Haushalt 2020: SPD-Fraktion vermisst klare Konzepte

„Wo gibt es grundlegende Neuerungen, die in die richtige Richtung weisen?“, fragte Pascal Bender, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat, am vergangenen Dienstag. Verhandelt wurde der Entwurf des städtischen Haushaltes für das Jahr 2020, den Oberbürgermeister Weigel vorgelegt hatte.

Den geplanten Jahresfehlbetrag von über 6 Mio. Euro wolle man nicht der aktuellen Stadtführung anlasten, so Bender. „Das ist das Ergebnis dessen, was in der Vergangenheit versäumt wurde“, allerdings sei die Zeit der Einarbeitung nun aber vorbei. In seiner Kommentierung des Haushalts ging Bender zunächst auf den neuen Stellenplan ein, der mit 39 neuen Stellen plant. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass hier in der Vergangenheit oft an der falschen Stelle gespart wurde. „Allerdings fragen wir uns, ob alleine die Einstellung weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die großen Herausforderungen Neustadts lösen kann. Sie können nur dann effektiv Leistung bringen, wenn klar ist, welche Konzepte umgesetzt werden sollen. Mehr Personal in Strukturen, die nicht effizient und effektiv sind, wird uns nicht helfen“, sagte Bender.

In der Stadt zeige sich inzwischen deutlich der enorme Investitionsstau, aber auch im Blick auf Bauprojekte, Straßenbau sowie Gebäudemanagement stelle sich die Frage ob man alleine durch mehr Personal ein deutlich besseres Ergebnis erziele. Die Neustadter SPD vertritt die Ansicht, dass hier zunächst strukturell im Projektmanagement einiges zu tun sei.

Drastisch beschrieb Bender zum Beispiel die Situation an den Neustadter Schulen. „Schülerinnen und Schüler im Mantel im Unterricht,
weil es durch die Fenster zieht. Sie schieben im nächsten Sommer wieder die Tische in schattige Ecken des Klassenzimmers, weil die Schattenrollos nicht funktionieren. Und in vielen Schulen stinkt es im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel, weil sich die Toiletten in einem desolaten Zustand befinden“, empörte sich der SPD-Chef. Allerdings würden im Haushalt weiter nur Teilprojekte angekündigt.
Besonders wichtig seien der SPD-Fraktion im Bereich Verkehr die Stärkung des ÖPNV unter Einbeziehung der Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger, bauliche Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und der Ausbau des Radwegenetzes. Im Umweltbereich forderte Bender ein Pflege- und Entwicklungskataster für die städtischen Grünflächen. Ebenso müsse das Ehrenamt Unterstützung finden, diese sorge dafür, „dass unser Neustadt so lebens- und liebenswert ist“, betonte Bender.

„Kritisch sehen wir die Wirtschaftsentwicklung. Damit unsere Stadt langfristig handlungsfähig bleiben kann, bedarf es einer verbesserten Einnahmesituation. Grundlegendes wird sich nur ändern, wenn wir die Gewerbeansiedlung und -entwicklung intensivieren. Hier müssen die im Haushalt vorgesehenen Mittel effektiv eingesetzt werden“, so Bender. Denn Neustadt habe ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem, insbesondere im Vergleich zu ähnlichen Städten.

Für das Jahr 2020 versprach Bender im Namen seiner Fraktion: „Wir arbeiten konstruktiv an der Weiterentwicklung unserer Stadt mit.“