Parlament konstituiert sich auf dem Hambacher Schloss

Theo Wieder als Bezirkstagsvorsitzender wiedergewählt

Neustadt. Die 29 Abgeordneten des pfälzischen Parlaments wählten in ihrer konstituierenden Sitzung auf dem Hambacher Schloss Theo Wieder (CDU) zum Vorsitzenden des Bezirkstags Pfalz und bestätigten ihn damit für weitere fünf Jahre im Amt; er erhielt 25 Ja- und eine Nein-Stimme bei drei Enthaltungen. Der 64-jährige ehemalige Frankenthaler Oberbürgermeister steht seit 2004 dem obersten Entscheidungsgremium des Bezirksverbands Pfalz vor, der Träger beziehungsweise Mitträger von über 20 bedeutsamen Institutionen in der Region ist. Der Kaiserslauterer Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel (SPD) und die ehemalige Landtagsabgeordnete Ruth Ratter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Deidesheim wurden vom Regionalparlament zu seinem ersten Stellvertreter sowie zu seiner zweiten Stellvertreterin gewählt. In der 17. Wahlperiode sind die CDU mit acht Sitzen, die SPD mit sieben Sitzen, die Grünen mit fünf Sitzen, die AfD und die FWG mit je drei Sitzen, die FDP mit zwei Sitzen und die Linke mit einem Sitz im Bezirkstag Pfalz vertreten.
„Die nächsten fünf Jahre bringen große Herausforderungen“, kündigte Bezirkstagsvorsitzender Theo Wieder zu Beginn der Sitzung an. Es gelte, den Bezirksverband Pfalz – unter anderem mithilfe der bereits im Regionalverband laufenden Denkwerkstatt – für die Zukunft fit zu machen und entsprechend auszurichten. Hierfür sei „eine stabile und sichere Finanzgrundlage eine entscheidende Voraussetzung“. Als Ziel mit höchster Priorität bezeichnete er dabei einen „vollständigen Haushaltsausgleich im Regionalverband und allen seinen Einrichtungen“. Verantwortlich für eine Reihe hochkarätiger Kultureinrichtungen sei die interkommunale Zusammenarbeit ein wesentlicher Grundpfeiler im Selbstverständnis des Bezirksverbands Pfalz. Ein besonderes Augenmerk soll auf dem Biosphärenreservat Pfälzerwald als „Naturschatz von identitätsstiftender Bedeutung für die Region und die Menschen“ sowie der Weiterentwicklung der zahlreichen in der vergangenen Wahlperiode angestoßenen Projekte liegen. Um dem Klimawandel entgegenzuwirken, werde bei den Baumaßnahmen des Bezirksverbands Pfalz der aktive Klimaschutz besonders berücksichtigt, sagte Wieder. Ein weiteres wichtiges Thema sei neben der Gedenkarbeit zunehmend auch die Förderung der Demokratie: Es gelte, „unser höchstes Gut“ jeden Tag aufs Neue zu verteidigen. Jede und jeder sollte „einer bestimmten gesellschaftlichen Denkweise entgegentreten“.
Zu seinen Kollegen im Bezirkstag Pfalz gewandt, erläuterte Wieder in seiner mitunter leidenschaftlichen Rede, dass dies die 17. Wahlperiode des Regionalgremiums in der Nachkriegszeit sei; inzwischen hätten seit 1950 „über 270 Bürger dem pfälzischen Parlament angehört und ihr Fachwissen und ihre Arbeitskraft für die Menschen der Pfalz eingesetzt“. Eine Demokratie brauche Menschen, die sich von allgemein gültigen Werten leiten ließen und bereit seien, für diese auch gegen Anfeindungen „mit Mut und – in schwierigen Phasen dem Zeitgeist widerstehend – mit dem Wort und dem überzeugenden Argument zu kämpfen“.
Der Bezirkstag Pfalz wählte – entsprechend der beschlossenen neugefassten Hauptsatzung – aus seiner Mitte 18 Mitglieder des Bezirksausschusses, der weitreichendere Kompetenzen als die übrigen Fachausschüsse hat. Ihm gehören von der CDU-Fraktion Theo Wieder (als Bezirkstagsvorsitzender, der von Amts wegen dieses Gremium anführt), Fraktionsvorsitzender Dr. Bernhard Matheis, Monika Kabs, Marcus Klein und Christina Rauch, von der SPD-Fraktion Dr. Klaus Weichel (als Bezirkstagsvize), Fraktionsvorsitzender Günther Ramsauer, Stefanie Seiler und Karl-Heinz Seebald, von der Fraktion der Grünen Ruth Ratter (als Bezirkstagsvize), Fraktionsvorsitzende Irmgard Münch-Weinmann und Felix Schmidt, von der AfD Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kräher und Karin Leissing, von der FWG Fraktionsvorsitzender Manfred Petry und Georg Krist, von der FDP Fraktionsvorsitzender Günter Eymael und von den Linken Frank Eschrich an. Der Bezirksausschuss und die Fachausschüsse konstituieren sich nach der Sommerpause ab Mitte August. ps