Verschuldete Kommunen brauchen bessere Finanzausstattung durch den Bund

Ludwigshafen. Kämmerer Andreas Schwarz fordert eine Lösung der Altschuldenproblematik für hochverschuldete Kommunen unter Einbindung des Bundes: "Die finanziell prekäre Lage vieler Städte und Gemeinden lässt sich nur dann nachhaltig lösen, wenn sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzsituation von Kommunen getroffen werden."

Zwar hat Rheinland-Pfalz ein Entschuldungsprogramm für Schuldenkommunen aufgelegt. Allein der Stadt Ludwigshafen nimmt das Land eine Million Euro ab, sagt Schwarz: „Dennoch ist es weiterhin das Ziel, zu einer bedarfsgerechten Finanzausstattung der Kommunen zu kommen, damit diese die ihnen von Bund und Land übertragenen Aufgaben erfüllen können, ohne weiter in einem Schuldenstrudel zu versinken." Ausgeglichene Haushalte blieben ohne das Eingreifen des Bundes in weiter Ferne.

Neuesten Berechnungen des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte" zufolge, zu dem auch Ludwigshafen gehört, mussten sich hochverschuldete Kommunen in Deutschland 2024 weiter verschulden. Mehr als 3,5 Milliarden Euro neuer Kassenkreditschulden sind in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres entstanden. Ohne den Schuldenschnitt des Landes, das Entschuldungsprogramm also, das seit 2022 betroffenen Kommunen 1,75 Milliarden Euro an Schulden abnahm, wären den Kommunen neue Schulden in Höhe von 5,41 Milliarden entstanden. Auf Kommunen aus NRW entfallen davon 3,02 Milliarden Euro.

Damit steigt die Summe der Liquiditätskredite in Deutschland auf rund 34,26 Milliarden Euro. Davon entfallen auf Nordrhein-Westfalen 23,71 Milliarden Euro. NRW hat anderes als andere Bundesländer noch keine eigene Altschuldenlösung umgesetzt und ist deshalb besonders betroffen. Die Landesregierung hat die Umsetzung für 2025 angekündigt.

Die Dramatik der gegenwärtigen Entwicklung habe aber auch die Kommunen in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erreicht, erklärt das Städtebündnis. Eine Verdopplung der Schulden auf niedrigem Niveau ist selbst für Hessen und Bayern erkennbar.

Darüber hinaus ist auch die Verschuldung durch Kredite für Investitionen stark angestiegen. Sie sind bundesweit in den ersten drei Quartalen um 5,66 Milliarden Euro auf 107,27 Milliarden Euro angewachsen. Der Zuwachs konzentriert sich auf Nordrhein-Westfalen in Höhe von 1,51 Milliarden Euro und auf Bayern in Höhe von 1,76 Milliarden Euro. Letztendlich muss auch der Zuwachs der Investitionskredite in den kommunalen Extrahaushalten berücksichtigt werden. Sie nahmen um 1,48 Milliarden Euro auf 35,01 Milliarden Euro zu. 

Eine Beteiligung des Bundes wird immer offenkundiger notwendig und immer dringlicher. Daher bemängelt das Aktionsbündnis, dem 70 Kommunen mit schwieriger finanzieller Lage aus acht Bundesländern angehören, erneut, dass Nordrhein-Westfalen anders als andere Bundesländer noch keine eigene Altschuldenlösung umgesetzt hat. Dabei sei in internen Gesprächen mit dem Finanzministerium im Frühling 2024 der Eigenanteil des Landes NRW bei der Entschuldung seiner Kommunen zur Voraussetzung für eine Beteiligung des Bundes gemacht worden.

Für die Lösung auf Bundesebene braucht es eine verfassungsändernde Mehrheit. Es sei wichtig, dass alle demokratischen Fraktionen zusammenarbeiten und damit die dringend erforderliche Hilfe für die Kommunen ermöglichen. jg