Stadt erhält nach breitem Beteiligungsdialog Baurecht für Stadtstraße

Ludwigshafen. Seit Ende August liegt der Stadt der Planfeststellungsbeschluss (PFB) vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) aus Koblenz für den Bau der Stadtstraße vor. Damit hat Ludwigshafen das Baurecht für die neue Straße mit dem Namen „Helmut-Kohl-Allee“ erhalten. Sie ist als Ersatz für die heutige Hochstraße Nord gedacht.

Von Julia Glöckner

Fünf Jahre lang hat das Planfeststellungsverfahren (PBV) gedauert, bis der Beschluss stand. Bei dem Verfahren geht es darum, die Belange aller Interessengruppen, die vom Bau der Straße betroffen sind, zu berücksichtigen und abzuwägen. Dies sollte Konflikte im Vorfeld vermeiden. Die Planung denkt laut PFB nun all diese Interessen mit.

2020 hatte der Stadtrat entschieden, die neue Stadtstraße zu verschwenken, also mit Knick in der Straßenführung zu bauen. Damit ist eine ebenerdige und damit günstigere Trassenführung möglich. Zum Projekt gehört daher seit einiger Zeit auch der Abriss des Rathaus-Centers (wir berichteten). Denn dort, wo das Gebäude bislang noch steht, soll künftig die Helmut-Kohl-Allee verlaufen. Der Vorteil der ebenen Trasse: Es ist die wirtschaftlichste Lösung. Abriss und Straßenbau laufen parallel und damit deutlich schneller. Die einzelnen Bauschritte im Gesamtprojekt aus Stadtstraße, Lückenschluss an der Hochstraße Süd und neuem Rathaus greifen ineinander. Abläufe werden zeiteffizienter, das Projekt günstiger.

„Bei diesem Bauprojekt ist Zeit Geld“, erklärt Kämmerer Andreas Schwarz beim Pressegespräch zum PFB. „Wenn es nicht zu grundlegenden Baupreissteigerungen kommt – derzeit entspannen sich die Preise – sind die Kalkulationen plausibel und verlässlich.“ Die Tarifgehälter in der Baubranche stiegen jedoch Jahr für Jahr und machten so jede zeitliche Verzögerung teurer. Deshalb gelte es, das Projekt so schnell wie möglich durchzuziehen.

Den Prognosen zufolge kostet das Gesamtprojekt mit beiden Hochstraßen, neuem Rathaus und Rathausabriss 528 Millionen Euro. 85 Prozent davon tragen Bund und Land. Es bleibt ein Eigenanteil von insgesamt 193 Millionen bei der Stadt. Der Eigenanteil für Abriss von Hochstraße Nord und Rathausturm, Stadtstraße und neuem Rathaus beträgt 80 Millionen.

Den Anteil von Bund und Land zu erhöhen, so dass der Eigenanteil kleiner ausfallen könnte, scheiterte in Gesprächen mit den Verkehrsministerien von Bund und Land sowie mit dem Innenministerium Rheinland-Pfalz. Dabei ist die Stadt mit 900 Millionen langfristigen Krediten sowie 600 Millionen Kassenkrediten bereits hoch verschuldet. Mit Kassenkrediten werden Ausgabenspitzen abgefedert, dagegen gelten langfristige Kredite den Investitionen. Die neuen Hochstraßen werden also durch langfristige Kredite finanziert. „Die Abschreibungen für den neuen Kredit laufen über 40 Jahre. 8,8 Millionen werden pro Jahr getilgt, daneben werden vier Millionen Zinsen pro Jahr abgeschrieben“, sagt Schwarz. Derzeit läuft wegen der hohen Zinsen ein Entschuldungsprogramm des Landes RLP, was die Kommunen jedoch nur von den Kassenkrediten befreit. Während Land und Bund Städten wie Ludwigshafen also bei den Kassenkrediten eine Lösung anbieten, muss die Stadt sich mit Blick auf ihre über langfristige Kredite finanzierten Investitionen weiter verschulden.

„Langfristige Kredite, mit denen die Stadtstraße finanziert wird, belasten im Unterschied zu den Kassenkrediten den Haushalt nicht nachhaltig", ergänzt Schwarz. Sie gelten als Investitionen in die Infrastruktur und damit auf lange Sicht in die Wirtschaft.
Im Planfeststellungsverfahren sei man in einen intensiven Bürgerdialog gegangen, um Impulse für die Planung aus der Bevölkerung zu erhalten, erklärt Eberhard Küssner, Projektleiter für beide Hochstraßen. Ein Ergebnis sei der neue Radweg entlang der Stadtstraße. Dem Vorschlag des ADFC, den Radweg ans Radwegenetz anzubinden, habe man eins zu eins übernommen.
„Insgesamt sind 15 Belange von Privatpersonen sowie 23 Belange von öffentlichen Interessenvertretern wie RNV und TWL ins Verfahren eingegangen“, fährt Küssner fort. So wurden Eingriffe in die Natur begrenzt und kompensiert und Lärmschutzmaßnahmen ergriffen. Ferner muss die Stadt etwa als Ausgleich für die Verdunstung und verlorenes Grün rund 900 Bäume pflanzen. Entsprechend dem Hochwasserschutz müssen Versickerungsmulden eingeplant werden, wo Starkregen abfließen kann, ohne dass Schadstoffe ins Grundwasser einsickern.

Der Staub während der Bauarbeiten wird nach dem Emissionsschutzgesetz durch Beregnung gebunden, die neue Straße am Ende deutlich leiser. „Durch Geschwindigkeitsreduktion wird weniger Lärm entstehen“, sagt Umweltamtsleiter Rainer Ritthaler. "Zusammen mit Umweltverbänden und dem Naturschutzbeauftragtem Klaus Eisele hat das Umweltamt die von der Maßnahme betroffenen Arten erfasst: Vögel, Fledermäuse und Eidechsen, die gemeinsam umgesiedelt werden. Bis zu 1.000 Mauereidechsen werden in den Gleisschotter entlang der Bahnlinie zwischen Gartenstadt und Maudach umziehen. Ersatzlebensräume werden auch auf Grünflächen, die parallel zur Stadtstraße verlaufen, sowie am Hauptfriedhof entstehen.“ Diese sollen im Netz an Grünflächen Lücken schließen, im sogenannten grünen Band also, das die Stadt in Ost-West-Richtung bis zum Rhein durchzieht und unter anderem auch Friedens- und Ebertpark umfasst.

Mit der Westbrücke über die Gleise nördlich des Bahnhofs beginnt der Bau in den kommenden Monaten. Alternativen zur neuen Stadtstraße zeigten sich seit 2010 vergleichsweise suboptimal. Eine Sanierung der Hochstraße Nord galt als unwirtschaftlich und im Ergebnis auch für den künftigen Schwerlastverkehr nicht ausgelegt. Eine optionale weitere Hochstraße nach Abriss wäre weniger wirtschaftlich gewesen als die ebenerdige Lösung. „Eine neue, andere Hochstraße als heute wurde im Bürgerbeteiligungsverfahren von Bürgern abgelehnt,“ sagt Beigeordneter Alexander Thewalt.

Mit dem Okay des LBM sind keine weiteren Genehmigungen mehr erforderlich. Seit 4. September kann man zwei Wochen lang den PFB einsehen und Einspruch erheben oder gegen den Beschluss klagen. Einer der bereits mit Klage gedroht hat, ist der Rhein-Pfalz-Kreis. Dort geht man von mehr Lärm im Kreishaus aus. „Es ist davon auszugehen, dass im Ergebnis durch das Vorhaben keine unzumutbaren Lärmauswirkungen auf die im Ausbaubereich befindlichen schutzberechtigten Bebauungen entstehen", heißt es dagegen im PFB des LBM. "Weil die Lärmemissionen sogar sinken, werden die Erfolgsaussichten bei einer Klage schlecht sein", urteilt Ritthaler.

"Unsere Planung hat der kritischen Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde in jeder Hinsicht standgehalten. Im Beschluss ist erkennbar, dass unsere Planung auf soliden Füßen steht, dass sie durch Gutachten untermauert ist und dass sie das Ergebnis eines durchdachten, transparenten und dialogischen Prozesses ist“, sagt Thewalt. Mitte September soll der Plan noch durch den Stadtrat gehen. Das wird laut Stadt aber nur noch eine reine Formsache sein. jg/red