Oberbürgermeister Marc Weigel zur Gewalttat von Edenkoben: “Sicherheit an Schulen und Kitas fester in den Blick nehmen“

Neustadt/Edenkoben. Am vergangenen Montag wurde über die Presse bekannt, dass in Edenkoben ein zehnjähriges Mädchen zunächst entführt und später sexuell missbraucht wurde. Der bereits in der Vergangenheit als Sexualstraftäter in Erscheinung getretene, in Neustadt wohnhafte 61-Jährige wurde gefasst. Zu dem Vorfall äußert sich nun der Oberbürgermeister der Stadt Neustadt, Marc Weigel:

"Das schreckliche Verbrechen von Edenkoben macht uns fassungslos. Der einschlägig vorbestrafte Beschuldigte kommt aus unserer Stadt. Er hat ein wehrloses Kind zu seinem Opfer gemacht. Meine Gedanken sind bei dem Mädchen und seiner Familie. Eine solche Tat ist mit nichts zu entschuldigen.
Die Tatsache, dass der Täter in der Region bekannt war und viele vor ihm gewarnt haben, führt bei vielen zu besonderer Unsicherheit und Unzufriedenheit mit unseren Strafverfolgungsbehörden. Es ist nicht leicht, angesichts des schlimmen Leids der betroffenen Familie, die teils unverständlichen Vorgänge richtig einzuordnen.

Fakt ist: Die Bevölkerung, besonders Kinder und Jugendliche, haben das Recht vor solchen Tätern geschützt zu werden. Der Schutz unserer Kinder muss für unsere Gesellschaft und die staatlichen Institutionen die höchste Bedeutung haben.

Fakt ist aber auch: Entlassene Straftäter haben Rechte. Dieser Fall führt uns an die Grenzen des Rechtsstaates, an die buchstäblichen Schmerzgrenzen. Zwischen Resozialisierungsversuchen von Straftätern und Sicherheitsbedenken für unsere Jüngsten muss die Abwägung klar sein. Insofern kann ich gut nachvollziehen, dass sich insbesondere viele Eltern fragen, warum ein mehrfach vorbestrafter Krimineller auf dem Schulweg ein Kind entführen kann? Warum kann eine gerichtlich festgesetzte Sicherungsmaßnahme (sogenannte "Fußfessel") nicht konsequenter durchgesetzt werden, wenn der Delinquent nicht kooperiert und dagegen klagt? Warum kann ein erneuter Haftbefehl nicht schneller umgesetzt werden?
Politik und Strafverfolgungsbehörden müssen aus dieser Tat die richtigen Schlüsse ziehen. Dem Anspruch der Gesellschaft auf Schutz vor solchen Straftätern muss ein höheres Gewicht beigemessen werden. Bei der Neustadter Polizei arbeiten viele Mütter und Väter, die absolut geschockt und tief betroffen sind. Ich weiß, dass sie sich täglich voll und ganz für den Schutz von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Ich möchte unseren Polizistinnen und Polizisten, besonders auch hier in Neustadt an der Weinstraße, mein aufrichtiges Vertrauen aussprechen!

Fakt ist: Die Polizei hat nach Kenntnis dieser unfassbaren Entführung sehr rasch und beherzt gehandelt, den Täter ermittelt und seine Flucht mit Gewalt beendet. Die Beamten haben wahrscheinlich das Leben dieses Mädchens gerettet.
Auch wenn die Stadt Neustadt an der Weinstraße keine Strafverfolgungsbehörde ist, so ergeben sich dennoch Konsequenzen auch für uns als Träger von Schulen und Kitas. Wir werden in Kooperation mit den Mitgliedern unseres kriminalpräventiven Rats, den Schul- und Kita-Leitungen und insbesondere der Polizei, die Sicherheit an Schulen und Kitas wieder fester in den Blick nehmen.
Abschließend will ich die Hoffnung äußern, dass Populisten mit ihren ganz eigenen Interessen im Umgang mit solchen Tiefschlägen für unseren freiheitlichen Rechtsstaat, nicht die Meinungs- und Deutungshoheit gewinnen. Selbstjustiz, Aufrufe zu Gewalt und Hetzjagden sind falsche Antworten - so groß die Wut über diese scheußliche Tat auch ist."

Näheres zur Gewalttat in Edenkoben gibt es hier: 

Sexualstraftäter entführt und missbraucht Schülerin - Er weigerte sich eine Fußfessel zu tragen