Wahlkampfstart: SPD äußert sich zur Erklärung der OB über ihre Nichtkandidatur

Ludwigshafen. OB Jutta Steinruck wird nicht mehr für eine mögliche Neuwahl zur OB im Herbst 2025 antreten. Das erklärt sie in einem persönlichen Brief an die Stadtgesellschaft. 

Sie wollte es ein Jahr vor der kommenden OB-Wahl 2025 erklären, die zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden wird, also noch vor dem Wahlkampf. „Ich bin immer für Klarheit“, so die OB. Kurz vor ihrem SPD-Austritt im August 2023 hatte sie laut der Tageszeitung Rheinpfalz erklärt, eventuell erneut ohne SPD im Rücken antreten zu wollen. Sie habe „nach reiflichen Überlegungen“ entschieden, erklärt sie jetzt. „Es ist eine sehr persönliche Entscheidung, die mich tief bewegt.“

Die leutselige und extrovertierte OB zog bei vielen Sympathien auf sich. Mit ihrer eloquenten Art wurde sie bei meist freundlich überall aufgenommen, unabhängig von Milieu, Alter, Gesinnung. Vor gut einem Jahr geriet sie zwar in die Kritik, weil sie zu viel Einfluss auf Entscheidungen in Gremien nehmen versuchte und sich gefühlt für einige aus Politik und Verwaltung zu wenig konsensorientiert verhielt. Doch wo man auch hinhört in der Stadtgesellschaft: Viele schätzen OB Steinruck als angenehmen Menschen. „Ich bin von Herzen gerne Oberbürgermeisterin meiner Heimatstadt und begegne dieser Verantwortung jeden Tag mit Respekt, Freude und großer Leidenschaft“, betonte Steinruck in ihrer Erklärung.

Krisenjahre

Die Amtszeit der OB waren von Krisenjahren geprägt. Angesichts der einsturzgefährdeten Hochstraße Süd musste die Stadt die Hochstraßenplanung überdenken. Der Abriss und Wiederaufbau der Hochstraße Süd bekam Priorität. Die Hochstraßenplanung Nord musste überdacht werden. Hinzu kam die Pandemie, der Ukrainekrieg und die damit verbundenen Fragen der Unterbringung von Geflüchteten. „All das passierte zusätzlich zu den ohnehin schon großen Aufgaben, die Städte wie Ludwigshafen in diesen Zeiten bewältigen müssen. Und das kostet unwahrscheinlich viel Kraft“, so die OB.

Gründe für Nichtkandidatur

Steinruck stört sich an der unzureichenden Finanzausstattung, besonders für hochverschuldete Städte von Bund und Land. Dadurch fehlt es an Mitteln für die Lösung wichtiger Aufgaben und an Gestaltungsspielraum bei Sport, Ehrenamt, Kultur, Klimaschutz und Stadtentwicklung. Auch das Zuviel an Bürokratie bindet die Kommunalpolitiker zeitlich stark.

Der Finanzausgleich von Bund und Ländern reicht nicht aus, um soziale Verwerfungen durch Haushaltschieflagen, in die viele Städte durch den Strukturwandel geraten sind, zu bekämpfen. Solche Städte haben denselben finanziellen Eigenanteil zu tragen für Aufgaben, die Bund und Länder delegieren, wie reiche Kommunen mit hohen Steuereinnahmen. Das treibt sie immer wieder in die Verschuldung, auch nach erfolgreicher Entschuldung. Steinruck hoffte und bemühte sich um Lösungen von Bund und Ländern, bei Strukturwandel und Altschuldenlösung – bislang vergebens.

„Letztendlich ist genau das einer der wesentlichen Gründe, warum ich nicht für eine zweite Amtszeit kandidiere“, sagt sie.
Steinruck hat zusammen mit Verwaltung und Kommunalpolitik in ihrer Amtszeit vieles geschafft. Die Hochstraße Süd ist bald wiederaufgebaut und damit die Infrastruktur, die LU als Wirtschaftsstandort attraktiv macht. Die Kohl-Allee wird gebaut und damit wird ein neues Stadtquartier entstehen. Auch das Ludwigsquartier wächst und der Wohnungsbau mit GAG und in der Pesch-Siedlung geht voran. Fürs Loch am Berliner Platz gibt es eine Lösung.

Durchmischte Reaktionen

Das sieht auch der SPD-Stadtverband so, der sich zur Nichtkandidatur äußerte und für ihr großes Engagement und ihre gute Arbeit dankte. Andere Probleme seien allerdings nicht zufriedenstellend bearbeitet worden, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD, und weiter: „Dazu zählen Angeboten für Jung und Alt, die Schaffung von Begegnungsstätten und weniger Autos. Aber auch neue Ansätze zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserer Stadtgesellschaft, die Themen Sauberkeit und Grünpflege, der Abbau des Sanierungsstaus in Schulen und Kitas, der Ausbau von Kitaplätzen oder die seit 2017 beschlossene bauliche Sanierung des Obdachlosengebietes in der Bayreuther Straße. Zugutehalten muss man dabei, dass diese Themen nicht einfach zu lösen sind und die Rahmenbedingungen kompliziert sind.“

In der Verwaltung brauche es zudem eine Erneuerung, eine Personalentwicklung und ein Personalmarketing, um neben dem bestehenden guten Personalstamm weitere gute Mitarbeiter zu finden und zu binden.

Die Reaktionen auf Steinrucks Nichtkandidatur sind durchmischt. Einige Kommunalpolitiker schätzten sie wegen ihres Kampfgeists und ihrer Gabe, sich durchzusetzen und bedauern die Nichtkandidatur.

Bis zum Ende ihrer Amtszeit will Steinruck sich weiterhin mit voller Kraft und Leidenschaft für Ludwigshafen einsetzen. Ihren Nachfolgern gibt sie mit, dass es in Zeiten des Strukturwandels und dem Ausbreiten antidemokratischer Kräfte mehr denn je Bürgerbeteiligung und eine neue Politik der politischen Teilhabe brauche, damit sich eine neue demokratische Streitkultur entwickle, sowie einen echten Schulterschluss zwischen Kommunen, Land und Bund. jg

Die vollständige Erklärung zu ihrer Nichtkandidatur im Herbst 2025 finden Sie hier.