Neues Postgesetz 2024: Längere Briefzustellung, bessere Arbeitsbedingungen

Neues Postgesetz 2024. Der Bundestag hat die Neuauflage des Postrechts Anfang Juni beschlossen. Diese war ein Vorschlag der Bundesregierung. Damit soll die Post im Zeitalter von E-Mail und Whatsapp, also immer weniger Briefen im Umlauf, wirtschaftlich besser auf die sinkende Nachfrage reagieren können.

Das dichte Filialnetz kann die Post also bald abbauen. Die Filialen werden in den Dorfkernen vielerorts durch Postautomaten ersetzt. Briefe haben künftig drei bis vier Tage Zeit bis zur Zustellung, was die Logistik entlasten wird.  

Das neue Postgesetz schafft außerdem bessere Arbeitsbedingungen bei manchen Subunternehmern, bei denen Mitarbeiter unter Zeitdruck stehen. Außerdem wird die Logistik damit klimaschonender. Denn nach den neuen Regelungen kann die Post die teuren Nachflieger aus dem Programm nehmen, die die schnelle Postdienstleitung nach dem alten Postrecht sichern sollten. Der Gesetzesentwurf muss im Juli noch durch den Bundesrat. 

Überaltertes Postrecht sorgte für langsame Zustellung: Postsektor wird mit Novelle entlastet

Das alte Postrecht aus dem Jahr 1999 mutet im digitalen Zeitalter recht antiquiert an. E-Mails ersetzen die Briefbeförderung zunehmend. Mit dem Boom im Online-Handel sind Pakete stark nachgefragt. Whatsapp und Instagram werden von Unternehmen immer häufiger genutzt. Gemäß den alten Vorgaben musste die Post ein dichtes Filialnetz bedienen. Auch abgelegenste Dörfer brauchten eine solche. Zudem durfte ein Brief bis zur sicheren Zustellung maximal ein bis zwei Werktage brauchen. Das sorgte für hohe Stückkosten bei Briefen seit den 90ern, während die Nachfrage danach mit der Digitalisierung immer weiter sank und bei Paketen durch den Online-Boom anstieg. Die schnelle Zustellung der Sendungen lohnte sich für die Post nicht mehr. Hinzu kam der Personalmangel. Die Post brauchte für einen Teil der Briefe viel zu lange, die Beschwerden bei der zuständigen Kontrollbehörde Bundesnetzagentur aus der Bevölkerung häuften sich.

Der neue Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts, der nun die parlamentarische Zustimmung hat, ermöglicht laut Bundeswirtschaftsmister Robert Habeck nun die kostengünstige, flächendeckende Postdienstleitung. 

Die Post soll ihr dichtes Briefnetz dennoch nahezu erhalten. In kleinen Dörfern werden Postautomaten und weitere Briefkästen statt Filialen ihren Dienst tun. Für Briefe darf die Post künftig drei oder vier Werktage brauchen. 95 Prozent müssen nach dem neuen Gesetz am dritten Werktag sicher dem Empfänger zugestellt sein. 99 Prozent müssen am vierten Werktag ankommen. Prio-Briefe gegen einen Aufpreis kommen auch weiterhin am nächsten Werktag an. 

Mit dem Entwurf bleiben die Preise für die Postdienstleistungen erschwinglich und weit unter dem EU-Schnitt. Das Porto für einen Standardbrief soll sich mit der Umsetzung der Reform 2025 maximal um 15 Cent erhöhen. Dafür will die Ampelregierung sorgen, dass das Porto einen Euro nicht übersteigt. 

Postgesetz schafft fairen Wettbewerb auf dem Briefmarkt und bessere Arbeitsbedingungen

Der Gesetzesentwurf sorgt auch für fairen Wettbewerb, damit kleinere Zusteller Zugang zum Markt finden. Diese können kleinere Pakete und Päckchen für die postalische Zustellung der Post übergeben. Mehr Wettbewerb hatte auch das Bundeskartellamt gefordert. 

Kleinere Dienstleister in der Brief- und Paketbranche sollen künftig nur Zugang zum Markt erhalten, wenn sie faire Arbeitsbedingungen nachweisen. Größere Universaldienstleister sollen nach Verordnung zur Kontrolle der Subunternehmer verpflichtet werden. Sie sehen die Arbeitszeiten ein und vergleichen die Daten mit den Zeiten, die bei der Abgabe der Pakete erfasst werden. Ob sich Dienstleister angemessen verhalten, lässt sich auch durch eine Beschwerdestelle bei der Bundesnetzagentur für beschäftigte Arbeitnehmer kontrollieren. 

Künftig gilt zudem ein Verbot für den Transport von großen, schweren Paketen durch nur einen Zusteller. Nur mithilfe eines weiteren Zustellers oder technische Hilfsmittel dürfen Pakete von über 30 Kilogramm transportiert werden. 

Modernisierung des Postgesetzes erlaubt Bürgern nachhaltigen Konsum

Grüne und SPD forderten mit der Reform eine grünere Paketzustellung, indem aufgeklebte Umweltzeichen transparent machen, wie hoch die Treibhausgasbelastung durch einzelne Paketbeförderungen sind. Kunden haben so die Chance, selbst zu entscheiden, welcher Paketzusteller der nachhaltigste ist und diesen bevorzugt zu beauftragen.  

Was bedeutet das neue Postgesetz für die Zukunft?

Mit dem Postrecht stellt die Bundesregierung die Weichen für die wirtschaftliche Zukunft der Post und schafft fairere Bedingungen auf dem Postmarkt. Das neue Postgesetz muss im Juli noch durch den Bundesrat. Dies wird jedoch nur noch eine reine Formsache sein. Das neue Postgesetz wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten. jg

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