Aktuelle Studie bestärkt die Strategie der Landesregierung

Zivilgesellschaft in der Corona-Pandemie

Rheinland-Pfalz. Die Zivilgesellschaft leistet wichtige und unentbehrliche Beiträge zur Bewältigung der Pandemie, sie ist zugleich selbst in starkem Maße von den Auswirkungen der Krise betroffen. Deshalb sind staatliche Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen erforderlich. Das sind die zentralen Ergebnisse der Studie „Lokal kreativ, digital herausgefordert, finanziell unter Druck. Die Lage des freiwilligen Engagements in der ersten Phase der Corona-Krise“. Die Studie wurde von ZiviZ im Stifterverband durchgeführt und von den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Bayern, Berlin und der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern gefördert.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte anlässlich der Veröffentlichung der Studie: „Ich bin sehr froh, dass wir mit dieser kurzfristig beauftragten Studie ein genaueres Bild von den Auswirkungen der Pandemie auf die Zivilgesellschaft gewinnen konnten. Die Ergebnisse bestärken die von der Landesregierung schon frühzeitig eingeleiteten Maßnahmen, um ehrenamtliches Engagement in der Pandemie wirksam zu unterstützen und der organisierten Zivilgesellschaft, vor allem unseren Vereinen, finanzielle Hilfen bei pandemiebedingten Existenznöten zu bieten.“

Ehrenamt auch in der Krise unverzichtbar

Nachbarschaftliche Einkaufshilfen, kiezgebundene Sachspendenaktionen, Onlinekurse zum Fitbleiben in der Krise – bürgerschaftliches Engagement fängt in der Coronakrise verschiedene Problemlagen auf und sichert gesellschaftlichen Zusammenhalt. Neben einem Ansturm spontanen helfenden Engagements, von dem Vereine, Verbände, Bürgerstiftungen und Freiwilligenagenturen vielerorts berichten, halten freiwillige Engagierte in freiwilligen Feuerwehren, Selbsthilfe und Migrantenorganisationen auch unter erschwerten Bedingungen den Betrieb aufrecht.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten eine große Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft erlebt. Den Bürgern und Bürgerinnen ist es nicht egal, wie es dem Nachbarn geht, ob Ältere oder Menschen in Quarantäne mit dem Nötigsten versorgt werden oder an Einsamkeit leiden. Über unsere etablierten Strukturen der Ehrenamtsförderung hinaus haben wir gleich zu Beginn der Pandemie wirksame Maßnahmen ergriffen, um das Ehrenamt in dieser besonderen Situation zu stärken. Neben punktgenauen Informationen, Beratungsangeboten, Vernetzung- und Vermittlungsmaßnahmen hat die Landesregierung ein Förderprogramm für nachbarschaftliche Hilfsprojekte aufgelegt. Über 200 Projekte im Land konnten so für ihre Vorhaben unbürokratisch und schnell bis zu 500 Euro Zuschuss erhalten.“

Vereine in Finanzierungsnot

Die Corona-Krise stellt allerdings für einzelne Bereiche des gemeinnützigen Sektors eine existenzgefährdende Bedrohung dar. Von starken Problemen berichten unter anderem Sportvereine, Jugend- und Bildungsstätten, Kultureinrichtungen, Selbsthilfeorganisationen oder muslimische Glaubensgemeinschaften. Kurzarbeit ist, sofern die Organisationen Beschäftigte haben, in diesen Bereichen weit verbreitet. Ursachen sind der Wegfall von Kollekten und der Ausfall von Gebühren und Entgelten wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe.
Stabile Fundamente bestehen hingegen überall dort, wo der größere Teil der Einnahmen aus Mitgliederbeiträgen kommt. Zahlreiche gemeinnützige Organisationen schauen aber auch hier besorgt in die Zukunft: Durch künftigen Mitgliederschwund und das Wegbrechen von Spenden und Sponsoringpartnern drohen auch hier Finanzierungslücken.
Bei der Abwendung solch existenzbedrohender Finanzierungsnotlagen, so die Autoren der Studie, sind Bund und Länder gefordert. Einige Länder haben entsprechende Maßnahmen bereits in die Wege geleitet.
Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat Anfang Mai einen „Schutzschild für Vereine in Not“ in Höhe von zehn Millionen Euro bereitgestellt. Gemeinnützige Vereine und Organisationen, die durch die Pandemie in Existenznot geraten sind, bietet der Schutzschild eine Soforthilfe in Form von Zuschüssen bis zu einer Höhe von 12.000 Euro. Darüber hinaus gibt es mit einem Hilfsprogramm für die Kultur und Hilfen für Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb weitere wirksame Maßnahmen, um zivilgesellschaftliche Organisationen und ehrenamtliche Strukturen bei der Bewältigung der Pandemiefolgen zu unterstützen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte: „Die Studie belegt noch einmal sehr deutlich, wie wichtig es ist, die ehrenamtlichen Strukturen in dieser schwierigen Situation nicht allein zu lassen. Der vom Land aufgespannte Schutzschirm wird dazu beitragen, Insolvenzen zu vermeiden und unsere gewachsene Vereinslandschaft zu erhalten. Sie ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft unverzichtbar.“

Digitalisierung: Chance und Herausforderung

Die Studie zeigt außerdem, die Umstellung auf digitale Formen der Zusammenarbeit stellt die Organisationen vor massive Herausforderungen. Neben den notwendigen infrastrukturellen Herausforderungen wie insbesondere dem Breitbandausbau brauchen Teile der Zivilgesellschaft wirksame Unterstützung, um sich mit digitalen Instrumenten, Angeboten und Arbeitsweisen zukunftssicher aufzustellen. Auch hierfür ist staatliche Unterstützung gefragt.
Ministerpräsidentin Dreyer hob hervor, dass Rheinland-Pfalz als einziges Land Zivilgesellschaft und bürgerschaftliches Engagement als eigenständige Säule im Rahmen der Digitalstrategie des Landes verankert hat. Mit eigenen Fortbildungsangeboten, dem Ideen-Wettbewerb „Ehrenamt 4.0“ und der Multiplikation guter Beispiele begleite die Landesregierung den Prozess der Digitalisierung bereits intensiv und werde dies auch künftig tun.

Zivilgesellschaft als Partner in der Krise

Existenzbedrohte Organisationen brauchen Zugang zu finanzieller Soforthilfe und Unterstützung bei der Bewältigung der finanziellen Langzeitfolgen. Darin sollte sich aber der Dialog mit der Zivilgesellschaft nicht erschöpfen, so die Autoren der Studie. Die Sicherung des gesellschaftlichen Rückhalts für politische Maßnahmen der Krisenbewältigung werde zunehmend zu einem der zentralen Themen. Dazu brauche es ein Vorgehen, das auch gesellschaftliche Akteure stärker zu Partnern macht. ZiviZ fordert daher, dass Bund und Länder prüfen, wie über Dialogstrukturen, runde Tische, digitale Foren bis hin zu einem Zivilgesellschaftsgipfel im Bundeskanzleramt Zivilgesellschaft als mitgestaltender Akteur in die Krisenbewältigung eingebunden werden kann.
Ministerpräsidentin Dreyer erklärte hierzu: „Ich kann diese Forderung nur unterstützen. In unserem Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement pflegen wir den partnerschaftlichen Austausch zwischen Landesregierung und Zivilgesellschaft. Es ist richtig und wichtig, sich hierzu auch auf Bundesebene aufzustellen, um die Zukunftsfähigkeit der Zivilgesellschaft zu sichern.“
Die Ministerpräsidentin wies auf einen Entschließungsantrag der Länder Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz hin, der am 15. Mai 2020 in den Bundesrat eingebracht wurde. Ziel der Entschließung ist die gemeinsame Erarbeitung eines Zukunftsprogramms für zivilgesellschaftliche Organisationen in der Corona-Pandemie. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, ein Programm zu erarbeiten, das gemeinnützigen Vereinen und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen Hilfen bietet, um Folgen der Corona-Pandemie abzufedern und sie dabei zu unterstützen, sich durch notwendige Modernisierungsmaßnahmen, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, zukunftssicher aufzustellen. Dabei sind bestehende Initiativen der Länder zu berücksichtigen. ps

Weitere Informationen:

Weitere Informationen finden Interessierte unter wir-tun-was.rlp.de/de/im-land/zahlen-und-fakten/