MdB Olav Gutting:

Größte Steuersenkung seit zwei Jahrzehnten

Oberhausen-Rheinhausen Es geht immerhin um die Entlastung von Millionen Steuerzahlern ab 2021 um über zehn Milliarden Euro jährlich – dies durch Wegfall des Solidaritätszuschlags.
Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen. Dazu erklärt der Berichterstatter im zuständigen Finanzausschuss des Deutschen Bundestags, Olav Gutting, mit gewissem Stolz auf das erzielte Ergebnis:
„Mit diesem Gesetz werden wir für über 90 Prozent der Steuerzahler den Soli komplett abschaffen und für viele andere deutlich reduzieren. Damit entlasten wir Millionen von Menschen in Deutschland. Sie alle werden ab dem Jahr 2021 deutlich mehr Geld in der Tasche haben: Zusammen Veranlagte fast 2.000 Euro, Einzelpersonen bis über 960 Euro im Jahr.“
Dies sei, so Gutting als Abgeordneter des Wahlkreises Bruchsal/Schwetzingen, jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg zum Abbau des gesamten Solidaritätszuschlages und damit der Beginn eines Prozesses, um das Steuersystem von dem Fremdkörper einer Ergänzungsabgabe zu befreien. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehe es hierbei um nicht weniger als die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit im Steuerrecht.
Die Union halte weiter an dem Ziel fest, den Soli für alle Steuerzahler schnellstmöglich abzuschaffen. Das wurde bei der Einführung des Soli versprochen und sei eine Frage der Verlässlichkeit. Deshalb haben CDU/CSU schon jetzt als Signal einen Abbaupfad gefordert! Dabei soll sich der Steuersatz des Soli ab 2022 jährlich um 1,1 Prozent reduzieren, bis zum endgültigen Wegfall im Jahre 2026.
Sein Resümee: „Wir sind stolz, dass dieser erste Entlastungsschritt, der sich im Jahr 2024 bereits auf über 12 Milliarden Euro belaufen wird, nun umgesetzt wird. Wir werden weiter für eine schnelle Komplettabschaffung des Soli kämpfen.“