Mit Unverständnis reagiert die SPD-Stadtratsfraktion auf die Berichterstattung aus dem Ortsbeirat der südlichen Innenstadt zur Ablehnung des Alkoholverbotes am Berliner Platz. "Die Gefahrenabwehrverordnung ist ein Instrument, mit dem wir seit Jahren gegen die Zustände am Berliner Platz vorgehen. Wenn die Verwaltung jetzt einwendet, die Voraussetzungen liegen vor, dann fragen wir uns, was sich geändert haben soll. Falls die Kriminalität statistisch zurückgegangen sein sollte, kann das nur als Erfolg der Maßnahme gewertet werden und nicht als Argument dienen, das Alkoholverbot nicht wieder zu verhängen! Das wäre ein absurdes Signal für die Bürger, die sich jeden Tag dort aufhalten und die schlimmer werdenden Zustände erleben." ärgert sich Julia May, Fachsprecherin für Recht, Sicherheit und Ordnung der SPD Fraktion über die Argumentation der Verwaltung.
"Wir sollten eher das Verbot zeitlich und räumlich ausweiten, als es einzustampfen. Auch jetzt sind tagsüber am Berliner Platz immer wieder vor allem Männer zu sehen, die über Stunden Alkohol trinken, rumschreien um gerne auch direkt an die Haltestelle urinieren, das habe ich selbst erlebt. Ob das nun Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten sind oder einfach unzumutbares Verhalten und welche Behörde dafür zuständig ist, ist doch den Bürgern gleich, die nur den ÖPNV nutzen wollen. Auch eine Ausweitung Richtung Lichtenberger Ufer halten wir für denkbar und sinnvoll. Gerne tauschen wir uns dazu auch mit den Ordnungsbehörden aus, aber einen rechtsfreien Raum werden wir am Berliner Platz sicher nicht dulden!", ergänzt May.
"Wir haben nicht nur am Berliner Platz Probleme mit Alkohol und Drogen. Auch in der unteren Ludwigstraße und den dortigen Parkplätzen in der Nähe der Kita kommt es immer wieder zu Einsätzen der Polizei. Ja, wir müssen als Großstadt auch mit dem Thema Sucht im öffentlichen Raum umgehen und Angebote schaffen, den Menschen aus der Sucht zu helfen. Aber das sind lange Prozesse und die Drogenhilfe alleine kann nicht dafür sorgen, dass die Passanten sich wohl fühlen. Das Alkoholverbot jetzt aufzugeben, kann kein Teil irgendeiner Lösung sein.", betont David Guthier, Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter.
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