Klimaaktion Neustadt: Klimaschützer sind keine Extremisten

Neustadt.Blockaden, abwaschbare Sprühkreide und andere kreative und engagierte Protestformen im Zeichen des Klimaschutzes sollten nicht kriminalisiert werden, fordert der Verein „Klimaaktion Neustadt“ in seiner jüngsten Stellungnahme vom 16. Dezember zu einem Ereignis, das sich in Neustadt zugetragen hatte.

"Die Strafverfolgung 'ertappter' Klimaaktivist/Innen setze Zeichen, die in der Bevölkerung falsch verstanden werden. Wenn Aktivist/innen in Neustadt mit abwaschbarer Sprühkreide dazu aufgerufen haben, das für Braunkohletagebau zum Abbaggern verurteilte Dorf Lützerath zu unterstützen, sind das keine Kriminellen. Sie haben uns lediglich darauf aufmerksam gemacht, dass der Klimawandel dort Lebensgrundlagen zerstört, und zwar sowohl die der Dorfbewohner/innen als indirekt auch unsere, weil der Kohlestrom der RWE die Klimaerwärmung weiter anheizt. Der Klimawandel bedroht die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. Die zunehmende Kriminalisierung von Klimaaktivismus - ist auch hier in Neustadt sei unangemessen", betonen die Neustadter Klimaschützer.

Es bleibt nur noch ein kurzes Zeitfenster

Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Um die schlimmsten Folgen der Klimaveränderungen zu verhindern, bleibt nur ein kurzes Zeitfenster von wenigen Jahren. Trotz alledem erleben wir, dass auf allen Ebenen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziel scheitern. Das dürfen wir nicht zulassen. Global, in Bund, Land und Kommune, in Wirtschaft, Gesellschaft und Konsum müssen die Umstellung auf 100% erneuerbare Energie, der nachhaltige Schutz der natürlichen Ressourcen und sozial gerechte Lösungen sehr schnell umgesetzt werden.“

VWU und LSE begrüßen Klimaproteste

Den menschengemachten Klimawandel und seine Folgen gegen alle wissenschaftliche Expertise zu leugnen, zu verharmlosen oder einfach zu ignorieren, sei eine extreme Haltung, meint auch der Verband für Wirtschaft und Umwelt (VWU) und der Landesverband Solarenergie (LSE) und begrüßt die derzeitigen Klimaproteste, „die in Rheinland-Pfalz zu ersten Reaktionen in der Klimapolitik geführt haben“. So habe die CDU-Landtagsfraktion kürzlich einen Antrag in den Landtag eingebracht, das erst 2021 verabschiedete Landessolargesetz grundlegend zu reformieren, die vielen Ausnahmeregelungen im Gesetz zu reduzieren und eine Solarpflicht auch in bestehenden Immobilien einzuführen. Begrüßenswert ebenfalls, dass die regierende Ampelfraktionen im Haushalt für 2023 erstmals eine Summe von 250 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen (KIPKI) vorsieht.

Reichen derzeitigen Schritte aus?

Reichen diese Schritte aus, fragen sich der VWU und LSE angesichts der immer knapper werdenden Zeit, um die Folgen der Klimakatastrophe zu minimieren? "Die CDU-Wende in der Klimapolitik und das KIPKI Programm der Landesregierung sind lediglich erste Schritte. Diese Anstrengungen müssen mehr als verdoppelt werden", so der Vorstand des Wirtschaftsverbandes VWU. Das Land Rheinland-Pfalz könne für 2023 Mehreinnahmen von 1,6 Mrd. durch Steuern veranschlagen. Davon würden aber lediglich 15 Prozent in den Klimaschutz investiert werden, so die Verbände. Darüber hinaus einen Teil der Mehreinnahmen in die Schuldentilgung zu investieren sei angesichts der Energiekrise eine falsche Entscheidung. Da das Land wegen seiner Klimazuwendungen an die Kommunen seine eigenen Förderprogramm einschränke, kämen jetzt auf die Kommunen eine besondere Verantwortung zu. Die Landkreise, Städte und Gemeinden des Landes könnten mit den KIPKI Mittel Förderprogramme für ihre Bürger/innen auf den Weg bringen. Dabei müsste nach Auffassung der Verbände darauf geachtet werden, dass mit dem Geldsegen aus Mainz auch tatsächlich ein relevanter Beitrag für die Energiewende erfolge und keine verdeckten Pflichtausgaben der Kommunen finanziert werden.

Schritte zu einer sachgerechten Klimapolitik

Klimaschützer seien keine Extremisten, so der Vorstandssprecher des Landesverbandes Solarenergie, Wolfgang Müller. Er fordert die Klimaproteste zu verstärken, um den Druck auf Regierung und Parlament zu erhöhen. Die ersten Erfolge seien wichtige Schritte, aber erst der Anfang einer sachgerechten Klimapolitik. ps