Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck zur Altschuldenproblematik

Statement der Stadt Ludwigshafen

Ludwigshafen.Im Rahmen der Millionenfrage des BVDA hat Chefredakteur Jens Vollmer sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch lokale Stadtoberhäupter zur den derzeitigen Lösungsansätzen der Altschulden von Kommunen im Rahmen des neu aufgelegten Konjunkturpaketes befragt. Jutta Steinruck, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, nimmt Stellung wie folgt:

„Unstrittig ist, dass nur mit Hilfe des Bundes und der Länder eine dauerhafte Entlastung für Kommunen in prekärer Finanzlage vorgenommen werden kann. Allein und ohne Hilfe von diesen Seiten kann sich eine Stadt wie Ludwigshafen weder von den Altschulden noch von strukturellen Defiziten befreien.
Das nun beschlossene Konjunkturpaket mit Milliardenhilfen für Kommunen ist grundsätzlich zu begrüßen, es bietet aber leider keine Lösung für das große Problem der Altschulden.
Seit Jahren streitet Ludwigshafen an der Seite anderen Kommunen und Kreise in mehreren Bundesländern im überparteilichen Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ dafür, diese Altschuldenproblematik zu lösen. Nur so kann eine hoch verschuldete Stadt wie Ludwigshafen, deren Verbindlichkeiten sich auf mehr als 1,3 Milliarden Euro belaufen, künftig finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. Das ist eine elementare Voraussetzung, um die vom Grundgesetz verlangte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu sichern beziehungsweise wiederherzustellen. Vielerorts ist aber die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse schon nicht mehr gegeben.
Deshalb plädieren Kämmerer Andreas Schwarz und ich als Ludwigshafener Oberbürgermeisterin vehement für eine grundlegende Neuregelung der Finanzströme zwischen Bund, Länder und Gemeinden. Die hoch verschuldeten Kommunen benötigen neben der Altschuldenlast unter anderem eine Entlastung im Sozialbereich.
Der überwiegende Teil der Schulden betroffener Städte und Kreise entstand durch Aufgaben, die uns die Gesetzgeber beim Aufbau des Sozialstaates aufbürdeten, diese jedoch nicht ausreichend gegenfinanzierten. Auch hier muss künftig gelten: Wer bestellt, bezahlt.“

Zur Millionenfrage: