Pfälzerwald in Gefahr

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat sich in einem Interview mit der Rheinpfalz zur Landtagswahl am 14. März für Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzerwald / Nordvogesen „an ausgewählten Standorten“ ausgesprochen. Diese Aussage ist bemerkenswert, ist doch sowohl im Landesentwicklungsplan (LEP), als auch in der Landesverordnung zum Biosphärenreservat Pfälzerwald ein Ausschluss von Windkraftanlagen in diesem Reservat festgelegt. Auch hinsichtlich des Regionalplans ist der Bau von Windkraftanlagen im Pfälzerwald ausgeschlossen.

Offensichtlich hofft man darauf, nach der kommenden Landtagswahl ohne die FDP weiter regieren zu können, um dann die oben genannten Restriktionen rückgängig zu machen. Die beschwichtigende Formulierung von Frau Dreyer, es ginge nicht darum, Windräder mitten in den „schönen“ Teil des Pfälzerwaldes zu stellen, sondern „nur“ in Randbereiche oder in geschädigte Waldzonen, sollte nachdenklich machen. Es könnte sich um ein geschicktes Manöver handeln. Man hätte dann einen Fuß in der Tür bei dem Plan, gemeinsam mit den Grünen den Pfälzerwald vom „Klimawandelverweigerer“ (Höfken) doch noch zu einem Windindustriegebiet zu machen. Denn es gibt die trickreiche Regelung, dass Windkraftanlagen in Bereichen von geschützten Gebieten dennoch gebaut werden dürfen, wenn letztere bereits "vorbelastet" sind. So kommen dort, wo einmal Windkraftanlagen stehen, erfahrungsgemäß viele weitere hinzu.

Da die derzeitige Landesregierung in Rheinland-Pfalz beschlossen hat, bis 2040 klima- bzw. CO2-neutral zu werden, ergibt sich damit scheinbar das Recht oder geradezu die Pflicht, immer mehr Windkraftanlagen zu bauen. Unnötig zu sagen, dass bei Windstille auch doppelt so viele Windräder still stehen und keinen Strom produzieren.

Frau Dreyer hat sich geoutet. Wenn die ersten Planungen für Windkraftanlagen im Pfälzerwald anstehen, kann man ihr nicht vorwerfen, sie hätte diese Absichten vor der Wahl verneint oder auch nur verschwiegen.