Konjunkturpaket in der Coronapandemie

Bundesregierung senkt Mehrwertsteuer

Coronapandemie. Mit 130 Milliarden, davon 120 Milliarden durch den Bund, soll die Konjunktur nach der Corona-Pandemie wieder angekurbelt werden. Das Konjunkturpaket führe nicht zu einer hohen Verschuldung der Bundesrepublik, betont Finanzminister Scholz, sondern sei ein Teil der Rücklagen, überschaubar und mit Blick auf die Zukunft gewählt.

Mehrwertsteuersenkung ab 1. Juli

Um einen wirksamen Konjunkturimpuls zu setzen, wird unter anderem die Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis Ende des Jahres von 19 auf 16 Prozent, beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent gesenkt.  "Es ist ein vertretbares, aber wuchtiges Paket", betont der bayrische Landeschef Söder und ergänzt: "Die Mehrwertsteuersenkung ist das Herzstück dieses Konjunkturpaketes". Ob der Mehrwertsteuersatz von Händlern und Gastronomen an die Endverbraucher wirklich weitergegeben wird und zum Konsum animiert, ist der Knackpunkt dieses ungefähr 20 Millionen schweren Teil des Paketes.

"Mit Wumms aus der Krise kommen"

Finanziell schwer getroffene Kommunen sollen Milliardenhilfen durch den Bund bekommen, Ausfälle bei Gewerbesteuereinnahmen hingegen von Bund und Ländern gemeinsam ausgeglichen werden. Ein Altschuldenerlass für Kommunen - das betrifft unter anderem viele pfälzischen Städte - wurde nicht beschlossen. Sie sollen aber erheblich besser gestellt werden, weil es dauerhaft strukturelle Veränderungen in den Finanzbeziehungen gebe.
 
Mit dem Kindergeld soll außerdem ein sogenannter Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind ausgezahlt werden, um die Familien zu unterstützen.

Konjunkturpaket Corona - weitere Punkte:

Bei den Stromkosten sollen die Bürger ebenfalls entlastet werden indem die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. Ohne Pandemie hätte eine weitere Strompreiserhöhung angestanden.

Ein wichtiger und großer Teil des Pakets ist auch das Zukunftsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro: Damit soll zum Beispiel der Kauf von Elektroautos mittels einer Sonderinvestitionsprämie, der Aufbau von Ladesäulen sowie die Unterstützung der Bahn und öffentlichem Nahverkehr finanziert werden, erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Abend in Berlin.

Neue Brennstoffe sind ein weiterer Zukunftspfeiler des Konjunkturpaketes: "Wir haben uns auf Eckpunkte der Wasserstoffstrategie geeinigt." Produktion und Einsatz des umweltfreundlichen Brennstoffes soll vor allem für die Stahl- und Chemieindustrie sowie im Schwerlastverkehr ein Thema sein und war über Monate in der Koalition umstritten.

Die Koalition einigte sich zudem auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind, wie zum Beispiel die Messebranche, Schausteller oder die Veranstaltungsbranche. Geplant sollen "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro sein. jv