Modellregionen für Mobilitätspass ausgewählt

Schritt in Richtung klimafreundliche Verkehrswende

Baden-Württemberg. Zahlreiche Kommunen im Land können sich ab sofort auf das Pilotprojekt zu Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie vorbereiten. Die Teilnehmer stehen jetzt fest. Der Aufruf des Verkehrsministeriums im Sommer, sich als Modellregion für Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie zu bewerben, hat bei den Landkreisen und Städten im Land ein ausgesprochen positives Echo ausgelöst. Verkehrsminister Winfried Hermann sagte am Donnerstag, 9. Dezember, in Stuttgart: „Die zwanziger Jahre sind entscheidend dafür, ob es gelingt, den Klimawandel zu begrenzen und seine drastischen Folgen zu mindern. Besonders der Verkehrsbereich muss dazu einen ganz wesentlichen Beitrag leisten. Der Mobilitätspass und die Mobilitätsgarantie sind hier ganz zentrale Maßnahmen.“

Baden-Württemberg habe es sich zum Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu werden, so der Minister weiter. „Dazu müssen wir bis 2030 die Fahrgastzahlen im ÖPNV verdoppeln. Wir müssen den Autoverkehr in den Städten um ein Drittel reduzieren und gleichzeitig die Alternativen massiv ausbauen und attraktiv gestalten. Nur so wird ein hinreichender Anreiz zum Umstieg vom Auto auf die klimafreundlichen Verkehrsmittel gesetzt.“

Wichtig ist dem Verkehrsministerium, dass der Mobilitätspass und die Mobilitätsgarantie gemeinsam in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Kommunen umgesetzt werden. Daher hat das Verkehrsministerium im Sommer 2021 einen Aufruf zur Bewerbung als Modellregionen gestartet.

Als Modellregionen wurden nun ausgewählt: der Landkreis Biberach, der Landkreis Calw, die Stadt Freiburg zusammen mit dem Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) und Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) der Landkreis Karlsruhe, die Stadt Karlsruhe, der Ortenaukreis, die Stadt Offenburg, der Ostalbkreis, die Stadt Reutlingen, der Rhein-Neckar-Kreis zusammen mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) sowie der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) gemeinsam mit dem Landkreis Böblingen, dem Landkreis Esslingen, dem Landkreis Göppingen, der Landeshauptstadt Stuttgart, dem Landkreis Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis.

Die ausgewählten Regionen decken über ein Drittel der Fläche Baden-Württembergs und 54 Prozent der Einwohner ab - und spiegeln auch strukturell das Land repräsentativ wider. Minister Hermann: „Die Resonanz ist überwältigend. Es zeugt von Pioniergeist für die Verkehrswende, dass so viele Kommunen sich auf neue Ideen einlassen und sich mit Neugier auf neue Wege zum Ausbau des ÖPNV-Angebotes begeben wollen. Mit den Modellkommunem decken wir über die Hälfte der Landesbevölkerung ab.“

Eine Vorfestlegung für die anschließende Umsetzung erfolgt damit nicht. Vielmehr sollen mit den Modellkommunen offene Fragen zum Mobilitätspass und zur Mobilitätsgarantie diskutiert und geklärt werden. Es sollen die zu erwartenden Einnahmepotentiale des Mobilitätspasses und die damit finanzierbaren Angebotsverbesserungen oder Tarifvergünstigungen im ÖPNV detailliert berechnet werden. Für die erfolgreiche Einführung des Mobilitätspasses auf kommunaler Ebene soll zudem ein Umsetzungskonzept mit den Modellkommunen ausgearbeitet werden.

Auch die Kosten für die Mobilitätsgarantie werden gemeinsam mit den Modellregionen berechnet. Denn nur mit Kenntnis der Kosten der Mobilitätsgarantie wird auch die Grundlage zur Diskussion über die Finanzierung geschaffen. Ob und in welcher Form sich eine Stadt, ein Landkreis oder eine Region am Mobilitätspass beteiligt, entscheiden am Ende die zuständigen demokratischen Gremien.
Klar ist schon jetzt, dass die Finanzierung dieser aus Klimaschutzgründen dringend erforderlichen massiven Angebotsausweitung nur als gemeinsame Kraftanstrengung aller verantwortlichen Akteure – Bund, Land und Kommunen – gelingen wird. Verkehrsminister Hermann ist überzeugt, dass „durch gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen ein ganz wesentlicher Schritt in Richtung klimafreundliche Verkehrswende erfolgt“. ps

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