Schulbuchbeschaffung

Schaden für Neustadter Buchhandel abwenden

"Dass der Neustadter Sonderweg in der Schulbuchbeschaffung dem lokalen Handel und unseren Gewerbesteuereinnahmen schadet, wird leider erst langsam allen klar", stellt Pascal Bender, Fraktionsvorsitzender der SPD im Neustadter Stadtrat fest. Zuvor hatte sich die Fraktion beim lokalen Buchhandel erkundigt. "Die einzigen Schulbücher, die wir noch verkaufen, gehen an Schulen in den umliegenden Kommunen", stellt Jeanette Jung von der Buchhandlung Quodlibet in der Kellereistraße fest. Und das, nachdem seit Jahrzehnten gerade das Schulbuchgeschäft mit tausenden von Büchern eine wichtige Säule des lokalen Buchhandels war. Der Hintergrund: Die Rheinland-Pfälzischen Kommunen mussten den Einkauf von Schulbüchern europaweit ausschreiben - und das, obwohl es auch bei Schulbüchern die Buchpreisbindung gibt. Daher wurde das Los gezogen. "Man könne da leider nichts machen", verlautete es aus der Stadtverwaltung. Dass bei der Entscheidung kein städtisches Gremium zurate gezogen wurde, ärgerte nun so manchen Stadtparlamentarier, denn inzwischen hat sich herausgestellt, dass das Verfahren hätte anders laufen können. Ein sechsstelliger Umsatz ging dadurch dem Buchhandel verloren und die Gewerbesteuer fließt nun in andere Bundesländer.
Eine Recherche hat nun gezeigt, dass nur in drei Städten des Bundeslandes eine Ausschreibung erfolgt ist, die zu diesem Ergebnis geführt hat. Alle anderen Kreise und Gemeinden haben ihre Schulbücher in ihrer Region bezogen.  Richtig ist, dass ab einem Betrag von 215.000 Euro eine europaweite Ausschreibung erfolgen muss. Bei Beträgen unter dieser Grenze reicht es allerdings aus, lediglich drei Angebote einzuholen, von denen eines außerhalb der eigenen Stadt stammen muss. Unter diesen drei Angeboten entscheidet dann das Los. Diese Lösung haben fast alle Städte und Kreise im Land gewählt. "Neustadt hat diese finanzielle Grenze deutlich überschritten, offensichtlich einerseits, weil für alle Schulen ein gebündelter, zentraler Einkauf erfolgt ist und andererseits, weil Neustadt einen mehrjährigen Beschaffungsvertrag ausgeschrieben hat. Dies bedeutet keine Vorteile in Bezug auf die Beschaffungspreis, entlastet aber wohl die einzelnen Schulen", stellt Andreas Böhringer von der SPD-Stadtratsfraktion, der auch dem Schulträgerausschuss angehört, fest. In anderen Städten und Kreisen haben die Schulen jeweils einzeln durch das Einholen von je drei Angeboten ausgeschrieben und blieben so unterhalb des Betrags. 
In einer Anfrage an die Verwaltung für die nächste Stadtratssitzung schildert die SPD ihre Bedenken und fordert nun Schuldezernent und Oberbürgermeister Marc Weigel auf, die Entscheidung rückgängig zu machen und die Verträge zu kündigen. "Nach unserer Information sind die langfristigen Verträge jährlich kündbar", erläutert Bender.  Gleichzeitig bittet man die Schulen, diese Vorgehensweise zu unterstützen und ihre Schulbuchbudgets mit Unterstützung der Stadtverwaltung individuell einzusetzen - zum Wohle des regionalen Buchhandels und der Stadt.