Ludwigshafen: Stadtratssitzung am 14. Dezember

Teilweise per Video-Konferenz

Ludwigshafen. Die Corona-Pandemie und die hohen Inzidenzzahlen in Ludwigshafen haben Auswirkungen auf die Stadtratssitzung am kommenden Montag, 14. Dezember. Erstmals tagt der Rat an diesem Nachmittag in einer so genannten Hybrid-Sitzung. Dies bedeutet, dass ein Teil der Ratsmitglieder persönlich vor Ort im Konzertsaal des Pfalzbaus anwesend sein wird. Die anderen Ratsmitglieder sind über eine Video-Konferenz von zuhause aus zugeschaltet. Die Video-Konferenz wird in Bild und Ton auf die Leinwand im Konzertsaal projiziert, so dass die Ratsmitglieder im Saal jeweils den Blick auf ihre Kollegen haben, die per Video-Konferenz teilnehmen.

Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung ermöglicht in § 35 Absatz 3 diese Form der Sitzung für den Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen. Video- oder Telefonkonferenzen sind in diesem Fall möglich, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder einem solchen Verfahren zustimmen. Diese Zustimmung haben die Ratsmitglieder im Vorfeld der Sitzung vom Montag erteilt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier als Aufsichtsbehörde wurde informiert und hat gegen die Durchführung der Sitzung keine rechtlichen Bedenken erhoben.

Die Stadtratssitzung wird zudem wieder live im Internet übertragen. Den entsprechenden Link finden Interessierte auf www.ludwigshafen.de. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2021/22, die Anpassung der Abfallgebührensatzung, die Neufestsetzung der Friedhofsgebühren, die Wirtschaftspläne städtischer Tochterunternehmen und die Feststellung des Jahresabschlusses 2018. Für Besucher stehen wegen der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nur wenige Plätze im Konzertsaal des Pfalzbaus zur Verfügung. Insofern empfiehlt die Verwaltung, die Sitzung im Live-Stream zu verfolgen. ps