Spitzentreffen zu Corona-Maßnahmen

10. Corona-Bekämpfungsverordnung verlängert

Coronavirus. Innerhalb der vergangenen zwei Wochen sind die Corona-Fallzahlen stark angestiegen. Vor allem das Ende der Sommerferien in Rheinland-Pfalz und die Rückkehr zahlreicher Urlauber dürfte dies vermutlich gefördert haben.

In einem Treffen am heutigen Donnerstag, 20. August, von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Volker Wissing, Umweltministerin Ulrike Höfken und anderen Kabinettsmitgliedern und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände wurde über weitere Maßnahmen der Corona-Bekämpfung gesprochen. 

"Nicht die Zeit, um über weitere Lockerungen zu sprechen"

Durch den starken Anstieg der Neuinfektionen sei es nicht an der Zeit, um über weitere Lockerungen der Schutzmaßnahmen zu sprechen, teilte die Landesregierung mit. Aus diesem Grund werde die 10. Corona-Bekämpfungsverordnung über den 31. August hinaus bis zum 15. September verlängert. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte dazu: "Die Infektionszahlen steigen nicht nur bei uns sondern auch bundesweit. Deswegen kann von weiteren Lockerungen derzeit leider keine Rede sein. Ich setze mich weiterhin ein für ein abgestimmtes Vorgehen der Länder. Mit der Verlängerung der geltenden Verordnung stellen wir sicher, dass die weiteren Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung in Rheinland-Pfalz in Abstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern getroffen werden können." Über zentrale Themen wie Volksfeste, Weihnachtsmärkte und Karneval werde sich die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden weiterhin beraten.

Bußgelder für Missachtung der Corona-Maßnahmen werden erhöht

Zwar sei der überwiegende Teil der rheinland-pfälzischen Bürger immer noch sehr verantwortungsbewusst, doch an einigen Stellen werde nach wie vor ein sorgloser Umgang mit den Vorgaben festgestellt. Aus diesem Grund soll die Corona-Informationsoffensive ausgeweitet und weiterhin eindringlich für die Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand halten - Hände waschen - Alltagsmaske) appelliert werden. 

„Bei Menschen, die sich rücksichtslos verhalten und andere gefährden, sind wir klar und konsequent: Wer gegen die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes verstößt, dem droht ein Bußgeld. Und dieses Bußgeld werden wir erhöhen“, kündigte die Ministerpräsidentin an. In Rheinland-Pfalz werde nun der Bußgeldkatalog angepasst, denn wenn Personen durch ihr Verhalten jemanden mit dem Coronavirus ansteckten oder gegen die Ansammlungsverbote verstießen, könne dies sogar als Straftat gewertet werden. 

50 Euro Bußgeld für fehlenden oder falsch getragenen Mund-Nasen-Schutz

Wer seinen Mund-Nasen-Schutz künftig nicht dabei hat oder falsch trägt, bezahlt ein Bußgeld von 50 Euro. Bislang kostete dies zehn Euro. „Ich biete an, dass unsere Polizei zusammen mit den Ordnungsämtern in einer konzertierten Kontrollwoche deutlich macht, dass wir es ernst meinen. Wer sich nicht an die Schutzmaßnahmen hält gefährdet andere und wird deswegen bestraft“, sagte Innenminister Roger Lewentz diesbezüglich.

250 zusätzliche Schulbusse

Viele Eltern und Schüler sorgen sich aufgrund der Infektionsgefahr in überfüllten Schulbussen. Hier gibt es nun Hilfe vom Land. Gemeinsam mit den Aufgabenträgern und den Verkehrsunternehmen wolle man nun für Entlastung sorgen, teilten Verkehrsminister Volker Wissing und Bildungsministerin Stefanie Hubig mit. Durch die zusätzlichen Busse soll der Schülerverkehrs entzerrt werden. Bislang seien bereits 170 Fahrzeuge, meist Reisebusse, aufgestellt, die man für den Schülertransport einsetzen könne. Über eine zentrale Bus-Börse sei es möglich, die landesweit verfügbaren Busse dort einzusetzen, wo es die Situation erfordert. Insgesamt wird das Land bis zu 250 Busse mit bis zu 90 Prozent finanzieren.

Zusätzliches Personal für den öffentlichen Gesundheitsdienst

„Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst kommt bei der Bekämpfung der Corona Pandemie eine Schlüsselrolle zu“, waren sich Landesregierung und kommunale Spitzenverbände einig. „Deswegen wird das Land die Gesundheitsämter weiterhin stark personell unterstützen“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing Lichtenthäler.

Darüber hinaus werde man gemeinsam alles daransetzen, dass Rheinland-Pfalz maximal vom Bundesprogramm „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ profitieren werde. Dieser soll rund 4 Milliarden bereitstellen, um mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung zu ermöglichen. „Wir sind uns mit der Landesregierung einig, dass wir gemeinsam für einen dauerhaften Finanzierungsanteil des Bundes werben wollen“, betonte der stellvertretende Vorsitzende des Landkreistags, Landrat Fritz Brechtel. uck