Neuauflage des Kommunalfinanzgesetzes? Bund sendet positive Signale an verschuldete Städte

Ludwigshafen. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" schöpft Hoffnung im Kampf gegen die prekäre Finanzsituation vieler Kommunen. Es berichtete Ende März, dass der Finanzausschuss derzeit empfehle, die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu verbessern – und zwar über eine Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes. Der Ausschuss hatte zuletzt am 13. März darüber beraten.

Das Finanzministerium will noch bis zum Sommer Wissenschaftler, Vertreter von Kommunen, Bund und Ländern zu einer Konferenz einladen. Es sollen mögliche Lösungen diskutiert werden. Dies wecke Hoffnung bei denjenigen, die von der kommunalen Finanzkrise betroffen seien, so das Aktionsbündnis. Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen wollen die Investitionsfähigkeit der Kommunen verbessern, die Kommunalfinanzierung grundlegend überarbeiten und die Altenschuldenfrage angehen. Auch die Union sieht einer Neuauflage der Kommunalfinanzierung positiv. 

Ludwigshafens Beigeordneter und Kämmerer Schwarz mahnt mit Blick auf die prekäre Haushaltslage der Stadt eine nachhaltige und auskömmliche Finanzausstattung der Städte und Gemeinden an. "Allein bei der Stadt Ludwigshafen betrug der Schuldenstand zum 31. Dezember 2023 fast 1,5 Milliarden Euro. Durch die Übernahme eines Teils der Liquiditätskredite im Zuge des Programms Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) in Höhe von nahezu 565 Millionen Euro kommt es zu einer deutlichen Entlastung bei der Verschuldung und des damit einhergehenden Zinsaufwandes. Aber ohne weitere strukturelle Verbesserungen auf der Einnahmenseite und einem ergänzenden Entschuldungsprogramm durch den Bund wird es der Stadt Ludwigshafen nicht gelingen, eine ausreichende Finanzierung der übertragenen Aufgaben sicherzustellen und zudem einen weiteren Abbau der Schulden zu erreichen", ergänzt er.

Laut Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat die kommunale Finanzkrise viele Gründe. Die Zinsen steigen sowie auch die Preise im Baugewerbe und für Energie. Es gebe zudem hohe Tarifabschlüsse. Hinzu kommt, dass Bund und Länder Aufgaben an Städte und Gemeinden delegieren, etwa bei der Versorgung von Arbeitslosen, der Unterbringung von Asylbewerbern oder dem Bau von Schulen und Kitas. Der Bund übernimmt zu einem Anteil die Finanzierung, ein Teil bleibt bei den Kommunen. Der Ausgleich der Kosten sei jedoch nicht angemessen, so das Aktionsbündnis. Viele Kommunen verschulden sich zunehmend, um die Aufgaben erfüllen zu können.

Auch die Regierungsparteien sehen das Problem der Kommunalverschuldung, trotz Altenschuldenübernahmen und Entschuldungsfonds durch die Länder. In diesem und in den Folgejahren seien negative Saldos in den Haushalten zu
erwarten. Zudem wachsen die „Belastungen durch Altschulden, Soziallasten und die Herausforderungen der Digitalisierung“, heißt es im aktuellen Papier des Finanzausschuss.

Das Bündnis verlangt daher zur Lösung der kommunalen Finanzkrise eine Regelung der Altschuldenfrage, eine Halbierung der zweckgebundenen Fördermittel zugunsten pauschaler Mittel für die Kommunen, einen Infrastruktur- und Instandsetzungsfonds sowie die Übernahme eines höheren Anteils an den Soziallasten durch Bund und Länder. jg/red