmigungsschreiben das schrumpfende Eigenkapital Ludwigshafens als besorgniserregend und verlangt von der Stadtverwaltung, eine Überschuldung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu vermeiden. Gleichzeitig erkennt die ADD an, dass Ludwigshafen unter einem erheblichen strukturellen Defizit leidet und begrüßt die Absicht der Stadt, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf den Durchschnitt (derzeit rund 540 von Hundert) der Flächenländer für kreisfreie Städte anheben zu wollen. Die Kommunalaufsicht fordert ferner – wie bereits in der Haushaltskonsolidierungskommission der Stadtverwaltung als eine der wesentlichen Maßnahmen erkannt – den Personalbereich in die Konsolidierungsbemühungen der Stadt Ludwigshafen einzubeziehen. Kämmerer Schwarz wies darauf hin, dass die Anstrengungen Ludwigshafens seitens der ADD anerkannt worden seien. „Die Stadt Ludwigshafen ist mit Inkraftsetzen der Haushaltssatzung am Montag, 27. Juni 2022, im Rahmen der von der Haushaltsgenehmigung gesetzten Grenzen wieder handlungsfähig. Langfristig ergibt sich durch den eingeschlagenen städtischen Konsolidierungsweg und in Erwartung einer gesetzlich neu geregelten Landesfinanzausstattung sowie zumindest teilweisen Altschuldenübernahme die Perspektive für einen mittel- bis langfristig ausgeglichenen Haushalt“, betonte er.
Die Genehmigung für den Haushalt 2022 dauerte in diesem Jahr bis zur Jahresmitte, da die ADD bei der ersten Einreichung des Haushaltsplanes 2022 signalisiert hatte, den ursprünglichen Plan nicht genehmigen zu können. Daraufhin mussten Nachbesserungen erfolgen. ps/bas
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